Seltene Proteste gegen das Regime in Ägypten (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Ägypten Kampf um die Menschenrechte

Stand: 14.12.2019 03:41 Uhr

Acht Jahre nach der gescheiterten arabischen Revolution gibt es in Ägypten etwa 60.000 politische Häftlinge. Gleichzeitig wirbt Präsident al-Sisi im Ausland um Investoren und steht auf Platz zwei der deutschen Rüstungsexporte.

Von Martin Durm, SWR

Das letzte Mal, als wir uns sahen, redete er die meiste Zeit von seinen verhafteten Kollegen und Freunden. Von Wael Abbas, einem Blogger, der oft über Korruption und Machtmissbrauch schrieb. Oder von Mahmoud Abu Zeid, einem Fotografen, der die blutigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften dokumentierte. "So viele sitzen schon seit Jahren in den Gefängnissen", sagte Khaled Dawoud. Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, bis man auch ihn abholen würde. 

"Du gehst Risiken ein, darüber bist du dir im Klaren. Ich habe die Revolution von 2011 erlebt und die Jahre danach, und ich weiß: So viele haben einen viel höheren Preis bezahlt als ich. So viele Leute haben ihr Leben oder ihre Freiheit eingesetzt und große Opfer gebracht." 

Wir trafen uns vor einigen Monaten in einem gesichtslosen Apartmentbau und hofften, dort unbeobachtet reden zu können. Khaled, Ende 40, arbeitete für ein englischsprachiges Wochenmagazin und war seit Jahren auch politisch aktiv. Nach dem Sturz Mubaraks ging er zu "al Dustur", der von Friedensnobelpreisträger Mohammed al Baradei gegründeten liberalen "Verfassungspartei". Er wurde ihr Sprecher, später ihr Vorsitzender.

Gezeichnet von politischen Kämpfen

Die brutalen politischen Kämpfe der vergangenen Jahre hatten ihn im Wortsinn gezeichnet. 2013 stachen ihn fanatisierte Muslimbrüder mit Messern nieder, weil er unter Präsident Mursi die drohende Islamisierung Ägyptens kritisierte. 2014 geriet er ins Visier der Staatsicherheit, weil er unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi die zunehmende Repression des Militärregimes anprangerte. Khaled gab keine Ruhe.

Bei unserem Treffen wirkte er angespannt, unter Stress. Manchmal stand er auf und ging nach draußen, um auf dem Balkon eine Zigarette zur rauchen. Unten auf der Straße das übliche Bild der ägyptischen Hauptstadt: Megastau, Menschengewimmel, der an- und abschwellende Lärm, den Kairo rund um die Uhr produziert. Das war die Oberfläche. Khaled sah noch etwas anderes.

"Die Leute haben Angst, sie müssen damit rechnen, selbst wegen irgendwelcher Nichtigkeiten verhaftet zu werden, für irgendetwas, das sie mal gesagt haben. Die Opposition ist im Gefängnis, die Medien sind gleichgeschaltet, die sozialen Netzwerke werden überwacht. Der kleine Freiraum, den es unter Mubarak noch gab, gibt es unter Präsident al-Sisi nicht mehr. Die Kontrolle geht so weit, dass Du auch wegen geringster Anlässe verhaftet werden kannst. Das setzt die Leute extrem unter Druck."

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi | Bildquelle: REUTERS
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Im Jahr 2013 trat Ägyptens Präsident al-Sisi sein Amt an. Menschenrechtsorganisationen werfen seiner Regierung vor, Regimekritiker zu verfolgen.

"Schlimmste Menschenrechtskrise seit Jahrzehnten"

Schlägt der Sicherheitsapparat zu, werden die Angehörigen oft monatelang im Unklaren darüber gelassen, wo man die Gefangenen festhält. Sehen sie sie wieder, dann oft mit zerschlagenen Gesichtern im Käfig eines Gerichtssaals. Die Organisation Human Rights Watch wirft der Regierung vor, die "schlimmste Menschenrechtskrise seit Jahrzehnten" ausgelöst zu haben.

"Ich denke, al-Sisi tut alles, um eine Wiederholung der Revolution von 2011 zu verhindern. Er glaubt, das bisschen Luft, das wir unter Mubarak noch zum Atmen hatten, sei zu viel gewesen. Es sei der Grund dafür gewesen, dass er gestürzt wurde."

Ich habe Khaled Anfang der 1990er-Jahre kennengelernt. Er arbeitete damals als ägyptische Ortskraft für die deutsche Nachrichtenagentur dpa, manchmal auch für die ARD. Khaled war eine Ausnahmeerscheinung in der trostlosen, machthörigen Medienlandschaft am Nil, ein junger, ehrgeiziger Journalist, der wissen wollte, was in seiner Heimat geschah.

