Eine Delegierte bei der Stimmabgabe für die neue Übergangsregierung in Libyen | AFP

Unter UN-Vermittlung Übergangsregierung in Libyen gewählt

Stand: 05.02.2021 18:08 Uhr

Es ist ein Hoffnungsschimmer für Libyen, das seit dem Sturz Gaddafis 2011 in Anarchie und Chaos versinkt: Unter UN-Vermittlung haben die Konfliktparteien eine Interimsregierung gewählt. Im Dezember sollen dann landesweite Wahlen stattfinden.

Die rivalisierenden Gruppen in Libyen haben eine neue Übergangsregierung gewählt. Entsandte der verschiedenen Lager bestimmten unter UN-Aufsicht in der Schweiz einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium. Mit diesen vier Posten sollen die seit Jahren verfeindeten Lager und ihre zwei rivalisierenden Regierungen im Osten und Westen geeint werden.

Für viele überraschend soll der von westlichen Stämmen unterstützte Aktivist und Geschäftsmann Abdul Hamid Dbeibah neuer Ministerpräsident werden. "Das libysche Volk will leben", hatte Dbeibah beim UN-Forum gesagt. Er gewann mit 39 von 73 Stimmen. Zur Wahl standen 45 Kandidaten, darunter drei Frauen.

Zum Vorsitzenden des Präsidialrates bestimmten die Entsandten den Diplomaten Mohammed Junes Menfi, der vom Osten unterstützt wird. Zusammen sollen die vier das Bürgerkriegsland bis zu den für den 24. Dezember geplanten Wahlen regieren.

Niederlagen zweiter politischer Schwergewichte

Das Ergebnis stand erst nach einer knappen Stichwahl und mehreren Wahlgängen fest. Dabei unterlag überraschend die Wahlliste des ostlibyschen Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh. Er gilt als neue Führungsfigur im Osten nach der gescheiterten Offensive auf Tripolis von General Chalifa Haftar. Auch die Wahlliste von Innenminister Fathi Baschagha, eine der mächtigsten Figuren der westlibyschen Regierung in Tripolis, unterlag. Beide gelten als politische Schwergewichte in ihren jeweiligen Lagern.

Zur Abstimmung in der Schweiz waren 75 Libyer eingeladen, die verschiedene politische, regionale und Stammes-Gruppen vertreten. Die amtierende UN-Vermittlerin für Libyen, Stephanie Williams, hatte ein "offenes und transparentes Auswahlverfahren" versprochen. Die Sitzungen, bei denen Kandidaten sich vorstellten und auch Fragen aus der Bevölkerung beantworteten, wurden im Internet übertragen.

UN hoffen auf Wende

Die Wahl einer Übergangsregierung könnte ein Meilenstein zur Einigung des nordafrikanischen Landes sein. Die UN-Sondergesandte Williams sagte, sie sei Zeugin eines historischen Augenblicks geworden und fügte hinzu: "Die Entscheidung, die Sie heute getroffen haben, wird im Laufe der Zeit in der kollektiven Erinnerung des libyschen Volkes zunehmen." Die Übergangsregierung müsse den Waffenstillstand unterstützen und die Wahltermine einhalten, sagte Williams. Außerdem müsse sie einen umfassenden Versöhnungsprozess in Gang setzen.

In Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach einer Offensive auf Tripolis gab es dabei seit Juni zwar keine größeren Gefechte mehr, und seit Oktober gilt eine Waffenruhe. Die Truppen und Verbündeten von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im Westen und seinem Gegenspieler Haftar im Osten sind aber weiter an den Fronten stationiert.

Auch ausländische Mächte befeuern den Konflikt weiter. Die türkischen Truppen und russischen Söldner, die verschiedene Seiten unterstützen, sind, anders als bei der Waffenruhe vereinbart, nicht abgezogen.

Reaktion Haftars unklar

Die neue Exekutivbehörde soll die Sarradsch-Regierung und die Gegenregierung im Osten des Landes ersetzen, die Haftar bei seiner Offensive auf Tripolis unterstützte. Al-Sarradsch, derzeit auch Vorsitzender des libyschen Präsidialrats, kandidierte nicht. Beobachter kritisierten, dass einige Bewerber - etwa Angehörige von Militär oder Justiz - mit ihrer Kandidatur gegen libysche Gesetze verstoßen würden. Einige Libyer lehnten den UN-Prozess auch komplett ab und betrachteten ihn als von "ausländischen Mächten getragenes Komplott, um alte Gesichter an der Macht zu halten".

Wer das ölreiche Land nach den Wahlen im Dezember regieren wird, ist offen. Die Kandidaten für die Übergangsregierung verpflichteten sich, nicht anzutreten. Sie versprachen auch, das Ergebnis der Wahl in der Schweiz anzuerkennen. Beobachter fürchten dennoch, dass die Machtkämpfe anhalten könnten. Zudem ist unklar, wie Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee auf die Wahl reagieren werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Februar 2021 um 18:00 Uhr.