Der scheidende US-Arbeitsminister Alexander Acosta | Bildquelle: AP

Affäre um Milliardär Epstein US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück

Stand: 12.07.2019 16:50 Uhr

US-Präsident Trump muss erneut ein Ministerium umbesetzen: Arbeitsminister Acosta verkündete seinen Rücktritt. Hintergrund ist ein mehr als zehn Jahre alter Justiz-Deal mit einem Milliardär.

US-Arbeitsminister Alexander Acosta tritt im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Milliardär Jeffrey Epstein zurück. Er habe Präsident Donald Trump am Morgen über seine Rücktrittspläne informiert, sagte Acosta bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Weißen Haus. Trump sagte, Acosta sei ein "sehr guter Arbeitsminister" gewesen.

Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte - und der Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida mit ausgehandelt hatte. Epstein soll mehrere Minderjährige sexuell missbraucht und zur Prostitution angestiftet haben

Ein Richter in West Palm Beach in Florida kam in diesem Jahr zum Schluss, dass die Absprache gegen ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Opfern verstoße, weil diese im Fall Epstein nicht informiert oder vorab konsultiert worden waren.

US-Präsident Trump und US-Arbeitsminister Acosta | Bildquelle: AP
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US-Präsident Trump lobte Acostas Arbeit im Kabinett.

Neues Verfahren gegen Epstein

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte am Montag neue Vorwürfe gegen Epstein erhoben. Sie beschuldigt ihn, weitere minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Der heute 66-Jährige habe zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut, hieß es in der Anklageschrift. Einige der Mädchen seien erst 14 Jahre alt gewesen. Epstein habe sie mit großen Summen Bargeld angelockt und dazu verleitet, weitere Mädchen heranzuschaffen. Epstein plädierte auf nicht schuldig.

Am Samstag wurde er nach der Landung seines Privatjets an einem Flughafen in New Jersey festgenommen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 45 Jahre Haft.

Der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Borman auf einer Pressekonferenz zur Anklage gegen Jeffrey Epstein. | Bildquelle: AP
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Am Montag hatte die New Yorker Staatsanwaltschaft sich zur neuen Anklage gegen Epstein erklärt.

Acosta verteidigt Umgang mit Affäre

Acosta beteuerte zuletzt, sein Büro habe in Anbetracht der damaligen Umstände sein Bestes getan. Er erklärte, er habe damals verhindern wollen, dass Epstein völlig ungestraft davonkomme. Die Ermittlungen gegen Epstein hätten überdies nicht in seinem Haus, sondern auf der Ebene der Anklagebehörde des Staates Florida begonnen. Diese habe Vorwürfe gegen Epstein erheben wollen, die ihn ungeschoren hätten davonkommen lassen. Doch habe sein Büro damals interveniert und auf härtere Konsequenzen für den Hedgefondsmanager gepocht.

Der schwerreiche Geschäftsmann war 2008 einem Bundesverfahren entgangen, indem er eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene einging, die ihn vor weiteren Ermittlungen bewahrte. Epstein bekannte sich damals schuldig, Klienten mit minderjährigen Prostituierten versorgt zu haben, und saß eine Gefängnisstrafe von 13 Monaten ab - teils unter gelockerten Bedingungen.

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Entrüstung über Strafe "ganz und gar angemessen"

Es sei "ganz und gar angemessen", entrüstet über die milde Strafe zu sein, räumte Acosta ein. Die Schuld liege aber bei den Behörden in Florida. Auf die Frage, ob er irgendetwas bereue, bekräftigte er, dass sich die Umstände inzwischen geändert hätten. In den vergangenen zwölf Jahren habe es neue Erkenntnisse gegeben. Im Übrigen "leben wir in einer ganz anderen Welt", sagte er. "Die Welt geht heute mit Opfern sehr, sehr anders um."

Der Jurist Barry Krischer - damals als Staatsanwalt im Bezirk Palm Beach für den Fall zuständig - widersprach Acostas Darstellung daraufhin. Ihm "sollte es nicht erlaubt sein, die Geschichte umzuschreiben" sagte Krischer über dessen Argumentation.

Zwar sei Acostas Büro seinerzeit im Begriff gewesen, eine Anklageschrift aufzusetzen, die für Epstein lebenslange Haft in einem Bundesgefängnis hätte bedeuten können. Doch sei diese Maßnahme "nach Geheimverhandlungen zwischen Herrn Epsteins Anwälten und Herrn Acosta" aufgegeben worden. Wenn Acosta der Fall wirklich wichtig gewesen wäre, hätte er die "53-Seiten-Anklageschrift vorangetrieben, die sein eigenes Büro ausgearbeitet" habe, ergänzte Krischer.

Trumps Arbeitsminister Acosta geht
Torben Ostermann, ARD Washington
12.07.2019 21:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

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