Svenja Schulze Screenshot Bericht aus Berlin

Reaktionen auf UN-Klimagipfel "Es geht einfach zu langsam vorwärts"

Stand: 20.11.2022 18:57 Uhr

Nach der UN-Klimakonferenz wird der beschlossene Kompromiss in Deutschland teils als Erfolg und teils als Enttäuschung gesehen. Die Bundesregierung sagte eine entschiedene Klimapolitik zu. Aktivisten gehen die Ergebnisse nicht weit genug.

Das wichtigste Ergebnis in der mit anderthalbtägiger Verspätung beschlossenen Abschlusserklärung bei der UN-Klimakonferenz ist die Weichenstellung für einen Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden. In puncto Klimaschutz-Anstrengungen wurde allerdings kaum nachgelegt. In Deutschland sorgt vor allem Letzteres für Frustration - sowohl in der Politik als auch bei Aktivisten.

"Entwicklungspolitisch war das insgesamt ein Erfolg, aber wir müssen weiterkommen in der Frage der Reduktion der Treibhausgase. Und da geht es einfach zu langsam vorwärts", sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze im Interview mit dem Bericht aus Berlin. Mehrere Staaten blockierten Beschlüsse für eine weitere Reduktion von Treibhausgasemissionen. "Aber das ist das, was wir brauchen, die gesamte Welt muss CO2 reduzieren."

Und auch was die Finanzierung des Entschädigungsfonds angehe, müssten sich alle beteiligen, so Schulze. Man brauche sowohl China als auch die USA oder die arabischen Staaten. "Es werden alle mitfinanzieren müssen. "

Krisen dürfen Klimaschutz nicht ausbremsen

Als Erfolg wertete die SPD-Politikerin, dass das Thema Schäden und Verluste erstmals auf der Tagesordnung stand und es dazu ein konkretes Ergebnis gegeben hat. "Durch die vielen, auch die gesagt haben, es muss jetzt mehr passieren, ist da Dynamik reingekommen. Und das erhofft man sich immer von diesen Klimakonferenzen." Durch die aktuellen Krisen, wie die Corona-Pandemie und die Energiekrise, dürfe der Klimaschutz nicht ausgebremst werden, erklärte Schulze. Die Folgen seien bereits jetzt sichtbar. "Der Klimawandel wartet nicht darauf, bis wir mit unseren Problemen gerade fertig sind. Wir müssen parallel diese ganzen Krisen bewältigen."

Auch aus anderen Ministerien kamen kritische Worte: Für Umweltministerin Steffi Lemke bleibt das Ergebnis des Gipfels "hinter dem Notwendigen zurück". "Das ist extrem bitter", sagte die Grünen-Politikerin. Dass sich die Staatengemeinschaft auf einen Fonds für den Ausgleich von klimabedingten Schäden in den ärmsten und verletzlichsten Ländern geeinigt habe, sei allerdings ein wichtiger Schritt, um die Folgen der Klimakrise in Zukunft besser bewältigen zu können.

Habeck: Ergebnis "kann uns nicht zufrieden machen"

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zeigte sich enttäuscht. "Eine schwierige Klimakonferenz ist zu Ende gegangen, mit einem Ergebnis, das uns nicht wirklich zufrieden machen kann", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Durch die konsequente Haltung der EU und die umsichtige deutsche Verhandlungsführung ist aber ein Rückfall hinter Paris und Glasgow verhindert worden."

Gut sei auch, dass die finanzielle Unterstützung besonders verwundbarer Länder in den Fokus gerückt sei. Habeck sagte: "Der Auftrag aus dem Pariser Klimaabkommen gilt jetzt umso mehr: In konkreten Projekten beharrlich daran zu arbeiten, die Erderhitzung tatsächlich zu dämpfen." Im Vordergrund stehe jetzt, "die gemeinsame Abkehr von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben - durch eine nachhaltige, sozial gerechte, globale Energiewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Nur so können wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen."

"Keine neuen fossilen Abhängigkeiten"

Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten sich mehr von der UN-Klimakonferenz erhofft. Der Entschädigungsfonds sei ein positives Zeichen, sagte Carla Reemtsma, Sprecherin der Klimabewegung "Fridays for Future" im Bericht aus Berlin, aber die COP24 habe gezeigt, dass die Anstrengungen der Staatengemeinschaft nicht ausreiche. "Alle Staaten hätten verschärfte Klimaziele vorlegen müssen", so Reemtsma. Das habe nicht einmal jeder achte Staat getan. Und vor allem die Industrieländer erfüllten ihre Ziele nicht einmal - auch Deutschland.

Kritik übte die Klimaktivistin auch an dem geplanten Projekt im Senegal, dort neue Gasfelder zu erschließen, um von russischem Gas unabhängig zu werden. "Wir können jetzt nicht neue fossile Abhängigkeiten aufbauen" erklärte Reemtsma. Deutschland müsse so schnell wie möglich raus aus Kohle, Öl und Gas und nicht wie es jetzt in der Abschlusserklärung der Klimakonferenz stehe, nur aus Kohle. Der Bundesregierung warf sie vor keine konsequenten Konzepte zu haben und die Klimakrise nicht ernst genug zu nehmen. Und das gerade in einer Zeit wo deutlich werde, dass fossile Energien nicht nur klimapolitisch, sondern auch geopolitische ein Sicherheitsrisiko seien.

NABU hält 1,5-Grad-Ziel für "zunehmend unwahrscheinlich"

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hält dabei das zentrale 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung für "zunehmend unwahrscheinlich". NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte dazu: "Die Staaten konnten und wollten sich nicht auf einen belastbaren und verbindlichen Ausstiegspfad aus der fossilen Energie einigen." Auch Deutschland habe sich "mit seiner aktuellen Gas-Einkaufstour als schlechtes Vorbild präsentiert", kritisierte er. Mit der Einigung zur Finanzierung von Schäden und Verlusten sei zwar "ganz am Ende noch ein großer Schritt nach vorn gemacht", so Krüger. "Allerdings ohne Raumgewinn."

Als "äußerst ernüchternd" bewertete auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Konferenz. "Wie eine Schneelawine nimmt die Klimakrise dramatisch an Fahrt auf. Die Weltgemeinschaft hat in Ägypten viel geredet, aber nur halbherzig agiert", erklärte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. "So wird das 1,5-Grad-Limit schnell überschritten. Viele Teile der Erde werden unbewohnbar."

Neubauer: Anklänge eines "Paralleluniversums"

Ein vernichtendes Zeugnis stellte Klimaaktivistin Luisa Neubauer aus. "Die Entscheidung spielt die heutigen Opfer der Klimakrise gegen die morgigen Opfer der Klimakrise aus", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Zwar sei der Durchbruch auf Ausgleichszahlungen für Klimaschäden "ein ganz dringender Erfolg" für ein Mindestmaß an Gerechtigkeit. Gleichzeitig sei es zynisch, Ländern einerseits bei Schäden und Verlusten zu helfen "und auf der anderen Seite hier gemeinsam etwas zu entscheiden, was so unendlich viel mehr Schäden und Verluste verursachen wird".

Die Staatengemeinschaft habe es nicht geschafft, ein Ende der fossilen Energien zu beschließen, obwohl man auf der 27. Klimakonferenz eine Krise diskutiere, die von fossilen Energien verursacht werde. Das habe Anklänge eines "Paralleluniversums". "Falls irgendwer gehofft hatte, dass das hier der Ort ist, wo die Klimakrise bewältigt wird, können wir verkünden, dass das nicht der Fall ist. Das ist hart", sagte Neubauer, die Mitglied der Grünen ist.

Luisa Neubauer auf der COP27: Sie hat sich "15°C" auf ihre Handfläche geschrieben. | picture alliance/dpa

Neubauer auf der Klimakonferenz: Die Aktivistin stellte dem Gipfel ein vernichtendes Zeugnis aus. Bild: picture alliance/dpa

Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland kritisierte, der Klimaschäden-Fonds sei nur "ein kleines Pflaster auf einer riesigen klaffenden Wunde". Da die COP27 keine "klare Entscheidung zum dringend notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas" getroffen habe, riskiere sie "in fahrlässiger Weise die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2022 um 17:45 Uhr.