Ein Polizist steht neben einem Wahlplaket des ägyptischen Präsidenten al-Sisi | Bildquelle: AFP

Wahl in Ägypten Ein Sieger mit schwindendem Rückhalt

Stand: 02.04.2018 17:47 Uhr

Nun ist es amtlich: Ägyptens Präsident al-Sisi ist klar wiedergewählt worden. Fast 100 Prozent der Wähler stimmten für ihn - doch der Frust über seine autoritäre Regierung wächst.

Von Daniel Hechler, ARD-Studio Kairo

Von Wahl kann eigentlich keine Rede sein. Die beschränkte sich auf zwei Kandidaten: den Amtsinhaber und einen seiner größten Verehrer. Alle anderen halbwegs veritablen Kandidaten sind teils unter mysteriösen Umständen ausgeschieden oder ins Gefängnis gewandert.

Bestenfalls also war es ein Referendum über die Popularität von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. 97 Prozent Zustimmung klingen da atemberaubend. Die Zahl stieg gegenüber ersten Prognosen über das Wochenende noch um einige Prozentpunkte ganz nah an die 100-Prozent-Marke.

Staatschef Al-Sisi mit 97 Prozent im Amt bestätigt
tagesschau 20:00 Uhr, 02.04.2018, Daniel Hechler, ARD Kairo

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Ohne Frage genießt al-Sisi auch tatsächlich Zuspruch bei Millionen Ägyptern. Als starker Mann, der das Land aus dem Chaos der Revolutionstage geführt hat. Als Garant für Sicherheit und Stabilität, der die Islamisten in Schach hält. Doch die Zustimmung bröckelt.

Magere Wahlbeteiligung

Entscheidend bei der Abstimmung war die Beteiligung. Die soll am letzten Wahltag auch noch sprunghaft von kläglichen 21 Prozent auf immerhin 41 Prozent gestiegen sein. Aber selbst das ist mager angesichts der Begleitmusik: Sisi-Plakate an jeder Straßenecke, Wahlwerbespots in Dauerschleife mit der immer gleichen Aufforderung, wählen zu gehen, ja sogar Essens- und auch Geldgeschenke für die Wähler an den Wahllokalen. Empfindliche Geldstrafen für Nichtwähler. Dennoch blieben fast zwei Drittel der Wahlberechtigten lieber zu Hause.

Die Stimmzettel mit den zwei kandidaten für das Amt des ägyptischen Präsidenten: al-Sisi und Mustafa | Bildquelle: AFP
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Trotz Bemühungen der Regierung blieb die Wahlbeteiligung niedrig.

Die Gründe liegen auf der Hand. Die galoppierende Inflation frisst einen Großteil der ohnehin bescheidenen Gehälter auf. Subventionskürzungen haben gerade ärmere Ägypter schmerzhaft getroffen. Die Wirtschaft dümpelt auf niedrigem Niveau vor sich hin. Es fehlen Jobs, während die Bevölkerung explodiert. Die meisten Schulen und Universitäten sind drittklassig.

Freiheiten, die sich die Ägypter in der Revolution 2011 erkämpft hatten, hat al-Sisi wieder einkassiert. Meinungs- und Pressefreiheit, das Demonstrationsrecht, eine lebendige Zivilgesellschaft, Gewaltenteilung und Menschenrechte sind nur noch eine Fußnote in der Geschichte Ägyptens.

Al-Sisi setzt Weg in die Dauerherrschaft fort

Den Dämpfer der jüngsten Abstimmung wird Sisi wegstecken, sich vielmehr als glänzender Sieger präsentieren, um anschließend die Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufzuheben, wie viele Beobachter glauben. Der Dauerherrschaft nach dem Vorbild seines Vorgängers Husni Mubaraks oder diverser anderer afrikanischer Regenten steht dann wenig im Weg.

Was wird sich nach der Wahl ändern? Vermutlich wenig. Al-Sisi wird weiter Milliarden in prestigeträchtige Großprojekte wie die Erweiterung des Suez-Kanals, Kraftwerke und die neue Hauptstadt stecken, statt Korruption entschieden zu bekämpfen, Industriebeteiligungen der Armee zu privatisieren oder den bürokratischen Staatsapparat zu modernisieren.

Demonstration gegen Präsident Mubarak in Kairo am 24.1.2011
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Die Hoffnung vieler, die 2011 gegen Husni Mubarak demonstrierten, ist inzwischen enttäuscht worden.

Der Frust der Ägypter sitzt tief

Er wird weiter gegen militante Islamisten brutal vorgehen und Oppositionelle ohne faire Gerichtsverfahren festsetzen, statt Brücken zu bauen und der Gesellschaft Luft zum Atmen zu lassen. Die Ägypter sind nach den bitteren Erfahrungen von 2011 revolutionsmüde. Dennoch sitzt der Frust mittlerweile bei vielen so tief, dass ein Tropfen reichen könnte, um das Fass zum Überlaufen zu bringen.

Eben das erklärt die Nervosität der Regierung vor und während der Wahlen: Immer neue Einschränkungen, Verbote, massenweise Festnahmen. Die Gefängnisse sind schon jetzt voll von angeblichen "Terroristen". Am Ende könnte das Bestreben der Regierung al-Sisi um totale Kontrolle zum völligen Kontrollverlust führen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. April 2018 um 19:09 Uhr.

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