Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, mit Macky Sall, Präsident des Senegal.  | dpa

EU-Afrika-Treffen in Brüssel Viele Versprechen, wenig Vertrauen

Stand: 17.02.2022 09:23 Uhr

Afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich heute in Brüssel. Die EU hat Afrika in der Vergangenheit viel Unterstützung versprochen, aber nur wenig umgesetzt - und damit Vertrauen verspielt.

Von Caroline Hoffmann, ARD-Studio Nairobi

Von einem Neustart der Partnerschaft mit Afrika sprach der französische Präsident Emmanuel Macron im Januar vor den Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg, von einer neuen Allianz mit dem Kontinent. Und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besuchte in der vergangenen Woche Marokko und den Senegal. Rund 150 Milliarden Euro wolle man für den afrikanischen Kontinent mobilisieren, verkündete sie auf dieser Reise.

Caroline Hoffmann ARD-Studio Nairobi

Doch aus Afrika blickt man skeptisch auf diese Ankündigungen und Bemühungen. "Alle zwei Jahre kommt aus Europa eine Initiative für Afrika. Wir werden damit überschüttet", sagt Carlos Lopes, Entwicklungsökonom aus Guinea-Bissau und Professor an der Universität von Kapstadt. "Die Worte von Präsident Macron klingen deshalb hohl, die Menschen hier sind an solche Ankündigungen gewöhnt." Und so sind auch die Erwartungen vieler afrikanischer Experten und Aktivisten an den Gipfel nicht besonders hoch.

Afrika fordert Partnerschaft auf Augenhöhe

Eine echte Partnerschaft wurde der Afrikanischen Union schon beim letzten Gipfel im Jahr 2017 in der Elfenbeinküste angekündigt. Einen Paradigmenwechsel in den Beziehungen sollte es geben. Das Versprechen erneuerte von der Leyen, reiste als Kommissionspräsidentin zuallererst nach Addis Abeba in Äthiopien, auch der Hauptsitz der Afrikanischen Union.

Augenhöhe - genau das wollen die afrikanischen Staaten, doch davon sei man immer noch weit entfernt, betont Lopes. "Es hat sich nicht viel verbessert an den strukturellen Problemen der Beziehung", sagt er. Man sähe es auch an den jetzt angekündigten 150 Milliarden. "Die sind nur neu verpackt worden. Nichts davon wurde mit den Afrikanern verhandelt. Es wurde uns mitgeteilt. Wir haben nicht an einem Tisch gesessen, und darüber gesprochen. Und die Höhe des Betrags ist auch nicht neu."

Die EU ist der wichtigste Handelspartner Afrikas. 28 Prozent der im Jahr 2020 exportierten Waren gingen nach Angaben von Eurostat in die EU. Doch der Kontinent lieferte vor allem Güter wie Rohstoffe und Lebensmittel, die Wertschöpfungskette findet dann hauptsächlich außerhalb Afrikas statt. Gleichzeitig waren 70 Prozent der im selben Jahr von Europa nach Afrika importieren Güter verarbeitete Waren. Die EU bemühe sich nicht genug, dies zu verändern, kritisieren afrikanische Wirtschaftsexperten. Besonders groß sind die Differenzen bei den Handelsbeziehungen.

Afrika fordert einheitliche Handelspolitik

Seit dem Beginn des letzten Jahres gibt es auf dem Kontinent eine afrikanische Freihandelszone. Auch wenn noch viele Hürden überwunden werden müssen, das Ziel ist ein großer afrikanischer Binnenmarkt. Die EU unterstützt das Projekt, doch sie schließt weiter bilaterale Handelsabkommen mit einzelnen Ländern ab, die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPA), statt einer einheitlichen Handelspolitik, wie die Afrikanische Union sie befürwortet.

