Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, wird am Flughafen in Gao, nach ihrer Ankunft mit einer Militärmaschine, von Oberst Peter Küpper, Kontingentführer des deutschen Einsatzkontingents bei der UN-Mission Minusma, begrüßt. | dpa

Mandat der Bundeswehr Lambrecht zweifelt an Mali-Einsatz

Stand: 09.04.2022 20:07 Uhr

Eine Junta mit engen Beziehungen zu Russland, ein mutmaßliches Massaker von Malis Armee: Die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali wird immer fraglicher. Bei einem Besuch äußerte Verteidigungsministerin Lambrecht erneut Zweifel.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat das weitere Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Krisenstaat erneut infrage gestellt. Die Werte von Malis militärischer Übergangsregierung stimmten nicht mit denen Deutschlands überein, sagte die SPD-Politikerin nach einem Besuch bei deutschen Soldaten in Mali. Seit einem Putsch im vergangenen Mai wird der Krisenstaat von einer Junta geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegt.

"Dann sehe ich auch für dieses Mandat keine Zukunft"

Durch die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM bilde Deutschland malische Soldaten aus, die dann in den Einsatz mit russischen Kräften und womöglich Söldnern gingen und womöglich Verbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begingen, sagte Lambrecht. "Dann widerspricht das unseren Werten. Und dann sehe ich auch für dieses Mandat keine Zukunft", so die Ministerin.

Lambrecht verlangte eine unabhängige Aufklärung einer malischen Militäroperation Ende März in der zentralen Stadt Moura. Malische Soldaten sollen nach Angaben von Human Rights Watch schätzungsweise 300 Zivilisten, einige von ihnen mutmaßliche islamistische Kämpfer, hingerichtet haben - möglicherweise in Zusammenarbeit mit russischen Kräften.

Bundestag entscheidet Ende Mai

Eine transparente, lückenlose Aufklärung des Verbrechens sei die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, so Lambrecht. Bei der UN-Mission MINUSMA müsse Deutschland abwägen, ob und wie die Fähigkeiten Frankreichs nach dessen geplanten Truppenabzug aus Mali ersetzt werden können, so dass die Sicherheit deutscher Soldatinnen und Soldaten gewährleistet sei.

Dabei gehe es vor allem um Fähigkeiten wie die Sanitätsversorgung, den Einsatz von Kampfhubschraubern sowie die Sicherung des Flugplatzes in Gao, sagte Lambrecht. Man arbeite "mit Hochdruck an einer Lösung". Der Bundestag will Ende Mai über die Verlängerung der Mandate in Mali entscheiden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. April 2022 um 20:00 Uhr.