Der somalische Premierminister Mohamed Hussein Roble während eines Gipfeltreffens.  | dpa

Staatskrise verschärft Somalischer Präsident entlässt Premier

Stand: 27.12.2021 12:00 Uhr

In Somalia ist der Streit zwischen Premierminister Roble und Präsident Farmajo eskaliert. Grund sind die immer wieder verschobenen Wahlen. Roble warf dem Präsidenten Sabotage vor - und wurde nun von ihm entlassen.

Im ostafrikanischen Somalia hat Präsident Abdullah Farmajo den Premierminister entlassen und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Farmajo warf in der Nacht Regierungschef Mohamed Hussein Roble Korruption und Amtsmissbrauch vor. Das Büro Robles wies die Vorwürfe zurück.

Am Morgen umstellte die Präsidentengarde das Büro des Premiers in der Hauptstadt Mogadischu. Roble habe Land, das der somalischen Armee gehöre, für persönliche Zwecke beschlagnahmt, erklärte Farmajo laut Mitteilung.

Zwischen den beiden tobt seit längerem ein Machtkampf. Angesichts der jüngsten Entwicklung befürchten Beobachter ein weiteres Abrutschen des ostafrikanischen Landes in die Instabilität.

Verschobene Wahlen sorgen für Streit

Hintergrund des jüngsten Streits zwischen Roble und Farmajo sind die immer wieder verschobenen Wahlen. Gestern warf Roble dem Präsidenten die Sabotage des Wahlprozesses vor. Der Staatschef wolle keine "glaubwürdige Wahl in diesem Land", sagte er.

Zuvor hatte Farmajo dem Ministerpräsidenten das Mandat zur Organisation der Wahlen entzogen. Er begründete den Schritt mit einer angeblichen Einflussnahme Robles auf eine Untersuchung zu einem Landnahme-Skandal.

Kein Termin für Präsidentenwahl

Farmajo hatte seine Amtszeit als Präsident im April ohne Wahl verlängert. In Mogadischu kam es in der Folge zu Straßenkämpfen zwischen regierungsnahen und oppositionellen Kämpfern. Vorläufig beendet wurde die Verfassungskrise, nachdem Farmajo die Amtszeitverlängerung für rückgängig erklärte und Roble einen Zeitplan zur Abhaltung von Wahlen aushandelte.

In den folgenden Monaten spitzte sich der Machtkampf zwischen den beiden Männern an der Staatsspitze jedoch zu - die Wahlen wurden erneut verschoben. Inzwischen wurden zwar im ganzen Land Abstimmungen über die Besetzung des Oberhauses abgehalten, die Unterhauswahl läuft seit Anfang November. Für die Präsidentenwahl gibt es aber nach wie vor keinen Termin.

Experten befürchten verstärkte Sicherheitsprobleme

Die Krise belastet auch die Beziehungen Somalias zu westlichen Staaten. Die USA erklärten ihre "tiefe Besorgnis" angesichts der "anhaltenden Verschiebungen" der Wahl und der "Unregelmäßigkeiten" im Wahlverfahren.

Experten warnen, dass die politische Krise in Somalia die massiven Sicherheitsprobleme in dem Land befeuern könnte. Weite Teile des Landes werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Al-Schabaab-Miliz kontrolliert. Die Miliz kämpft gegen die international anerkannte Regierung in Mogadischu und verübt dort immer wieder Anschläge.

Über dieses Thema berichteten am 27. Dezember 2021 Deutschlandfunk um 10:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 12:00 Uhr.