Demonstranten fordern die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Adil Demirci | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Prozess in Istanbul Freiheit oder lange Haft für Demirci?

Stand: 19.11.2018 18:50 Uhr

Die Anklage wirft Adil Demirci Terrorpropaganda vor, Unterstützer sehen den Deutschen als Geisel der türkischen Regierung. Der Prozess stellt den Kurs der Bundesregierung in Frage.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Der Kölner Tamer Demirci fiebert seit Monaten diesem Tag entgegen. Er hofft, dass die türkische Justiz endlich Gerechtigkeit walten lässt. Am Morgen beginnt der Prozess gegen seinen Bruder Adil in Istanbul.

Seit April sitzt der Sozialwissenschaftler, Journalist und deutsche Staatsbürger Adil Demirci in der Türkei in Untersuchungshaft. Laut Anklageschrift ist er Mitglied der als Terrororganisation eingestuften Marxistisch-Leninistisch-Kommunistischen Partei, kurz MLKP.

Harte Urteile schüren Sorgen

Weil die türkische Justiz in den vergangenen Wochen zwei Deutsche für mehrere Jahre ins Gefängnis geschickt hat, ist Adils Bruder Tamer besorgt. "Meine Mutter und ich haben gemischte Gefühle. Eigentlich müsste er frei kommen, weil er nichts Verbotenes getan hat. An einer Beerdigung teilzunehmen, ist nicht verboten", sagt er. "Gleichzeitig sehen wir die harten Urteile, zum Beispiel gegen Hozan Cane und Patrick Kraicker."

Die Argumente der türkischen Staatsanwaltschaft gegen Demirci sind wieder einmal dünn. Adil habe an drei Beerdigungen von MLKP-Terroristen teilgenommen. Bei einer dieser Beerdigungen habe er ein Megaphon in der Hand gehabt. Außerdem habe er sich auf dem Campus einer renommierten Istanbuler Universität an einer Gedenkveranstaltung beteiligt. Nach westlichen rechtsstaatlichen Vorstellungen hätte Demirci nicht einen Tag in Untersuchungshaft bleiben dürfen.

Der Kölner Solidaritätskreis "Freiheit für Adil" sagt, Demirci sei eine Geisel der türkischen Regierung. Der 32-jährige deutsche Staatsbürger sei eingesperrt worden, weil er für die linke türkische Nachrichtenagentur Etha über den Kampf der syrisch-kurdischen Miliz YPG berichtet hat. Für den türkischen Staat ist die YPG der syrische Arm der als Terrororganisation eingestuften PKK. Zahlreiche Etha-Mitarbeiter saßen bereits in Haft. So auch die aus Ulm stammende Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

Hoffnung durch Fall Tolu

Tolus Prozessverlauf müsste die Demircis hoffnungsvoll stimmen. Sie und ihre Familie sind frei und in Deutschland. Doch die Urteile gegen Hozan Cane, eine deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln und den Gießener Patrick Kraicker haben Adil Demircis Familie aufschrecken lassen. Die beiden Deutschen wurden in den vergangenen Wochen wegen Terrorvorwürfen zu jeweils sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Adil Demirci | Bildquelle: EtHA
galerie

Seit Monaten fordern Unterstützer die Freilassung von Adil Demrci.

Seit Monaten organisiert der Solidaritätskreis in Köln Mahnwachen für Adil Demirci. Auch weil es dort wiederholt zu Konflikten mit Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kam, will Tamer Demirci am Prozessauftakt nicht teilnehmen. "Da ich in letzter Zeit viel in der Öffentlichkeit stand, könnte die Einreise verweigert werden. Bei unseren Mahnwachen in Köln wurden Fotos von mir gemacht. Erdogan-Anhänger haben uns fotografiert, uns tätlich angegriffen", berichtet er. "Es gibt ja diese Denunziationsapp der türkischen Polizei. Da wurde ich vielleicht angezeigt."

