Mitglieder von Florida Planned Parenthood PAC Abtreibungsrechtsaktivisten halten nach dem Urteil des Obersten Gerichts Plakate hoch. | AFP

Nach Abtreibungsurteil New York will "sicherer Hafen" für Frauen sein

Stand: 24.06.2022 21:32 Uhr

Etwa die Hälfte der US-Bundesstaaten will nach dem Urteil des Obersten Gerichts Abtreibungen verbieten oder einschränken. Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York kündigten dagegen an, das Recht auf Abtreibung zu schützen.

Mehrere US-Bundesstaaten haben direkt nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs Abtreibungen verboten. "Missouri ist seit gerade eben der Erste im Land, der Abtreibungen wirksam ein Ende setzt", erklärte der Justizminister des Staates im Mittleren Westen, Eric Schmitt, auf Twitter. Weniger als zwei Stunden nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verbreitete er ein Foto auf Twitter, das ihn bei der Unterzeichnung des Abtreibungsverbots zeigt. "Dies ist ein monumentaler Tag für die Unverletzlichkeit des Lebens", schrieb er dazu.

In South Dakota trat nach Angaben der konservativen Gouverneurin Kristi Noem ein bereits vorbereitetes Gesetz in Kraft. Der Gouverneur von Indiana, Eric Holcomb, berief für den 6. Juli das Parlament des Bundesstaats ein, um ein Abtreibungsverbot zu beschließen. Kurz zuvor hatte der Supreme Court das seit fünf Jahrzehnten in den USA geltende Recht auf Abtreibung gekippt und es damit den einzelnen Bundesstaaten freigestellt, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

Klage aus Mississippi führte zu Entscheidung

Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten hatten bereits in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen, die offen gegen das gekippte Grundsatzurteil verstießen. Die Bundesstaaten hatten dabei gezielt darauf spekuliert, dass Klagen gegen ihre Abtreibungsgesetze eingereicht werden, die dann letztlich vor dem Supreme Court landen.

Das geschah nun mit einem Gesetz aus dem Südstaat Mississippi, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verboten hatte.  Bei der Prüfung dieses Gesetzes hob der mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Supreme Court das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 auf, das Schwangerschaftsabbrüche bisher landesweit grundsätzlich erlaubt hatte.

26 Bundesstaaten wollen Abtreibungen verbieten

Nach der Entscheidung wird erwartet, dass insgesamt 26 und damit etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten Abtreibungen nun verbieten oder zumindest stark einschränken werden. 13 Bundesstaaten, vor allem im konservativen Süden der USA, hatten bereits entsprechende Gesetze vorbereitet, die nun wie in South Dakota quasi automatisch in Kraft treten.

In Arkansas oder Mississippi muss der Justizminister erst noch offiziell bestätigen, dass das Oberste Gericht die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abtreibungen geändert hat. In Texas und Tennessee sollen die verschärften Abtreibungsgesetze 30 Tagen nach der Veröffentlichung des Urteils in Kraft treten.

New York unterstützt Abtreibungskliniken

Eine Reihe liberaler Bundesstaaten kündigte dagegen an, das Recht auf Abtreibungen trotz der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schützen zu wollen. Die Gouverneurinnen und Gouverneure unter anderem aus Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York bekannten sich zu ihrer liberalen Haltung bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen.

Von einem der dunkelsten Tage spricht New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul. Nach diesem Urteil des Obersten Gerichts gebe es von der Regierung verordnete Schwangerschaften. Der Bundesstaat New York sichere allen Frauen - auch aus anderen Staaten - das Abtreibungsrecht weiter uneingeschränkt zu. Hochul erklärte: Mit der Freiheitsstatue im Hafen bleibe New York auch immer ein sicherer Hafen für Frauen auf der Suche nach der Freiheit, ihren eigenen Körper zu kontrollieren. Der New Yorker Haushalt sei bereits mit 35 Millionen Dollar aufgestockt worden, um Abtreibungskliniken besser auszustatten und die Kosten der hilfesuchenden Frauen aus anderen Bundesstaaten aufzufangen.

"Dies ist nicht das Amerika, das wir kennen", teilte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom mit. "Kalifornien hat sich mit Washington und Oregon zusammengeschlossen, um eine Westküsten-Offensive zu bilden und die reproduktive Freiheit in unseren Bundesstaaten zu schützen." Ähnlich äußerte sich New Jerseys Regierungschef Phil Murphy. Massachusetts-Gouverneur Charlie Baker unterzeichnete ein entsprechendes Dekret zum Schutz der Rechte.

Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. Juni 2022 um 21:45 Uhr.