Aktivisten freuen sich über Abtreibungsurteil | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/Shuttersto

Urteil in Washington Abtreibungsgesetz in Louisiana ungültig

Stand: 29.06.2020 18:44 Uhr

Sieg für US-Frauenrechtler: Das oberste Gericht in Washington hat das strenge Abtreibungsgesetz in Louisiana kassiert. Die Entscheidung war lange erwartet worden und fiel denkbar knapp aus.

Erfolg für US-Frauenrechtsaktivisten: Der Supreme Court erklärte das Gesetz für ungültig, das Kritikern zufolge eine Schließung von Abtreibungskliniken in dem konservativen Südstaat zur Folge gehabt hätte. Doch der Oberste Richter John Roberts schloss sich der Linie von vier liberalen Richtern an, wonach das Gesetz verfassungswidrig sei.

Die Entscheidung der neun Richter war mit Spannung erwartet worden, da im Supreme Court mittlerweile fünf konservative Richter vier liberalen gegenüberstehen. US-Präsident Donald Trump hatte für die konservative Mehrheit gesorgt, indem er während seiner Amtszeit zwei der neun Richter ernannt hatte.

Die Abgeordneten des US-Südstaats Louisiana hatten im Mai eine Verschärfung beschlossen. Danach sollten Ärzte nur noch dann eine Zulassung für Schwangerschaftsabbrüche erhalten, wenn die Klinik im Umkreis von 50 Kilometer ihrer Praxis liegt.

Befürworter argumentieren, das diene im Falle von Komplikationen dem Wohlergehen von Frauen. Kritiker sahen das Gesetzes hingegen als Versuch, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken. Sie befürchteten, dass in der Folge zahlreiche Abtreibungskliniken hätten schließen müssen.

Strittiges Thema in den USA

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA - und dürfte auch vor der Präsidentschaftswahl im November wieder eine große Rolle spielen. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen. Für sie ist die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen.

Mehrheit für Recht auf Abtreibung im Obersten Gerichtshof der USA hält
Torsten Teichmann, ARD Washington
29.06.2020 18:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Juni 2020 um 18:43 Uhr.

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