Afghanistans Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah | Bildquelle: AP

Nach Verkündung des Ergebnisses Streit um Wahlausgang in Afghanistan

Stand: 18.02.2020 21:04 Uhr

Gerade jetzt, wo Friedensverhandlungen der Regierung mit den Taliban in greifbare Nähe rücken könnten, steckt Afghanistan wieder in einer politischen Krise. Grund ist der Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl.

Nach Bekanntwerden des offiziellen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Afghanistan vertieft sich die politische Krise im Land. Fast fünf Monate nach der Wahl wurde der amtierende Präsident Ashraf Ghani zum Sieger erklärt - er habe 50,64 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Unabhängige Wahlkommission mit. Doch sein Rivale, Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, der laut Endergebnis auf knapp 40 Prozent der Stimmen kam, erkannte das Resultat nicht an. Er kündigte an, eine eigene Regierung bilden zu wollen. Auch die Taliban wiesen Ghanis Sieg zurück.

Im Dezember hatte es schon ein vorläufiges Wahlergebnis gegeben, welches der unterlegene Abdullah angezweifelt hatte. Nur rund ein Viertel der registrierten Wähler im Land hatten ihre Stimme im September abgegeben, so wenig wie nie zuvor, denn die Taliban hatten mit Anschlägen gedroht. Nach den vorläufigen Ergebnissen waren mehr als 16.500 Beschwerden bei der Wahlbeschwerdekommission eingegangen.

Ashraf Ghani | Bildquelle: AP
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Die Unabhängige Wahlkommission erklärte Amtsinhaber Ashraf Ghani zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Afghanistan.

Friedensverhandlungen mit Taliban auf der Kippe

Mit der aktuellen Kontroverse ist der mögliche Friedensprozess mit den Taliban in Frage gestellt. Die USA hatten sich kürzlich mit den Extremisten darauf geeinigt, die Gewalt zu reduzieren. Eine umfassendere Einigung sollte am 29. Februar unterzeichnet werden und den Weg bereiten für einen Abzug der US-Soldaten aus dem Land und Gespräche mit der afghanischen Regierung. Um in den Verhandlungen mit den Islamisten zu bestehen, ist Beobachtern zufolge vor allem Einigkeit auf Regierungsseite vonnöten.

Die Gespräche zwischen den USA und den Taliban standen schon einmal vor einem Durchbruch - bis US-Präsident Donald Trump sie angesichts der anhaltenden Taliban-Anschläge in Afghanistan im September vergangenen Jahres für "tot" erklärte. Im Dezember wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Wahlstreit bereits 2014

Ghani, der nur knapp einer Stichwahl entging, bezeichnete den Ausgang der Wahl in einer Ansprache als einen "Sieg des Volkes und der Republik". Gleichzeitig versprach er, sich für die Rechte der afghanischen Bürger einzusetzen und den Friedensprozess voranzutreiben. Unerwartet drängte er auch die Taliban, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen.

Abdullah hingegen zeigte sich ernst. Das Ergebnis sei ein "Staatsstreich gegen die Demokratie, Verrat am Willen der Bürger und widerspreche dem Gesetz", sagte er. Er und sein Team hielten die Ergebnisse für illegal

Bereits die Wahl 2014 war von massiven Pannen und Betrugsvorwürfen begleitet gewesen. Danach hatten sich sowohl Ghani als auch Abdullah zum Wahlsieger erklärt. Unter Vermittlung der USA einigten sie sich schließlich auf eine Machtteilung mit Ghani als Präsidenten und Abdullah als Regierungsgeschäftsführer.

Mit Informationen von Silke Diettrich, ARD-Studio Neu Delhi

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Februar 2020 um 20:00 Uhr.

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