Ägyptens Präsident Al-Sisi auf einem Plakat hängt über einem Markt in Kairo. | Bildquelle: REUTERS

Fünf Jahre nach Wahl "Al-Sisi ist nicht schlecht, aber..."

Stand: 08.06.2019 09:28 Uhr

Seit fünf Jahren ist Ex-Feldmarschall Al-Sisi Präsident Ägyptens. Er versprach Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung - bekommen haben die Ägypter Soldaten, Preissteigerungen und Überwachung.

Von Anne Allmeling, ARD-Studio Kairo

Bananen, Orangen, Guaven: Der Duft frischer Früchte weht durch die engen Gassen von Embaba. In dem dicht bewohnten Stadtviertel in der ägyptischen Hauptstadt Kairo preisen die Händler ihre Ware an; Männer und Frauen mit Einkaufstaschen prüfen die Qualität von Pfirsichen und Aprikosen.  

In Embaba sind Früchte, Fisch und Fleisch günstiger als auf vielen anderen Märkten der Stadt - aber trotzdem noch sehr teuer, findet Mohammed. "Die Preise sind stark gestiegen. Wir kaufen nur das, was wir brauchen", sagt er. Der Nilbarsch habe hier früher 15 oder 20 Pfund gekostet. Aber jetzt koste ein Kilo 30 oder 35, manchmal sogar 40 Pfund.

Knapp zwei Euro für ein Kilo Fisch: Viele Ägypter können sich das nicht leisten. Schon jetzt lebt fast jeder Dritte unterhalb der Armutsgrenze - und täglich werden es mehr. Seit die ägyptische Regierung vor zweieinhalb Jahren den Wechselkurs des Pfundes freigab, Subventionen stark kürzte und die Treibstoffpreise erhöhte, haben sich die Preise vervielfacht, nicht aber die Gehälter und Renten.

"Was Gott mir gibt, ist gut für mich. Ich esse und trinke und lebe zufrieden", sagt ein Verkäufer auf dem Markt. "Aber ich brauche eine Rentenversicherung. Das ist schwierig, sehr schwierig." Er sei Tagelöhner und habe keine Rentenversicherung.

Ein Obst- und Gemüsehändler auf einem Markt in Kairo präsentiert seine Ware. | Bildquelle: picture alliance / Matthias Töd
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Ein Obst- und Gemüsehändler auf einem Markt in Kairo präsentiert seine Ware. Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, die Löhne nicht.

Ägyptens Bevölkerung wächst rasant 

Der ägyptische Politikwissenschaftler und emeritierte Professor der Universität Kairo, Mustapha Kamel Al-Sayyid, beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. "Die meisten Menschen leiden unter der wirtschaftlichen Situation", sagt er. Laut dem jüngsten Haushaltsbericht des Nationalen Amts für Statistik sei die Armutsrate in Ägypten von 27 Prozent im Jahr 2016 auf 32 Prozent im Jahr 2018 gestiegen.

Auch gestiegen ist die Zahl der Ägypter. Fast 100 Millionen Menschen leben in dem Land am Nil, jedes Jahr werden es zwei Millionen mehr. Neue Schulen müssen gebaut, Arbeitsplätze geschaffen, Krankenhäuser in Betrieb genommen werden.

Doch der Staat setze die falschen Prioritäten, kritisiert der Politikwissenschaftler: "Im Bildungs- und Gesundheitswesen gibt es keine ernsthafte Verbesserung." Vor kurzem hätten die Bildungs- und Gesundheitsminister beklagt, dass sie sie keine ausreichenden Mittel bekämen, um den Bildungs- und Gesundheitsbereich zu reformieren. "Aber gleichzeitig geben wir ich weiß nicht wie viel Geld für die neue Verwaltungshauptstadt aus und für die Armee."

 Al-Sisi brachte Sicherheit - die hat ihren Preis

Auf Straßen und Plätzen, in öffentlichen Gebäuden oder in zivil - Soldaten und Polizisten sind überall im Land präsent. Tatsächlich habe sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verbessert, betont Al-Sayyid: "Der größte Erfolg Al-Sisis ist es, dass er ein hohes Maß an Sicherheit im Land wiederhergestellt hat. Ägypten hat nach der Januar-Revolution von 2011 sehr turbulente Zeiten durchgemacht." Wie bei anderen Revolutionen habe es einen Ausbruch von Unzufriedenheit in Form von Demonstrationen und Streiks gegeben.