Und dabei zwinge die EU Staaten sogar in diese Partnerschaften, kritisierte Jane Nalunga, von der Hilfsorganisation Seatini auf einem Treffen der Afrikanischen Union im Februar in Addis Abeba. So habe Europa erst Kenia und dann Tansania diese bilateralen Abkommen aufgedrückt. Als Kenia im Jahr 2014 nicht unterschreiben wollte, verhängte die EU Zölle auf kenianische Exportwaren wie Schnittblumen, Röstkaffee oder Dosen-Ananas. Das Land unterschrieb das EPA dann doch.

Und auch in der Corona-Pandemie war von echter Partnerschaft nicht viel zu spüren. Erst rund 17 Prozent der Afrikaner haben mindestens eine Dosis gegen das Corona-Virus erhalten, in Europa sind es bereits mehr als 70 Prozent. Dabei hatten auch die europäischen Länder versprochen über die sogenannte COVAX-Initiative für eine gerechte weltweite Verteilung der Vakzine zu sorgen. Die Afrikaner wurden bitter enttäuscht. "Die Welt muss ihre Impfstoff-Apartheid beenden", kritisierte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa den Westen mehrfach im Jahr 2021.

Rechts auf geistiges Eigentum aussetzen

Schon länger fordert die Afrikanische Union, eine befristete Aussetzung des Rechts auf geistiges Eigentum, damit auf dem Kontinent Impfstoff produziert werden kann. Doch die EU sperrt sich. "Das letzte Beispiel, wie die Afrikaner immer wieder an Grenzen stoßen, wenn sie etwas verändern wollen, ist der Verzicht auf die Eigentumsrechte beim Impfstoff", erklärt Lopes. "Die EU und die europäischen Länder haben dabei eine sehr konservative Haltung." Die strengen Einreisebeschränkungen und -verbote gegen einige afrikanische Länder nach dem Auftauchen der Omikron-Variante haben das Misstrauen gegen Europa noch verstärkt.  

Am Mittwochabend traf Frankreichs Präsident Macron, derzeit EU-Ratspräsident, sich bereits mit den Regierungschefs von Mauretanien, Niger und dem Tschad. Dass es in Mali Veränderungen gibt, ist inzwischen offiziell: Frankreich, Kanada und die europäischen Partner haben das Ende ihres Anti-Terror-Einsatzes dort angekündigt.

Wie die EU Afrika in der Sicherheitspolitik unterstützen kann, auch darum wird es beim heutigen Gipfel gehen. Hierbei spielten allerdings die bilateralen Beziehungen der Länder eine größere Rolle, weniger die Afrikanische Union, so Lidet Tadesse vom Think Tank "European Centre for Development Policy Management". "Frankreichs Rolle in der Region muss kritisch überprüft werden. Die Wirtschafts-, Sicherheits- und Finanzbeziehungen zwischen Frankreich und einigen westafrikanischen Ländern sind zu eng, als dass sie noch gesund sein könnten", so die Sicherheitsexpertin. Eine einheitliche afrikanische Position gebe es zur Lage in der Region jedoch nicht. "Die Interessen der Länder in Westafrika und der Afrikanischen Union sind hier sehr verschieden."

Afrika will Zugang zu EU-Arbeitsmarkt

Weitere für die Afrikanische Union wichtige Themen des Gipfels werden die Folgen des Klimawandels für Afrika und der Zugang zum Europäischen Arbeitsmarkt sein. "Die Afrikanische Union will legale Möglichkeiten der Migration nach Europa", erklärt Lopes. "Die Schwierigkeiten für Künstler, Geschäftsleute und Akademiker, Teil des europäischen Netzwerks zu werden, werden immer größer."

Auch wenn Afrika mittlerweile mit vielen Partnern engere Verbindungen eingeht - und Länder wie China und Russland, aber auch die Türkei, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Einfluss auf dem Kontinent ausbauen, die EU bleibt ein wichtiger Partner für Afrika.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 17. Februar 2022 um 11:13 Uhr.