Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte | Bildquelle: AFP

Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebung eines Gefährders rechtens

Stand: 27.09.2018 13:21 Uhr

Vor eineinhalb Jahren wurde ein als Gefährder eingestufter Tunesier in Frankfurt festgenommen und schließlich abgeschoben. Haikel S. klagte am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und scheiterte.

Von Samuel Jackisch, ARD-Studio Brüssel

Vor vier Monaten war der von Sicherheitsbehörden als Gläß eingestufte Mann nach Tunesien abgeschoben worden. Dagegen hatte der 37-jährige Haikel S. am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt, mit dem Argument, dass ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe. Diese Gefahr sahen die Straßburger Richter nicht und wiesen seinen Antrag ab.

Das Gericht entgegnete, dass der tunesische Präsident aufgrund eines Moratoriums jedes Todesurteil in dem Land früher oder später in eine lebenslange Haftstrafe umwandeln würde. Dafür lägen zudem diplomatische Garantien aus Tunesien vor. Das Menschenrecht auf Leben des Mannes sei mit seiner Abschiebung aus Hessen deshalb nicht verletzt worden.

Netzwerk für Terroranschlag aufgebaut?

Vor eineinhalb Jahren war der Mann aus der salafistischen Szene in Frankfurt festgenommen worden. Er habe in Deutschland das Netzwerk für einen möglichen Terroranschlag aufbauen wollen, so der damalige Vorwurf. Konkrete Attentatspläne habe es nach Angaben der Ermittler zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben.

Bereits im Jahr 2015 soll er zudem am Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis beteiligt gewesen sein. Bei dem Überfall in der tunesischen Hauptstadt starben damals 21 Touristen, zu der Tat bekannte sich der "Islamische Staat".

Abschiebung rechtens: Dschihadist scheitert am EG für Menschenrechte
Samuel Jackisch, HR Brüssel
27.09.2018 12:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. September 2018 um 13:05 Uhr.

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