Kämpfer der äthiopischen Armee bei einer Übung in Dabat. | AFP

Äthiopiens Regierung Siegen im Wahllokal, Bangen an der Front

Stand: 30.09.2021 04:47 Uhr

Noch einmal wird in Teilen Äthiopiens gewählt. Dabei sind die Voraussetzungen für Wahlen in dem von Kämpfen zerrissenen Land schlechter denn je. Inzwischen geht in Äthiopien die Angst vor einem Genozid um.

Von Norbert Hahn, ARD-Studio Nairobi

In einigen Landesteilen Äthiopiens wird noch einmal gewählt. Die Nachwahl war nötig geworden, weil es logistische Probleme und Beschwerden von Kandidaten in den beiden Regionen Harar und Somali gegeben hatte. Insbesondere hatte es in weiteren Wahlkreisen sowie der ganzen Bürgerkriegsregion Tigray Sicherheitsbedenken gegeben. Vor allem in Tigray mit seinen mehr als sechs Millionen Menschen wird nach wie vor nicht gewählt. "Die Wahl ist mehr eine Formalität als ein legitimer Prozess", glaubt denn auch Hassan Khannenje vom HORN-Institut für Strategische Studien in Nairobi. "Unter diesen Bedingungen kann man keine freien und fairen Wahlen abhalten."

Norbert Hahn ARD-Studio Nairobi

Die Bedingungen haben sich seit dem Hauptwahltermin im Juni für die Zentralregierung und Ministerpräsident Abiy Ahmed dramatisch verschlechtert. Die aufständische Nord-Region Tigray, die Abiys Regierungstruppen vor fast einem Jahr besetzt hatten, ist inzwischen zu einem großen Teil von ihren regionalen Truppen der "Tigray Defense Forces" (TDF) zurückerobert worden.

Schlimmer noch für die Zentralregierung: Die TDF steht im Herzen des äthiopischen Kernlandes, in der Region Amhara. Hektisch haben die Zentrale in Addis Abeba und die Region Amhara zur Generalmobilmachung aufgerufen, um so das weitere Vordringen der TDF zu verhindern - womöglich Richtung Hauptstadt.

Ein Bürgerkrieg mit ethnischer Komponente

Längst schon ist der Konflikt zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen, in dem sich quer durch das Land Allianzen gebildet haben. Da kämpft die Nationalarmee gemeinsam mit Milizen aus Amhara und Afar. Gleichzeitig haben sich in Oromia die Guerillas der "Oromo Liberation Army" (OLA) mit der TDF verbündet. Und das sind nur die großen Linien. "Wir sehen mehr und mehr Koalitionen zwischen ethnischen Milizen, um einen Sieg auf dem Schlachtfeld zu erzwingen", sagt Khannenje. Die ethnische Komponente des Konflikts könne zu "ethnischer Säuberung oder sogar Genozid" führen.

Vor einer entsprechenden Rhetorik haben vor allem die USA gewarnt. Gemeint sind damit flammende Reden wie die des Beraters von Ahmed, Daniel Kibret, der jüngst ziemlich deutlich die Vernichtung des Tigrayer propagierte. Die nun Lebenden sollten "die letzten ihrer Art" sein. Solches "Unkraut" dürfe sich nicht vermehren.

"Zumindest einzelne Elemente in der Regierung haben anscheinend ein Interesse daran, Genozid-Narrative zu streuen, um ihre politischen und militärischen Ziele zu erreichen", so Khannenje. Kein Wunder, dass Gräueltaten seit Beginn des Feldzugs vorkommen - anfangs weit überwiegend auf Regierungsseite, inzwischen werden aber auch der TDF Verletzungen des Kriegsvölkerrechts nachgesagt.

Neue Fronten

Immerhin haben die neuen Kämpfer der Amharen-Miliz und der Zentralregierung den Sturm der TDF erstmal verlangsamt, eine Art Front scheint entstanden. Um den Druck zu nehmen, scheinen die Verbündeten nun über die Nachbarprovinz Afar die Region Tigray in die Zange nehmen zu wollen.

Und: Nachbarland Eritrea ist auch weiter mit eigenen Truppen aktiv, sie halten den Westteil von Tigray besetzt. In Amhara helfen sie anscheinend, die Front zu stabilisieren.

Ist Versöhnung noch möglich?

Natürlich wollen die meisten Äthiopier vor allem, dass der neuen Regierung ein Frieden gelingt und der verbissene Krieg endet, was aber angesichts der regelrechten Verteufelung des Gegners schwer wird. Die Menschen wollen aber auch eine Stabilisierung der Wirtschaft und ein Ende der schwindelerregenden Inflation.

Die Äthiopier stehen vor einem nationalen Haus, das afrikaweit auf dem Weg zum Vorzeigeobjekt war, nun aber dicke Risse hat und sogar einstürzen könnte. Die Hoffnung auf Abiy Ahmed, den Friedensnobelpreisträger von 2019, haben viele offenbar nicht aufgegeben. Will er dieser Hoffnung gerecht werden, wird er sich mehr als bisher daran erinnern müssen, wofür ihn die Weltgemeinschaft einst gefeiert hat.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. September 2021 um 09:50 Uhr.