Der US-Kongress in Washington. | Bildquelle: AP

US-Kongress zum Iran-Konflikt Abgeordnete stimmen gegen Militäreinsatz

Stand: 10.01.2020 03:14 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine - weitgehend symbolische - Resolution gestimmt, die die militärischen Vollmachten von US-Präsident Trump beschränken soll. Sie fordert ein Ende des militärischen Vorgehens gegen den Iran.

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Resolution gestimmt, die im Konflikt mit dem Iran die militärischen Vollmachten von US-Präsident Donald Trump beschränken soll. Der mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf.

Der mit 224 zu 194 Stimmen beschlossene Text - eine weitgehend symbolische Reaktion auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani vor einer Woche - soll eine weitere Eskalation des Konflikts mit Teheran verhindern. Die Resolution fordert den Präsidenten auf, den "Einsatz der US-Streitkräfte für Kampfhandlungen im Iran oder gegen den Iran oder gegen einen Teil seiner Regierung oder seiner Streitkräfte zu beenden". Eine Fortsetzung des Einsatzes soll demnach nur mit Billigung des Kongresses möglich sein. Der Text sieht aber auch Ausnahmen vor, etwa einen drohenden Angriff gegen die USA oder die US-Armee.

Kritik an Luftangriff auf Soleimani

Der einflussreiche General Soleimani war vor einer Woche bei einem US-Drohnenangriff im Irak getötet worden. Die Demokraten verurteilten die Attacke scharf: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte einen "provokativen und unverhältnismäßigen militärischen Luftangriff".

Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit Raketenangriffen auf von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak auf die Tötung Soleimanis reagiert. Dabei kam aber kein US-Soldat zu Schaden. Trump ordnete in der Folge zwar neue Sanktionen gegen den Iran an, aber keinen militärischen Gegenangriff. Er setzte damit nach Tagen des Anheizens des Konflikts auf Deeskalation. Allerdings bleibt die Lage in der Region weiter hochexplosiv.

Ähnliche Resolution auch im Senat

Die Demokraten warfen der Trump-Regierung zudem vor, sie nicht im Vorfeld über die geplante Militäraktion informiert und im Anschluss nur unzureichend über die Hintergründe unterrichtet zu haben. So gibt es starke Zweifel an der Darstellung der Regierung, mit der Tötung Soleimanis habe ein bevorstehender Angriff auf US-Soldaten und Diplomaten in der Golfregion verhindert werden sollen.

Ärger wurde auch bei einzelnen Politikern von Trumps Republikanern laut. So sagte der konservative Senator Mike Lee bereits am Mittwoch, die Unterrichtung des Parlaments durch die Regierung sei "beleidigend" gewesen. "Zu kommen und uns zu sagen, dass wir nicht über die Angemessenheit eines Militäreinsatzes gegen den Iran debattieren und diskutieren können? Das ist un-amerikanisch, das ist verfassungswidrig, und es ist falsch."

Eine ähnliche Resolution wie jene, die im Repräsentantenhaus beschlossen wurde, liegt auch dem Senat vor. Zwar haben Trumps Republikaner dort die Mehrheit. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass der Text auch die zweite Kongresskammer passieren könnte. Allerdings hat eine Resolution dieser Art keine Gesetzeskraft. Sie müsste auch nicht von Trump unterzeichnet werden.

Trump beruft sich auf Pflicht, Amerikaner zu schützen

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sprach denn auch von einem "bedeutungslosen Votum" über eine Initiative, die nie auf Trumps Schreibtisch landen oder "dessen verfassungsgemäße Autorität einhegen wird, das amerikanische Volk zu verteidigen."

Regierungssprecher Hogan Gidley warf den Demokraten indes vor, die Fähigkeit des US-Militärs zu untergraben, terroristische Aktivitäten des Irans und dessen Verbündeten zu vereiteln. Die Resolution sei zudem ein Versuch, Trump in seinen Befugnissen zu behindern, Amerika und dessen Interessen in der Region vor anhaltenden Bedrohungen zu beschützen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte der Kongress noch selbst beschlossen, dem Präsidenten in Konflikten militärisch weitgehend freie Hand zu lassen. Vor allem viele Demokraten halten das für einen Fehler und wollen wieder stärkere Zügel anlegen. Doch wie das gehen soll, bleibt umstritten.

Als einer von wenigen Republikanern hat der Abgeordnete Matt Gaetz der Resolution zugestimmt. In seinem Wahlkreis in Florida sind viele Soldaten stationiert, dort liegt ein großer Stützpunkt der U.S. Air Force. "Wenn die Mitglieder unseres Militär den Mut haben, in diesen Kriegen zu kämpfen und sie sterben", erklärt Gaetz, "dann sollten wir als Kongress den Mut haben, für oder gegen diese Einsätze zu stimmen." 

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Demokraten stimmen gegen militärisches Vorgehen im Iran
Torsten Teichmann, ARD Washington
10.01.2020 07:58 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Januar 2020 um 08:45 Uhr.

Darstellung: