Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim Gespräch mit Amtskollegen in Brüssel.

Außenminister beraten über Krise in Ägypten Bisher keine EU-Sanktionen in Sicht

Stand: 21.08.2013 15:49 Uhr

Wie lautet die Antwort der EU auf die Gewalt in Ägypten? Die EU-Außenminister suchen in Brüssel nach einer gemeinsamen Lösung. In den Verhandlungen zeichnen sich aber bisher keine scharfen Einschnitte im Verhältnis zu Kairo ab.

Von Dirk Müller, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Ein klares Wort, aber keine scharfen Sanktionen: Das ist die Linie, auf die sich die 28 Chefdiplomaten der Europäischen Union als Antwort auf die Gewalt in Ägypten offenbar verständigen wollen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle ging zu Beginn des Treffens nicht davon aus, dass heute endgültige Entscheidungen über das Einfrieren von Hilfszusagen der EU an Ägypten getroffen werden.

Dirk Müller ARD-Studio Brüssel

Man wolle sich schließlich alle Gesprächskanäle offenhalten: "Insoweit ist es jetzt auch die Stunde diplomatischer Klugheit und nicht von scharfen Ankündigungen, sondern von sehr guten, überlegten und auch gut abgewogenen Entscheidungen Europas und natürlich auch der Nationalstaaten", sagte Westerwelle.

"Für Entscheidungen ist es noch zu früh"

Gleichzeitig wollte Westerwelle aber trotzdem alles auf den Prüfstand stellen: Die finanzielle Zusammenarbeit und auch die militärische Unterstützung der EU-Staaten für Ägypten. Für Entscheidungen sei es aber noch zu früh, man müsse die weitere Entwicklung in Ägypten abwarten, argumentierte Westerwelle.

"Wir haben doch ein Interesse daran, dass Ägypten nicht in die völlige Destabilität abstürzt", sagte der Außenminister. "Das ist auch ein europäisches Interesse, denn je mehr sich auch Entwicklungen in den Untergrund verschieben desto größer ist ja die Gefahr von Terrorismus auch zu unseren europäischen Lasten."

"Unser wichtigster Partner in der arabischen Welt"

Der deutsche Außenminister hält den europäischen Einfluss in Ägypten für begrenzt, aber trotzdem müsse man die Möglichkeiten nutzen. Umgekehrt sei das Land sehr wohl auch auf Europa angewiesen, glaubt Westerwelle und findet Unterstützung bei seinem niederländischen Kollegen FransTimmermans.

Mit Blick auf das angekündigte Einspringen mehrerer Golfstaaten bei der finanziellen Hilfe für Ägypten sagte Timmermans: "Ich glaube, langfristig braucht Ägypten eine gute Zusammenarbeit mit der EU. Ägypten ist ein wichtiges Land in der arabischen Welt und unser wichtigster Partner in der arabischen Welt. Wir müssen auch langfristiig in diese Beziehung investieren. Ich bin davon überzeugt, dass auch die Ägypter wissen, dass sie ohne Europa nicht aus dieser Lage kommen können."

Steht am Ende also wieder nichts als ein Appell an das ägyptische Militär und die Muslimbrüder, die Gewalt zu beenden und zurückzukehren zu politischen Gesprächen? Nicht allen EU-Außenministern scheint das ausreichend. Der Schwede Carl Bildt brachte seine Bedenken so auf den Punkt: "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass schwedisches Steuergeld weiter an Personen geht, die für Massaker verantwortlich sind."

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KOMMENTARE

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Xabbu 21.08.2013 • 18:36 Uhr

18:10 von Agent lemon

Entschuldigen sie, wenn ich sie nochmals wegen der fehlenden Links bezüglich ihrer Aussagen anfrage. Es ist zwar "erfrischend" wenn sie sich selbst als "TechnoDau" outen, aber sie vermuten doch wohl nicht daß ich ihnen gleichziehe in dem ich einen "Twitter-Link" aufrufe, oder einer "durchlaufenden Statuszeile" vertraue, oder etwa doch ? Es wäre also hilfreich, wenn sie ihre Aussagen selbst belegen würden. Im Vorab schon : Merci ^^