Außenministerin Annalena Baerbock wird auf dem Flughafen von Bamako von Dietrich Pohl (links), deutscher Botschafter in Mali, und Militärattaché Carsten Boos empfangen. | dpa

Bundeswehreinsatz auf der Kippe Baerbock zu Gesprächen in Mali

Stand: 12.04.2022 09:02 Uhr

Außenministerin Baerbock ist in Mali eingetroffen - es ist ihr erster Besuch in Afrika. Es geht vor allem um die Bundeswehreinsätze. Doch auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine trifft die Region hart.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Besuch in Mali eingetroffen. Die Grünen-Politikerin will sich mit Vertretern der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA treffen. In der Hauptstadt Bamako sind Gespräche mit Übergangspräsident Assimi Goïta geplant, bevor Baerbock ins Nachbarland Niger weiterreist. Mali und Niger sind frühere französische Kolonien; sie gehören zu den ärmsten Ländern der Welt.

An EUTM sind derzeit etwa 300 Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten beteiligt, an MINUSMA etwa 1100. Beide Mandate laufen Ende Mai aus. Bundesregierung und Bundestag müssen bis dahin entscheiden, ob - und wenn ja - in welchem Umfang sie verlängert werden. Vor allem der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali ist wegen der Zusammenarbeit von Malis militärischer Übergangsregierung mit russischen Söldnern umstritten.

Nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im vergangenen Jahr gilt das Engagement in Mali als der derzeit gefährlichste Auslandseinsatz deutscher Soldaten.

Baerbock: Mali konterkariert EU-Ausbildungseinsatz

Kurz vor ihrem Abflug stellte Baerbock vor allem die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildungsmission EUTM in Frage. Die Regierung in Bamako habe "in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau", sagte sie. "Nun einfach 'weiter so' zu sagen, wäre aus meiner Sicht verfehlt."

Das deutsche Engagement in der Sahel-Region müsse vor diesem Hintergrund hinterfragt werden, sagte Baerbock. "Dies muss aus meiner Sicht insbesondere für unseren Beitrag im Rahmen der EU-Mission EUTM gelten, deren Ziele die malische Regierung durch ihr Handeln faktisch konterkariert."

In Mali wie in Niger könnten die gemeinsamen Bemühungen nur dann Erfolg haben, wenn die Rahmenbedingungen stabil seien, so die Außenministerin. "Das bedeutet für mich Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit ebenso wie entschiedener Kampf gegen Terror und Gewalt und die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien."

EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die EU hatte zuvor angekündigt, die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften vor Ort zu stoppen. Es gebe keine ausreichenden Garantien der malischen Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU werde jedoch im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen.

Die malische Militärjunta arbeitet nach Erkenntnissen westlicher Regierungen mit Söldnern der russischen Gruppe Wagner zusammen, die Verbindungen zum Kreml haben soll. Menschenrechtsgruppen verdächtigen die russischen Kräfte, mit malischen Soldaten ein Massaker in der Ortschaft Moura begangen zu haben; Human Rights Watch spricht von etwa 300 getöteten Zivilistinnen und Zivilisten.

UN-Stabilisierungsmission in deutschem Interesse

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bezeichnete den Schritt als "konsequent und richtig". Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte vor der Reise gesagt, bei der UN-Mission MINSUMA gehe es vor allem darum, im Norden Malis zu einem Mindestmaß an Sicherheit beizutragen. Dies sei weiterhin wichtig und in deutschem Interesse.

Doch die Zukunft auch dieses Einsatzes steht in Frage, weil Frankreich seine Soldatinnen und Soldaten abziehen will. Der Abzug reißt eine Lücke in die militärischen Kapazitäten des UN-Einsatzes, die schwer zu füllen ist.

Klimakrise und explodierende Nahrungsmittelpreise

Baerbock will sich in Mali und Niger auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaften austauschen und in Niger Projekte der Entwicklungs- und Stabilisierungspolitik besuchen. In beiden Staaten seien Fragen der Sicherheit auch sehr eng verbunden mit den Folgen der Klimakrise, von der die dortige Sahel-Region in besonderem Maße betroffen sei, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zudem ist die Region von zunehmender extremistischer Gewalt und großer Armut geprägt.

"Millionen von Menschen werden in Hungersnot gestürzt - meist in Ländern, die ohnehin mit politischer Instabilität, den Folgen der Klimakrise, Terrorismus und anderen Herausforderungen zu kämpfen haben", sagte Baerbock. "Die Sahel-Region ist hierfür ein trauriges Beispiel."

Folgen des Ukraine-Krieges

Baerbock wolle auf ihrer Reise auch die massiven Verwerfungen auf den Weltmärkten für Nahrungsmittel ansprechen, die eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind. Die Region sei herausgefordert durch massiv steigende Nahrungsmittelpreise, hieß es im Vorfeld der Reise.

Die Ukraine ist einer der größten Weizen- und Lebensmittelproduzenten weltweit. Baerbock selbst hatte das Land als "Kornkammer der Welt" bezeichnet. Russland wiederum ist ebenfalls wichtiger Produzent insbesondere von Weizen und hat Exporte beschränkt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. April 2022 um 09:30 Uhr.