Kontext
Falsche Tatsachenbehauptungen
Meinungsfreiheit durch Koalitionsvertrag gefährdet?
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt im Netz für Warnungen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Besonders ein Abschnitt sei Grund zur Sorge - dabei ist es dafür noch zu früh, so ein Verfassungsrechtler. Von Karin König.
mehr
17.04.2025 • 11:24 Uhr