Abiy Ahmed Ali erhält den Friedensnobelpreis | Bildquelle: Hakon Mosvold Larsen/POOL/EPA-EF

Nobelpreisträger Abiy Ahmed Vom Friedenskurs abgekommen

Stand: 09.10.2020 04:08 Uhr

In Oslo wird heute verkündet, wer den Friedensnobelpreis 2020 bekommt. Im vergangenen Jahr wurde Abiy Ahmed ausgezeichnet. Inzwischen ist der äthiopische Regierungschef von vielen Seiten unter Druck geraten.

Von Antje Diekhans, ARD-Studio Nairobi

Nicht weit vom Regierungssitz von Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali rollen Bagger. Ein bisher ungenutztes Stück Land soll in einen großen Park verwandelt werden. Einen Springbrunnen mit Wasserspielen gibt es schon. Die Fontänen tanzen zum Takt eines patriotischen Hits mit dem schlichten Titel "Äthiopien" auf und ab.

Der Park ist eines jener Projekte, die Abiy Ahmed zur Verschönerung der Hauptstadt vorantreibt. Manche finden, er sollte lieber Wichtigeres angehen. "Das hier hat keine Priorität über anderen Dingen", versichert seine Pressesprecherin. "Ich meine zum Beispiel die Sicherheitslage oder die Gesetzgebung. Aber der Ministerpräsident arbeitet gleichzeitig daran."

Der Frieden mit Eritrea kommt nicht voran

Es gibt viele Baustellen, um die sich Abiy Ahmed ein Jahr nach der Vergabe des Friedensnobelpreises kümmern muss. Ausgezeichnet worden war er vor allem für den Friedensschluss mit Eritrea, mit dem Äthiopien jahrzehntelang blutige Konflikte ausgefochten hatte.

Abiy ging nach seinem Amtsantritt auf das Nachbarland zu. Er wollte Partnerschaft statt Feindschaft. Doch nach einem wirklichen Neuanfang sehe es inzwischen nicht mehr aus, meint Ostafrika-Experte William Davidson von der Denkfabrik International Crisis Group: "Es wurden bilaterale Verbindungen geknüpft und die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Die Kommunikations- und Transportwege wurden geöffnet."

Aber darüber hinaus habe es keinen großen Fortschritt gegeben: "Es gibt keine Handelsvereinbarungen und an den Grenzen stehen fast überall noch Militärposten." Abiy Ahmed scheint eine weitere Annäherung nicht voranzutreiben. Er ist inzwischen mit anderen Konflikten beschäftigt.

Innere Konflikte erschüttern Äthiopien

Äthiopien hat einen großen Staudamm am Blauen Nil gebaut. Darauf reagiert vor allem Ägypten mit deutlichem Missfallen. Kairo drohte sogar schon mit militärischen Schritten. Alle Verhandlungsrunden bisher sind gescheitert.

Und auch die innenpolitische Lage in Äthiopien spitzt sich zu. Anfang Juli eskalierten Proteste nach dem Tod eines bekannten Sängers. Hachalu Hundessa galt als die Stimme der Oromo, der größten Volksgruppe, die sich seit langem unterdrückt fühlt. Er wurde in der Hauptstadt Addis Abeba erschossen. Viele glaubten, der Mord sei im Zusammenhang mit einem Interview verübt worden, in dem Hundessa den Ministerpräsidenten kritisiert hatte. Bei tagelangen Auseinandersetzungen starben 200 Menschen.

Bekannte Methoden früherer Machthaber

Abiy Ahmed schien während der Konflikte auf die Methoden seiner Vorgänger zurückzugreifen. Nachdem er zu Beginn seiner Amtszeit massenhaft politische Gefangene freigelassen hatte, wurden jetzt wieder Tausende festgenommen. "Anführer der Opposition werden sich vor Gericht verantworten müssen", sagt William Davidson. "Wir müssen abwarten, welche Beweise dort vorgelegt werden und ob die Justiz sich unabhängig zeigt."

Aber es gebe Befürchtungen, dass Oppositionelle wieder aus politischen Gründen verfolgt würden, wie es früher unter der Regierungspartei der Fall war, konstatiert Davidson. Der Ministerpräsident wird auch dafür kritisiert, dass er die Parlamentswahlen verschoben hat. Eigentlich sollte Ende August abgestimmt werden, aber wegen der Corona-Pandemie soll es erst im nächsten Jahr so weit sein.

Politische Gegner sprechen schon davon, dass sich der Regierungschef unrechtmäßig im Amt hält. Abiy Ahmed versucht, seinen Kurs zu rechtfertigen. In seiner Rede zum 75. Jubiläum der Vereinten Nationen klagte er über große Widerstände, wenn bestehende Zustände geändert und soziale Gerechtigkeit geschaffen werden sollen. "Trotzdem verfolgen wir weiter das notwendige Ziel, Äthiopien zu demokratisieren."

Das Nobelpreiskomitee hatte die Auszeichnung im vergangenen Jahr auch als Ansporn bezeichnet, den eingeschlagenen Kurs weiterzuverfolgen. Bisher muss Ahmed noch beweisen, ob er das wirklich will und schaffen kann.

Abiy Ahmed - Ein Preis, aber kein echter Frieden
Antje Diekhans, ARD Nairobi
09.10.2020 09:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Oktober 2020 um 05:20 Uhr.

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