Ein zerstörter Panzer liegt am Rand einer Straße in der äthiopischen Region Tigray. (Archivbild Juni 2021) | AFP

Konflikt in Äthiopien UN beklagen "extreme Brutalität"

Stand: 03.11.2021 11:07 Uhr

Seit einem Jahr dauern die Kämpfe um die äthiopische Region Tigray an - und weiten sich aus. Ein UN-Bericht stellt nun schwere Menschenrechtsverletzungen fest. UN-Hochkommissarin Bachelet fordert Konsequenzen.

Im Konflikt um die Region Tigray im Norden Äthiopiens sind nach einer Untersuchung der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Die meisten davon seien von Streitkräften Äthiopiens und Eritreas, das sich in den Konflikt eingemischt hat, verübt worden, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. In jüngster Zeit habe es aber vermehrt Berichte über Menschenrechtsverletzungen auch auf der Seite der Tigray-Unabhängigkeitsbewegung gegeben.

"Bei einigen könnte es sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln", sagte Bachelet. Es habe verstörende Hinweise auf ethnisch begründete Gewalt gegeben, aber nicht genügend Beweismaterial, um von einem Genozid zu sprechen. "Der Tigray-Konflikt ist geprägt durch extreme Brutalität", so Bachelet. "Die Schwere der von uns dokumentierten Verstöße und Misshandlungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Täter auf allen Seiten zur Rechenschaft zu ziehen." Die Zivilbevölkerung gerate immer wieder zwischen die Fronten der Konfliktparteien, heißt es in dem Bericht.

Die Untersuchung fand gemeinsam mit der Menschenrechtskommission Äthiopiens statt. Das Team hatte dadurch Zugang zu großen Teilen der von der Regierung weitgehend abgeriegelten Region Tigray, aber nicht zu allen Teilen. Die Experten sprachen mit 269 Opfern und Zeugen und dokumentierten Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Flüchtlinge und die Vertreibung von Zivilisten.

Kämpfe dauern seit einem Jahr an

Vor etwa einem Jahr brachen in Tigray Kämpfe zwischen Truppen der von der Volksbefreiungsfront TPLF geführten Regionalregierung und der Zentralregierung unter Ministerpräsident Abiy Ahmed aus. Die Regionalregierung wurde zunächst vertrieben, die TPLF konnte aber die Kontrolle weitgehend zurückgewinnen. Seit Anfang August weitet sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara aus.

Die Karte zeigt Äthiopien mit den Regionen Tigray Oromia Amphara und Afar.

Erst am Dienstag hatte die Regierung in Addis Abeba angesichts des Vormarschs der TPLF einen landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen, um das Übergreifen des Konflikts auf das gesamte Land zu verhindern. Er soll für sechs Monate gelten und ermöglicht unter anderem die Errichtung von Straßensperren, die Unterbrechung der Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen sowie die Übernahme der Verwaltung durch das Militär in bestimmten Bereichen.

Die TPLF hatte zuvor die Einnahme zweier strategisch wichtiger Städte gemeldet und mit einem Vormarsch auf die Hauptstadt Addis Abeba gedroht. Die Hauptstadtbehörden riefen daraufhin zur Verteidigung der Stadt auf. Die Menschen sollten Schusswaffen polizeilich registrieren lassen. Auch Ministerpräsident Abiy rief die Bevölkerung zur Gewalt gegen die Rebellen auf.

Katastrophale humanitäre Lage

Seit Beginn des Konflikts um Tigray wurden bislang fast zwei Millionen Menschen vertrieben. Es gibt immer wieder Berichte über Gräueltaten, darunter Massaker und Massenvergewaltigungen.

Die Versorgungslage in Tigray ist verheerend: Helfer gelangen kaum in die Region, obwohl rund 5,2 Millionen Menschen humanitäre Hilfe bräuchten, um zu überleben. Nach UN-Angaben sind 400.000 Menschen in von einer Hungersnot betroffen. In den Regionen Afar und Amhara haben demnach 1,7 Millionen Menschen nicht genug zu essen.

USA drohen mit Beendigung von Handelsabkommen

Die USA warnten vor einer weiteren Verschlechterung der Situation. Ein möglicher Vormarsch der TPLF auf Addis Abeba sei inakzeptabel, sagte der Sonderbeauftragte der USA für die Region, Jeffrey Feltman. Wegen der schlechten Sicherheitslage warnen die USA zudem vor Reisen nach Äthiopien. Sie stuften das Land am Dienstagabend in die höchste Gefahrenkategorie 4 ein. In den Reisehinweisen heißt es, eine weitere Eskalation im Land sei wahrscheinlich.

Zuvor hatte die US-Regierung bereits mit der Kündigung eines wichtigen Handelsabkommens gedroht. US-Präsident Joe Biden informierte den Kongress in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Schreiben über seine Pläne, die er mit anhaltenden Menschenrechtsverstößen in Äthiopien begründete.

Sollte es bis zum Beginn des neuen Jahres keine Besserung geben, könnte der Ausschluss des Landes aus dem Agoa-Programm folgen. Es steht für African Growth and Opportunity Act und garantiert vielen afrikanischen Staaten zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt. Für Äthiopien hat das Abkommen einen hohen ökonomischen Stellenwert.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. November 2021 um 07:30 Uhr.