Einmal waren wir zusammen in Oberägypten. Die Armee jagte mutmaßliche Islamisten in einem Dorf nahe Assiut. Zur Mittagszeit hatte sie vier junge Männer zur Strecke gebracht. Ihre Leichen wurden kopfüber an die Zähne eines Schaufelbaggers gehängt und durchs Dorf gefahren. Es war abscheulich. Aber man konnte zu Mubaraks Zeiten wenigstens über solche Exzesse berichten. Heute, acht Jahre nach der gescheiterten Revolution, ist das undenkbar. "War also alles umsonst?", fragte ich Khaled, als ich ihn das letzte Mal traf. 

"Ich glaube das nicht. Wir haben doch hier in Zeiten gearbeitet, wo sich einfach nie etwas zu verändern schien. Mubarak war 30 Jahre an der Macht, Gaddafi 40 Jahre. Aber 2011 wurden sie gestürzt. Das ist die Grunderfahrung des arabischen Frühlings. Deshalb leuchtet er heute noch. Er hat uns gezeigt, dass die Mächtigen gestürzt werden können. Das wird nie mehr vergessen werden."

Auf verlorenem Posten

Man muss sich Khaled nicht als heroischen Menschen vorstellen. Er ist eigensinnig, stur, früher ging er mir mit seiner Rechthaberei auch gelegentlich auf die Nerven. Leute wie er gehören zu der Sorte Mensch, die es einfach nicht lassen können. Sie können es nicht lassen, daran zu glauben, dass die arabische Welt etwas besseres verdient als Entmündigung, Korruption, Militärdiktaturen. Sie stehen heute auf verlorenem Posten: 

"Offen gesagt, ich glaube nicht, dass sich noch irgendwer im Ausland für uns interessiert. Weder in den USA noch in Europa. Europa hat seine eigenen Sorgen: Migration, Terrorgefahr. Jemand wie al-Sisi weiß das geschickt zu verbinden. Er sagt den Regierenden in Europa: Demokratie hat momentan keine Priorität. Ihr müsst uns im Kampf gegen den Terror unterstützen. Ihr müsst. Sonst bekommt ihr selbst Probleme und die Migranten landen an euren Küsten."

al-Sisi ein gern gesehener Gast in Europa

Tatsächlich ist der ägyptische Machthaber ein gern gesehener Gast in Europa, zuletzt im November beim Afrika-Gipfel in Berlin.  Deutschland hat in den vergangenen beiden Jahren so viele Waffen wie nie zuvor nach Ägypten exportiert. Im ersten Halbjahr 2019 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 800 Millionen Euro. Ägypten liegt nun auf Platz zwei deutscher Rüstungsexporte.

Dass ein deutscher Regierungssprecher kürzlich erklärte, die Menschenrechtslage sei noch verbesserungswürdig, dürfte al-Sisi eher wenig beeindrucken, meint Markus Bickel von Amnesty international.

"Worum es Deutschland vor allem geht in den Beziehungen zu Ägypten, sind die Geschäfte. Das sind Milliardenbeträge. Ägypten gehört neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu den Hauptimporteuren deutscher Güter, und das Geschäft soll nicht gefährdet werden. Deshalb sind es wohlfeile Sonntagsreden unserer Regierenden, die aber nicht erreichen werden, dass es den Kräften der Zivilgesellschaft besser geht, die wir vor acht Jahren auf dem Tahrirplatz in der westlichen Welt noch so bejubelt haben."  

Viele von Khaleds Weggefährten haben inzwischen resigniert und sich in private Nischen zurück gezogen. Andere gingen ins Exil. Ihm selbst hätte sich die Chance geboten, mit Hilfe der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte eine Weile nach Deutschland zu gehen. Das lehnte er ab. Er wolle Ägypten nicht verlassen, sagte er mir, er gehöre hier her.

Vor drei Monaten, Mitte September, gingen erstmals seit langem wieder regimekritische Demonstranten auf die Straßen von Kairo. Der Protest wurde umgehend niedergeschlagen, 1900 Menschen von einer Verhaftungswelle erfasst. Unter ihnen auch Khaled Dawoud. Am 25. September wurde er abgeholt. Er hatte wohl damit gerechnet:  

"Wenn sie kommen, werde ich mir sagen: Mir geschieht jetzt nichts anderes als vielen meiner Freunde. Ich kann ja nicht die Ausnahme sein. Ehrlich gesagt: Ich weiß nicht, wie ich damit umgehen werde ... ich hoffe, ich halte an meinen Prinzipien fest, an dem, woran ich glaube. Das wird sich dann zeigen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Dezember 2019 um 07:50 Uhr.

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