Putschistenführer Assimi Goita (L.) bei seiner Vereidigung als Übergangspräsident in Mali. | EPA

Putschistenführer in Mali Goita als Übergangspräsident vereidigt

Stand: 07.06.2021 18:19 Uhr

Trotz internationaler Kritik an dem Staatsstreich in Mali ist Putschistenführer Goita als Präsident einer Übergangsregierung vereidigt worden. Er wolle für "faire und transparente Wahlen" sorgen, verspricht er.

Im westafrikanischen Mali ist Putschistenführer Assimi Goita als Übergangspräsident vereidigt worden. Der 38-jährige Oberst versprach bei der Zeremonie in der Hauptstadt Bamako, Verfassung und Übergangscharta des Landes zu respektieren. Er schwöre, "die demokratischen Errungenschaften zu bewahren und die nationale Einheit, die Unabhängigkeit der Heimat und die Integrität des Territoriums zu garantieren."

In einer Rede sicherte Goita im Anschluss zu, dass Mali "alle seine Verpflichtungen" einhalte. Er werde für "glaubhafte, faire und transparente Wahlen" sorgen.

International gibt es an dem Umsturz viel Kritik, der Staat ist international zunehmend isoliert. Die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas haben die Mitgliedschaft Malis ausgesetzt. Sie fordern die Ernennung eines zivilen Staatschefs und eine schnelle Wiederaufnahme des Übergangsprozesses. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müssten wie geplant am 27. Februar 2022 stattfinden.

Erst Kabinettsumbildung, dann der Putsch

Goita hatte zunächst im August 2020 geputscht. Unter internationalem Druck wurde im September eine zivil-dominierte Übergangsregierung vereinbart, die bis zu Wahlen im Februar 2022 amtieren sollte und in der Goita Vizepräsident wurde. Vor zwei Wochen wurden jedoch Übergangspräsident Bah N'Daw und Regierungschef Moctar Ouane festgenommen.

Hintergrund war eine Kabinettsumbildung, bei der mehrere Übergangsminister aus den Reihen der Armee ihre Ämter verloren hatten. Goita sagte, er sei vor der Umbildung nicht zurate gezogen worden. Das Verfassungsgericht erklärte ihn zum Übergangspräsidenten.

Stärkung von Islamisten befürchtet

Beobachter befürchten, dass die andauernde Instabilität in Mali islamistische Extremisten stärken könnte, die in den vergangenen neun Jahren im Norden des Landes immer wieder Anschläge verübt haben. In dem Land sind Tausende ausländische Soldaten im Einsatz, auch bis zu 600 Angehörige der Bundeswehr.

Frankreich hatte vergangene Woche seine gemeinsamen militärischen Einsätze mit Mali zeitweise ausgesetzt und "Garantien" für einen Übergang zur Demokratie gefordert. Die einstige Kolonialmacht kämpft im Sahel gegen islamistische Terrorgruppen.

Die EU will ihren Militäreinsatz ungeachtet der chaotischen Lage vorerst fortsetzen. Die Bundeswehr ist in Mali auch an einem UN-Stabilisierungseinsatz beteiligt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juni 2021 um 21:00 Uhr.