Auch die Kriminalitätsrate sei während dieser Zeit gestiegen, weil die Kräfte der Polizei während der Revolution zusammenbrachen, meint Al-Sayyid. "Außerdem gab es einige Gruppen, vor allem islamistische Gruppen, die unzufrieden waren mit der Veränderung. Sie wollten das Land in eine Art Islamisches Kalifat verwandeln."

Doch die Sicherheit hat ihren Preis. Denn der Staat gehe hart gegen diejenigen vor, die das System kritisieren. "Freiheit? Gibt es nicht. Auch keine soziale Gerechtigkeit oder menschliche Würde", meint der Politikwissenschaftler. Das größte Versagen Al-Sisis sei es, dass er nicht die Ideale der Januar-Revolution von 2011 verkörpere. "Dabei haben ihn viele Leute unterstützt, weil sie glaubten, die Muslimbrüder würden Ziele der Januar-Revolution nicht ernst nehmen, und weil sie wollten, dass jemand diese Ziele wieder in den Fokus rückt. Aber ich glaube nicht, dass Al-Sisi das getan hat."

Ein Polizist steht am ersten Tag des Referendums über neue Machtbefugnisse für Ägyptens Präsident Al-Sisi vor einem Wahllokal. | Bildquelle: dpa
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Ein Polizist am ersten Tag des Referendums über neue Machtbefugnisse für Ägyptens Präsident Al-Sisi. Bewaffnete Sicherheitskräfte sind in Kairo ein allgegenwärtiger Anblick.

Milliardenkredite aus dem Ausland

Dabei hatte der ehemalige Feldmarschall Al-Sisi den Ägyptern viel versprochen, bevor er Präsident wurde. In einer Fernsehansprache im März 2014 wandte er sich an die Bevölkerung und bezeichnete Arbeitslosigkeit, mangelnde medizinische Versorgung und Ägyptens Abhängigkeit von Subventionen als "inakzeptabel". Al-Sisi sagte damals: "Die Ägypter verdienen ein besseres Leben. Sie verdienen ein Leben in Würde, Sicherheit und Freiheit und haben das Recht auf Arbeit, Nahrung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft, die allen Ägyptern zur Verfügung stehen muss."

Davon ist Ägypten fünf Jahre nach seinem Amtsantritt weit entfernt. Um das Land vor dem Kollaps zu bewahren, gewährte der Internationale Währungsfonds dem Staat Milliardenkredite. Mit Megaprojekten versucht die Regierung, dem Wirtschaftswachstum Schwung zu geben. Aus dem Ausland gibt es dafür viel Lob.

Doch strukturelle Reformen, die vor allem den Ärmsten zugutekommen, gibt es kaum. Im April ließ die ägyptische Regierung das Volk über eine Verfassungsänderung abstimmen. Al-Sisi könnte nun für insgesamt drei Amtszeiten Präsident bleiben - bis zum Jahr 2030. Er brauche mehr Zeit, um seine Vorhaben umzusetzen, hieß es zuvor von seinen Anhängern.

Der Politologe Al-Sayyid sieht das skeptisch: "Ich mache mir wirklich Sorgen, weil sich die Qualität des Bildungs- und Gesundheitswesens im Land verschlechtert", sagt er. "Aber ich glaube, Präsident Al-Sisi ist optimistisch, weil er meint, dass die Einnahmequellen für das Land nachhaltig sind - und weil er glaubt, dass die Leute dem Diskurs der Regierung glauben, solange sie die Medien fest im Griff hält."

"Menschen können die hohen Preise nicht mehr ertragen"

Auf dem Markt in Embaba hat sich eine Diskussion entfacht. Drei Frauen sprechen über die gestiegenen Preise und das wenige Geld, das sie zum Leben haben. Die älteste von ihnen muss mit umgerechnet 15 Euro im Monat auskommen - und mit dem, was ihre Kinder ihr zustecken.

"Die Menschen können die hohen Preise nicht mehr ertragen. Die Armen mit ihren begrenzten Einkommen schaffen das nicht mehr", klagt sie. "Ich sehe Menschen weinen, weil alles teuer ist: Strom, Wasser, Gas. Was sollen wir tun?"

Und eine andere meint: "Al-Sisi ist nicht schlecht, aber er muss uns mehr Geld geben. Er soll auf uns schauen, auf die Armen."

Zwischen Slums und Prestige-Projekten: Ägypten unter Präsident Sisi
Anne Allmeling, ARD Kairo
08.06.2019 00:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juni 2019 um 13:30 Uhr in der Sendung "Eine Welt".

Korrespondentin

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