Moussa Faki Mahamat | REUTERS

Gipfel der Afrikanischen Union "Fünf Putsche - das ist inakzeptabel"

Stand: 07.02.2022 10:38 Uhr

Einige, die dabei waren, sind selbst nicht durch Wahlen an die Macht gekommen. Doch zum Thema Putsch fand der Gipfel der Afrikanischen Union erstaunlich klare Worte - und übte Selbstkritik.

Von Antje Diekhans, ARD-Studio Nairobi

Die Afrikanische Union (AU) feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. In dieser Zeit hat das Staatenbündnis viele Putsche auf dem Kontinent erlebt.

Antje Diekhans ARD-Studio Nairobi

"Rückschritt in die 1970er-Jahre"

Nicht wenige der Staats- und  Regierungschefs, die zum Gipfeltreffen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba zusammen gekommen sind, sind selbst durch militärische Aktionen statt durch Wahlen an die Macht gekommen. Trotzdem fand der Gipfel jetzt klare Worte gegen die Welle von Staatsstreichen in den vergangenen Monaten.

Seit 2020 gab es unter anderem in Mali und zuletzt in Burkina Faso Umstürze. Der Kommissionsvorsitzende, Moussa Faki Mahamat aus dem Tschad, sprach von einem Desaster: "Fünf Putsche in weniger als zwei Jahren - es scheint, als ob Afrika einen Rückschritt in die 1970er-Jahre macht, als solche Aktionen an der Tagesordnung waren. Das ist absolut inakzeptabel."

Probleme selbst geschaffen

Wobei auch im Tschad der letzte Machtwechsel alles andere als demokratisch verlief. Nach dem Tod von Langzeitpräsident Idriss Déby übernahm erst das Militär und dann sein Sohn. Afrika scheint vom Demokratiekurs immer weiter abzukommen. Der AU-Kommissionsvorsitzende machte deutlich, dass der Kontinent sich diese Probleme selbst geschaffen habe - und darum auch selbst damit fertig werden müsse.

Es führt wohl zu weit, die Situation auf Einflussnahme von außen zurückzuführen. Es gibt Probleme der Regierungsführung und andere Schwierigkeiten. Dafür können wir nicht andere verantwortlich machen.

Deutliches Signal gegen Staatsstreiche

Die politische Lage bringt die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas unter Druck wie seit langem nicht. Gegen gleich drei ihrer 15 Mitgliedsländer ergriff die Staatengemeinschaft zuletzt Maßnahmen. Auch deshalb wohl rief der AU-Vorsitzende Macky Sall aus dem Senegal dazu auf, ein deutliches Signal gegen Staatsstreiche zu setzen.

Meiner Meinung nach muss die Afrikanische Union an rigoroseren Verlautbarungen gegen verfassungswidrige Umstürze arbeiten, damit die Täter unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Länder, die sie anführen, sollen direkt sanktioniert werden.

Noch während diese klaren Worte gesprochen wurden, machten allerdings Nachrichten über einen weiteren Putschversuch die Runde. Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, verließ überstürzt das Gipfeltreffen. Kurz darauf hieß es, sein oberster Sicherheitsberater und andere hochrangige Regierungsmitarbeiter seien verhaftet worden. Es scheint, als ob noch mehr Regierungen auf dem Kontinent wackeln.

Dieser Beitrag lief am 07. Februar 2022 um 15:35 Uhr auf NDR Info.