Joe Biden, Präsident der USA, blickt im Oval Office des Weißen Hauses auf, nachdem er eine kontroverse Anordnung seines Vorgängers Donald Trump zum Ausschluss von Transgender aus den Streitkräften aufgehoben ha | dpa

Regulierung sozialer Netzwerke Biden nimmt Trump-Erlass zurück

Stand: 16.05.2021 19:56 Uhr

US-Präsident Biden hat ein Dekret seines Vorgängers Trump zurückgenommen, mit dem dieser soziale Medien regulieren wollte. Wegen missliebiger Faktenchecks hatte Trump den Schutz der Netzwerke vor Strafverfolgung beendet.

US-Präsident Joe Biden hat einen Erlass rückgängig gemacht, mit dem sein Vorgänger Donald Trump den Spielraum von Online-Plattformen wie Twitter und Facebook beim Vorgehen gegen Beiträge von Nutzern einschränken wollte. Dies geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor. Biden nahm den Trump-Erlass vom 28. Mai 2020 kommentarlos zurück.

Trump hatte mit dem Vorstoß damals darauf reagiert, dass Twitter anfing, seine Tweets mit Warnhinweisen zu versehen. Er verfügte damals, die Umsetzung einer Regel - die als Grundstein für den Umgang mit Nutzer-Beiträgen gilt - neu zu ordnen.

Streit zwischen Trump und Twitter

Die sogenannte "Section 230" sieht unter anderem vor, dass Online-Plattformen nicht für Beiträge ihrer Nutzer belangt werden können. Zugleich werden sie aber verpflichtet, bei rechtswidrigen Beiträgen einzuschreiten, sobald sie Kenntnis davon bekommen. Zudem werden ihnen Freiheiten zugestanden, gemäß ihrer eigenen Regeln gegen einzelne Inhalte sowie Nutzerinnen und Nutzer vorzugehen. Die "Section 230" gilt als die rechtliche Grundlage, die viele Dienste - etwa Twitter, Facebook oder YouTube - in ihrer heutigen Form möglich gemacht hat.

Auslöser für Trumps Attacke auf die Online-Plattformen war der Faktencheck eines Tweets, in dem er behauptete, die Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Diese unbelegte Behauptung wurde später zur Basis seines Versuchs, die Niederlage bei der Präsidentenwahl im November 2020 in Frage zu stellen.