Überblick über einen Teil des Dadaab-Flüchtlingslagers, nördlich der kenianischen Hauptstadt Nairobi. | AFP

Kenia Schließung von Flüchtlingslagern gestoppt

Stand: 09.04.2021 12:42 Uhr

Fast eine halbe Million Menschen leben in zwei der größten Flüchtlingslager der Welt, Dadaab und Kakuma. Die kenianische Regierung drohte mit der Schließung. Ein Gericht hat das nun untersagt - zumindest vorerst.

Die kenianische Regierung darf nach einer Gerichtsentscheidung zwei der größten Flüchtlingslager der Welt vorerst nicht schließen. Das Oberste Gericht verhängte eine einstweilige Verfügung für 30 Tage, bis über eine Klage gegen die Pläne entschieden ist.

Die Regierung hatte dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das die beiden Lager Dadaab und Kakuma unterhält, eine Frist bis 7. April für die Schließung gestellt. Die meisten der rund 430.000 Flüchtlinge in den Camps stammen aus dem Bürgerkriegsland Somalia, das im Osten an Kenia grenzt. Kenias Regierung hatte in Aussicht gestellt, dass alle Bewohner an die Grenze zu Somalia gebracht würden, sollten sie nicht binnen vier Monaten umgesiedelt werden.

Ein kenianischer Oppositionspolitiker hatte gegen die Schließungspläne geklagt und argumentiert, sie würden gegen die Verfassung und internationales Recht verstoßen. Am 13. April will das Gericht in der Hauptstadt Nairobi weiter verhandeln.

Übersichtskarte mit kenia somalia dadaab kakuma

Vorschlag des UNHCR

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, man habe der kenianischen Regierung einen Gegenvorschlag zur Schließung unterbreitet. Demnach soll die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge beschleunigt und die Zusammenarbeit mit der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft verstärkt werden, um dauerhafte Lösungen zu finden.

Medienberichten zufolge will die kenianische Regierung die Pläne jedoch ablehnen, weil darin keine Angaben zum zeitlichen Rahmen gemacht würden. Wie die Zeitung "The Standard" berichtete, will Innenminister Fred Matiang'i an der Schließung festhalten. Die Regierung hat schon mehrfach versucht, die Flüchtlingslager zu schließen und Ausländer abzuschieben.

Angst um die nationale Sicherheit?

Die kenianische Regierung begründet die Notwendigkeit der Schließung der Flüchtlingslager mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Hintergrund ist die Angst, extremistische Gruppen aus Somalia, wie die Al-Schabaab-Miliz, könnten unter den Flüchtlingen Anhänger und Kämpfer werben.

In Somalia gibt es immer wieder Anschläge islamistischer Milizen, auch in Kenia wurden schon Gewalttaten verübt. Nach Angaben von Amnesty International gibt es aber keine Hinweise auf erhöhte Sicherheitsrisiken in den Lagern, die eine Schließung rechtfertigen würden.

Einen anderen Grund für die versuchte Schließung sehen Beobachter in der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kenia und dem Nachbarland Somalia. Mogadischu brach im vergangenen Jahr die diplomatischen Beziehungen ab und warf Kenia vor, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Auch über die Seegrenze herrscht Uneinigkeit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. April 2021 um 12:00 Uhr.