Arbeiter in Tripolis unter einer Wahlwerbung | EPA

Wahl in Libyen abgesagt Kein neuer Präsident an Heiligabend

Stand: 22.12.2021 21:38 Uhr

Die Präsidentschaftswahl in Libyen wird verschoben. Es sei unmöglich, wie vorgesehen am 24. Dezember abstimmen zu lassen, teilte die Wahlkommission mit.

Von Miriam Staber, ARD-Studio Kairo

Die Präsidentschaftswahl im Bürgerkriegsland Libyen wird nicht wie vorgesehen am Freitag stattfinden. Schon in den vergangenen Wochen mehrten sich die Zeichen, dass die Wahl verschoben wird. Am Mittwoch erklärte ein Parlamentsausschuss, dass sich der 24. Dezember als Wahltermin unmöglich halten lasse.

Viele Menschen sind enttäuscht: "Wir hatten gehofft, dass die Wahlen dem Land Normalität bringen und die Regierung vereinen würden", berichtet ein Mann. "Unsere Hoffnung war, dass die Wahlen das Chaos beenden würden. Wir haben genug von Krieg, Unsicherheit und von Machtübernahmen", sagt ein anderer Passant.

Es hatte sich angedeutet

Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 ist das Land zerfallen. Zeitweise gab es zwei rivalisierende Regierungen: eine von den UN unterstützte in der Hauptstadt Tripolis im Westen, die andere in Bengasi im Osten des Landes, den der Milizen-Führer Khalifa Haftar kontrolliert.

2020 wurde dann eine Waffenruhe vereinbart und später eine Übergangsregierung gebildet. Ein weiterer Schritt sollten die Wahlen am 24. Dezember sein, am 70. Jahrestag der libyschen Unabhängigkeit von Italien. Knapp 100 Kandidaten hatten ihre Bewerbung eingereicht, warteten aber vergeblich auf eine Bestätigung.

"Wir fordern von der Wahlkommission, eine finale Liste der Kandidaten zu veröffentlichen. Außerdem fordern wir, dass die Gründe dafür, dass es am geplanten Datum keine Wahlen geben wird, veröffentlicht werden", sagte Abdelhakim Abdellah Swihel, der Sprecher einer Gruppe von 17 Kandidaten, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Rückschlag auch für die UN

Die Wahlkommission wies am Dienstag laut libyschen Medien landesweit alle Wahlausschüsse an, ihre Arbeit einzustellen, was Experten zufolge die Wahl-Vorbereitungen praktisch stillgelegt hat. Nun folgte die Mitteilung des Parlaments, dass die Wahl nicht wie geplant stattfinden kann. Beobachter sehen darin nicht nur einen Rückschlag für Libyen, sondern auch für die Vereinten Nationen, die wie viele europäischen Staaten auch darauf gedrängt hatten, den Wahltermin einzuhalten.

"Auch wenn die UN-Mission für Libyen noch kein offizielles Statement zur Wahlverschiebung gegeben hat, ist es klar, dass sie mit allen Akteuren spricht: mit der Wahlkommission, mit den Kandidaten, mit dem Parlament im Osten, mit dem Hohen Staatsrat, mit der Übergangsregierung. Sie arbeiten also an einem Plan für die Wahlen", sagte Analystin Amanda Kadlec, die Teil des UN-Expertengremium für Libyen war.

"Wir wollen einfach nur keinen Krieg"

Unter den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten sind auch der Milizenführer Haftar, der Präsident der aktuellen Übergangsregierung Abdul Hamid Dbeiba und der Sohn des ehemaligen Machthabers Seif al-Islam Gaddafi, der vom internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Derzeit fürchten Beobachter erneute Kämpfe in Libyen. Dennoch hoffen viele Libyerinnen und Libyer auf eine baldige Abstimmung und Frieden. "Wir wollen einfach nur keinen Krieg", sagt dieser Mann.

Egal, ob es Wahlen gibt oder nicht, ob sich die Situation verbessert oder nicht. Das allerwichtigste ist, dass es keinen Krieg gibt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Dezember 2021 um 18:00 Uhr.