Pro-russische Soldaten an der Grenze bei Solote (Archivbild) | Bildquelle: DAVE MUSTAINE/EPA-EFE/REX

Ostukraine-Konflikt Truppenabzug an der Frontlinie

Stand: 29.10.2019 18:41 Uhr

In der Ostukraine haben die Konfliktparteien einen weiteren Truppenabzug eingeleitet - beobachtet von OSZE-Vertretern. Präsident Selenskyj macht sich für den Rückzug stark, einige Aktivisten kritisieren das.

Von Oliver Soos, ARD-Studio Moskau

Am Mittag gegen 13 Uhr Ortszeit. Von der ukrainischen Seite aus wird eine weiß leuchtende Rakete abgefeuert. Eine Minute später die Antwort. Auf der Seite der prorussischen Separatisten steigt auch eine weiß leuchtende Rakete in die Luft. Zehn Minuten später wird das Prozedere mit grünen Raketen wiederholt. OSZE-Beobachter stehen dabei und verfolgen die Szene.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt eine Pressekonferenz. | Bildquelle: AP
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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf den Rückzug gedrungen.

Es ist das Zeichen für den Rückzug der Streitkräfte. Das ukrainische Militär und die prorussischen Rebellen müssen sich einen Kilometer von der Frontlinie in Solote entfernen. Der Prozess der sogenannten "Entflechtung" hat begonnen, so der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko: "Wir bekommen täglich Informationen über Schießereien. In Solote gab es sie zuletzt vor zehn Tagen. Nach Einhaltung der Sieben-Tage-Waffenruhe haben wir die OSZE benachrichtigt, dass wir bereit sind."

Rodion Miroschnik, Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Luhansk im Minsker Verhandlungsprozess, sieht vor allem die ukrainische Seite in der Bringschuld: "Die Ukrainer müssen jetzt hinter die Entflechtungs-Linie zurückweichen, auf die Positionen, die die OSZE-Beobachtermission festgelegt hat. Wir haben uns immer an die Regeln gehalten, deshalb werden wir nur einen unserer Checkpoints verlegen."

Rückzug mit Verspätung

Mit zweieinhalb Wochen Verspätung beginnt der Truppenabzug am zweiten Frontort in der Ostukraine. Bereits im Juni zogen die Truppen beider Seiten in Stanyzja Luhanska ab. Russland verlangt noch einen dritten Abzug in Petriwske und wäre dann bereit für ein Treffen im sogenannten Normandie-Format. Das heißt, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhandelt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dabei vermitteln Deutschland und Frankreich.

Selenskyj setzte sich für Abzug ein

Selenskyj setzte sich am Wochenende persönlich für einen Waffenabzug ein und besuchte Solote. Das ukrainische Fernsehen zeigte, wie sich der Präsident mit freiwilligen Kämpfern der nationalistischen Partei Nazkorpus stritt.

"Schafft die Waffen weg", sagte er. Darauf ein Aktivist: "Wo denn? Zeigen Sie mir, wo bei mir Waffen sind!" Selenskyj entgegnete: "Soll ich zu dir nach Hause gehen und dir die Waffen zeigen? Ich bitte euch ernsthaft." Der Aktivist schien wenig beeindruckt: "Wir haben einen Waffenabzug doch schon gemacht. Das mussten wir teuer bezahlen. So erreicht man keinen Frieden, nur Schande und weiteren Krieg." Doch auch Selenskyj blieb bei seiner Bitte: "Menschen sterben. Ich bekomme täglich Meldungen. Vielleicht beenden wir diesen Krieg nicht, aber wir wollen es versuchen und jeder Krieg endet auf diplomatischem Wege."

Die Region um Solote ist allerdings weit entfernt von einem stabilen Waffenstillstand. In den letzten Tagen gab es in mehreren Ortschaften Meldungen über Schusswechsel. Der bekannte ukrainische Oppositionspolitiker und Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk kritisiert deshalb den Truppenabzug als falsch und unzulässig. 

Ukraine-Konflikt

Der Rückzug aus der Ostukraine wurde in einem Abkommen von 2016 vereinbart. Vereinzelte Gefechte in der Region hatten immer wieder zu seiner Verschiebung geführt. Viele Kriegsveteranen in Kiew, die gegen die prorussischen Rebellen gekämpft hatten, sind strikt gegen den Rückzug.

Im seit 2014 andauernden Ukraine-Konflikt stehen sich im Osten des Landes ukrainische Regierungstruppen und prorussische Kämpfer gegenüber. Fast 13.000 Menschen wurden im Verlauf der Kämpfe getötet. 

Deutschland und Frankreich versuchen seit Jahren, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln.

Konflikt in der Ostukraine - Truppenabzug in Solote hat begonnen
Oliver Soos, ARD Moskau
30.10.2019 06:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2019 um 18:26 Uhr.

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