Japans Premierminister Abe mit Bundeskanzlerin Merkel auf der CeBIT in Hannover  | Bildquelle: dpa

Abe wirbt für Freihandel Auch Japan und der EU droht noch Streit

Stand: 21.03.2017 00:31 Uhr

Die EU arbeitet am nächsten Freihandelsabkommen: Japan soll nach Kanada der nächste große Partner der Union werden. Heute wollen beide Seiten noch einmal für das Abkommen werben. Allerdings gibt es noch einige Hürden.

Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Für Shinzo Abe ist die Sache ziemlich klar: Digitale Vernetzung sei Motor für Innovation, freier Handel der Motor für wirtschaftliches Wachstum. Weswegen Japans Premierminister auf der Technik-Messe CeBIT in Hannover jetzt auch intensiv für den Freihandel warb - und zwar vor allem zwischen seinem Land und Europa.

"Wir müssen unseren Zusammenhalt demonstrieren. Deswegen plädiere ich für einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Japan und der EU", so Abe, "um ein offenes, freies und auf Regeln basierendes System zu stärken, möchte ich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den kommenden Weg beschreiten."

Mit Deutschland - und der EU: Denn in Handelsfragen ist Brüssel zuständig. Seit 2013 verhandelt die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan. 17 Gesprächsrunden gab es bereits. Das gemeinsame Handelsvolumen liegt bei über 100 Milliarden Euro im Jahr - mehr als zwischen der EU und Kanada, mit leichten Exportvorteilen für Japan.

Zusammen machen die EU und Japan gut ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes aus, das Land in Fernost ist Europas zweitwichtigster Wirtschaftspartner in Asien.

Deutschland als Zugpferd für Gespräche

Dass Premier Abe vor allem auf Deutschland als Zugpferd für die Gespräche hofft, mache Sinn, erklärt Cora Francisca Jungbluth von der Bertelsmann Stiftung: Deutschland könne mit einem Wirtschaftswachstum von bis zu 0,7 Prozent rechnen, rund 20 Milliarden Euro im Jahr. Sofern das Abkommen ambitioniert ausfalle, meint Jungbluth. "Das hieße, dass nicht nur Zölle, sondern auch andere Handelshemmnisse wie beispielsweise Produktstandards weitgehend reduziert würden."

Doch so geräuschlos die Verhandlungen laufen, so problembehaftet sind sie auch. Eigentlich sollten die Gespräche Ende 2016 abgeschlossen sein - nun ist von Ende 2017 die Rede. Beim Abbau von Zöllen sind sich beide Seiten weitgehend einig. Doch bei der gegenseitigen Öffnung der Märkte, dem Zugang zu öffentlichen Aufträge und vor allem dem Wettbewerb im Agrarsektor und in der Autoindustrie gibt es große Differenzen.

Und das ist nicht alles, erklärt Handelsexpertin Jungbluth. "Ein weiteres Thema ist der sogenannte Investitionsgerichtshof, der von der EU vorgeschlagen wurde und analog zum Abkommen mit Kanada auch in dem mit Japan aufgenommen werden soll. Da sind die Japaner weniger entgegenkommend."

Das Handelsgericht für Investorenklagen ist wieder da

Das schon bei CETA und TTIP umstrittene Handelsgericht für Investorenklagen, es ist wieder da. Aus EU-Sicht ist das neue Gericht eine handelspolitische Revolution, weil es - anders als bisher - transparent, international und unabhängig arbeiten soll. In CETA steht es bereits drin - und so werde es auch im Japan-Abkommen sein, erklären hohe Kommissionsbeamte, die mit den Verhandlungen vertraut sind.

Denn weniger als das, was mit Kanada vereinbart wurde, werde es mit Japan nicht geben, heißt es - auch nicht beim schwierigen Thema Investorenschutz. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Japans Permier Abe extra nach Brüssel eingeladen, um gemeinsam zu bekräftigen, dass beide Seiten diesen Deal weiter wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Japans Premierminister Shinzo Abe während ihres Rundgangs über die CeBIT Messe. | Bildquelle: dpa
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Die Kanzlerin und Japans Premier Abe während ihres Rundgangs über die CeBIT.

So wie es Bundeskanzlerin Merkel bereits auf der CeBIT getan hat, wo Japan dieses Jahr Partnerland ist. "Wir wollen freie, offene Märkte. Wir wollen natürlich fairen Handel. Aber wir wollen keine Barrieren aufbauen, sondern in der Zeit der Vernetzung der Dinge auch unsere Gesellschaften miteinander vernetzen und fair kooperien lassen. Und das ist der Freihandel."

Wer will, kann das auch als Signal an die USA verstehen, wo die Regierung von Präsident Donald Trump gerade den gegenteiligen Kurs fährt und beispielsweise das bereits fertige Handelsabkommen TPP, bei dem auch Japan Mitglied ist, aufgekündigt hat. Die nächste Verhandlungsrunde zum EU-Japan-Abkommen ist für April in Tokio geplant.

Freihandelsabkommen EU-Japan: Neuer Impuls für Verhandlungen?
S. Schöbel, RBB Brüssel
20.03.2017 23:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 21. März 2017 Deutschlandfunk um 05:23 Uhr und NDR Info um 09:38 Uhr.

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