Bundestagsabgeordnete beobachten Prozess

Günter Wallraff | Bildquelle: picture alliance / Henning Kaise
galerie

Auch Günter Wallraff hat sich als Beobachter des Prozesses in Istanbul angekündigt.

Allerdings kommen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und der SPD nach Istanbul zur Prozessbeobachtung. Auch Günter Wallraff hat sich angekündigt.

Mit dem Engagement der Bundesregierung für seinen Bruder Adil ist Tamer Demirci nicht zufrieden. Diese sollte deutlicher Position beziehen. Vor allem die Einladung Erdogans nach Berlin habe ihn irritiert. "Ich fand es schwierig, diejenige Person nach Deutschland einzuladen, die für die Inhaftierung meines Bruders verantwortlich ist", sagt er. "Diese Normalisierung der Beziehung durch die wechselseitigen Besuche war falsch. Die Bundesregierung hätte bei einer härteren Position bleiben sollen."

Kritik an Kurs der Bundesregierung

Linke-Abgeordnete Heike Hänsel bei einer Rede im Bundestag | Bildquelle: picture alliance / Christophe Ga
galerie

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel rügt die Bundesregierung wegen des "Annäherungskurses an Erdogan".

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel beobachtete für die Linkspartei Mesale Tolus Prozess und kam dafür zu Gerichtsterminen nach Istanbul. Sie reist auch diesmal an, um Demirci zu unterstützen.

Wie der Bruder des Angeklagten kritisiert Hänsel die jüngste Türkeipolitik der Bundesregierung scharf. Diese billige die Politik der Geiselnahme, so Hänsel. "Die harten Urteile mit hohen Gefängnisstrafen für deutsche Staatsbürger zeigen zudem, dass die Bundesregierung mit ihrem Annäherungskurs an Erdogan ihrer Schutzverantwortung für deutsche Staatsbürger nicht gerecht wird", so die Abgeordnete.

"Eine Provokation gegenüber Bundesregierung und Bundestag"

Inzwischen gibt es aufgrund der hohen Gefängnisstrafen gegen Kraicker und Cane auch im Regierungslager des Bundestags Zweifel, ob der weiche Kurs gegenüber der Regierung in Ankara zielführend ist. Dazu kamen am vergangenen Freitag vorübergehende Festnahmen von Professoren und Mitarbeitern der Anadolu-Kültür-Stiftung in Istanbul. Deren Gründer, Osman Kavala, sitzt seit mehr als einem Jahr wegen Terrorvorwürfen ohne Anlageschrift in Untersuchungshaft.

CDU-Bundestagsabegordneter Matern von Marschall | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Der CDU-Abgeordnete Matern von Marschall findet die jüngsten Entwicklungen besorgniserregend.

"Unverhältnismäßig harte Urteile gegen deutsche Staatsbürger, neue Verhaftungen im Umfeld Osman Kavalas, die fast immer dünne Suppe, wenn es um rechtsstaatliche Verfahren geht, all das ist besorgniserregend", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall, der sich stets für einen Dialog mit Ankara ausgesprochen hat. "Und es ist auch eine Provokation gegenüber Bundesregierung und Bundestag."

Bundesregierung und Parlament dürften diesmal ganz genau hinsehen, wie die türkische Justiz Adil Demircis Fall behandelt. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man sehe einige Entwicklungen in der Türkei mit Sorge – insbesondere im Bereich Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Diese Themen würden gegenüber der Türkei deutlich angesprochen. Der diplomatische Vertreter der Bundesregierung, Generalkonsul Michael Reiffenstuel, hat angekündigt, auch er werde im Istanbuler Schwurgericht den Prozess beobachten.

Prozessauftakt Adil Demirci in Istanbul
Marion Sendker, ARD Istanbul
20.11.2018 07:23 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2018 u.a. um 12:00 Uhr und 20:00 Uhr.

Darstellung: