Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi | Bildquelle: AFP

Ägypten Parlament baut al-Sisis Macht aus

Stand: 16.04.2019 20:56 Uhr

Ägyptens Präsident al-Sisi regiert das Land nach Ansicht von Menschenrechtlern noch autoritärer als sein Vor-Vorgänger Mubarak. Jetzt hat das Parlament Verfassungsänderungen beschlossen, die ihm noch mehr Macht geben.

Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zugestimmt. 531 von 596 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses stimmten laut Berichten der Staatsmedien in einer namentlichen Abstimmung für Verfassungsänderungen, die dem Staatschef unter anderem eine verlängerte Amtszeit ermöglichen. Demnach gab es 22 Gegenstimmen.

Eine Zustimmung des von al-Sisi-Anhängern dominierten Parlaments galt bereits nach einer ersten Abstimmung per Handzeichen als sicher. Kritiker waren im Vorfeld unter Druck gesetzt worden. Über die Änderungen muss auch noch in einem Referendum abgestimmt werden.

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abdel-Aal
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Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abdel-Aal. Der Antrag zur Verfassungsänderung war von al-Sisi-treuen Abgeordneten eingebracht worden.

Bis 2030 im Amt?

Der Antrag zur Verfassungsänderung war von al-Sisi-treuen Abgeordneten eingebracht worden. Das Parlament wird von Anhängern des Ex-Generals dominiert. Al-Sisi hatte nach dem Sturz des gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen. Er wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt, vor einem Jahr wurde er in einem international kritisierten Urnengang wiedergewählt. 

Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen würde eigentlich 2022 enden. Die Verfassungsänderungen verlängern diese jedoch um zwei weitere Jahre und geben ihm die Möglichkeit, 2024 erneut für sechs Jahre anzutreten. Er könnte damit bis 2030 an der Macht bleiben.

Mit den jetzt beschlossenen Änderungen baut das Parlament auch den Einfluss des Präsidenten auf die Justiz aus. Er sitzt künftig einem Hohen Justizrat vor und ernennt außerdem den Generalstaatsanwalt sowie den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts. Auch die Rolle des ohnehin schon einflussreichen Militärs sollte gestärkt werden. Die Verfassungsänderungen sahen vor, dass die Armee offiziell die Aufgabe erhält, "die Verfassung und die Demokratie zu schützen".

Abgeordnete des ägyptischen Parlaments stimmen über Verfassungsänderungen ab. | Bildquelle: dpa
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Das Parlament wird von Anhängern des Ex-Generals al-Sisi dominiert. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für die Verfassungsänderungen.

Repressiver als unter Mubarak

Viele Ägypter sehen in al-Sisi den "starken Mann", der dem Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Jahr 2011 ein Ende setzte. Menschenrechtsgruppen werfen ihm aber vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als die von Mubarak. Sie befürchten, dass sich die Menschenrechtslage nun noch weiter verschlechtert. Zehntausende sitzen aus politischen Gründen in Haft. Pressefreiheit und Demonstrationsrecht sind massiv eingeschränkt.

Dies und die anhaltende Wirtschaftskrise samt erheblichen Preissteigerungen schaden dem Ansehen des Staatschefs, der wirtschaftliche Stabilität versprochen hatte. Noch 2017 hatte al-Sisi in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen.

Al-Sisi gibt sich nach außen hin gerne als Landesvater, der Ägypten angeblich in Richtung mehr Demokratie führen will. Seine Anhänger argumentieren, die Änderungen seien notwendig, um die Stabilität in unruhigen Zeiten zu wahren. Immer wieder rechtfertigt der Staatschef, ein Ex-General, seine harte Politik mit der Terrorgefahr, etwa im Norden des Sinais, wo ein Ableger der IS-Terrormiliz aktiv ist.

Änderungen heben Armee über Verfassung

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kommt in einer Analyse jedoch zu dem Schluss, "die heute schon allmächtigen Streitkräfte" stünden mit den Verfassungsänderungen "auch formal über der Verfassung". So grassiert in Ägypten die Sorge, die Militärs könnten noch leichter eingreifen, wenn etwas gegen ihren Willen geht. "Die Militarisierung des Staates wird so forciert", schreibt die SWP.

Parlament billigt Verfassungsänderung
Carsten Kühntopp, ARD Kairo
16.04.2019 20:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. April 2019 um 05:50 Uhr.

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