Vertreter der Ecowas-Staaten bei einem Spitzentreffen zur Situation in Mali. | AFP

Nach erneutem Putsch Ecowas suspendiert Mali

Stand: 31.05.2021 14:30 Uhr

Die westafrikanischen Staaten machen Druck auf die Militärs in Mali: Das Land muss die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verlassen, bis es zur Demokratie zurückkehrt. Die Bundesregierung rechtfertigt den Einsatz in dem Krisenstaat.

Nach dem Putsch in Mali hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas das Land vorerst ausgeschlossen. Das teilte die ghanaische Außenministerin Shirley Attorkor Botchwey nach einer Sondersitzung mit. Die Staatengemeinschaft forderte die umgehende Freilassung des ehemaligen Übergangspräsidenten Bah N’Daw und des früheren Ministerpräsidenten Moctar Ouane, die beide unter Hausarrest stehen.

Das Militär hatte in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten die Regierung in Mali abgesetzt. N'Daw und Ouane wurden festgenommen, das Verfassungsgericht erklärte Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten.

Ecowas forderte nun in einer gemeinsamen Mitteilung "die sofortige Ernennung eines neuen zivilen Staatschefs". Eine neue Übergangsregierung - bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Armee - müsse umgehend gebildet werden. Außerdem müsse Mali an den geplanten Wahlen im Februar 2022 festhalten, die die ehemalige französische Kolonie zurück auf den Weg zur Demokratie leiten sollen. Der Vorsitzende der Übergangsregierung, der Vizepräsident und der Ministerpräsident dürften unter keinen Umständen bei der Wahl kandidieren.

Bundesregierung: Einsatz in Mali wichtig

In dem Land mit rund 20 Millionen Einwohnern ist auch die Bundeswehr mit mehreren Hundert Soldaten im Einsatz. Die Bundesregierung rechtfertigte heute den schon länger laufenden Einsatz in dem Krisenstaat. Er sei wichtig im Kampf gegen islamistische Terroristen in der Sahelregion, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Wenn die Sahelstaaten destabilisiert werden durch den sie permanent bedrängenden Terrorismus, dann hat das direkte humanitäre Auswirkungen auf Millionen von Menschen und für eine große Region in Afrika", so Seibert. Dies könne nicht im europäischen Interessen sei. "Und deswegen ist es richtig, dass dort in den vergangenen Jahren der Kampf gegen Terrorismus unterstützt worden ist. Dass das in der Region immer schwierig ist, dass es neben Fortschritten auch Rückschlage gibt, das will niemand bestreiten."

Die Bundeswehr ist in Mali an einem UN-Stabilisierungseinsatz sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Die Bundesregierung habe die Absetzung des bisherigen Übergangspräsidenten und des Premiers ausdrücklich verurteilt und unterstütze Forderungen Ecowas', sagte Seibert.

Internationale Kritik

Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach anhaltenden Protesten gestürzt hatten. N'Daw und Ouane hatten eigentlich die Aufgabe, nach dem Putsch für 18 Monate eine Übergangsregierung zu führen. Als sie aber ein Kabinett ernannten, in dem zwei frühere ranghohe Junta-Mitglieder nicht vertreten waren, ließ Goïta sie festnehmen. Das Verfassungsgericht in Malis Hauptstadt Bamako übertrug dem 38-Jährigen am Freitagabend die Amtsgeschäfte.

Ecowas forderte nun alle internationalen Partner auf, die Übergangsphase in Mali unterstützend zu begleiten. Die internationale Gemeinschaft hatte die jüngsten Entwicklungen in Mali scharf verurteilt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte von einem "Staatsstreich im Staatsstreich" gesprochen. Er warnte, dass Frankreich seine 5100 Soldaten in der Region abziehen könnte, sollte Mali unter Goïta in den radikalen Islamismus abdriften.

Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 31. Mai 2021 um 13:07 Uhr.