21. März 2025

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21. März 2025

Kretschmer zu Finanzpaket

"Es muss auch im eigenen Land vorangehen"

Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das Finanzpaket von Union und SPD ist entschieden. Sachsens Ministerpräsident verteidigt die Aufnahme neuer Schulden und fordert, dass nun Geld in den Ländern ankommt. mehr

21.03.2025 • 21:35 Uhr
Michael Kretschmer

Abhängigkeit von den USA

Pistorius hält an Kauf von F35-Kampfjets fest

Am Beispiel des Kampfjets F-35 zeigt sich die deutsche Abhängigkeit von den USA. Verteidigungsminister Pistorius hält am Kauf der hochmodernen Flugzeuge fest - und widerspricht Zweiflern, die die Zuverlässigkeit der Trump-Regierung infrage stellen. mehr

21.03.2025 • 15:39 Uhr
F35-Kampfjets der norwegischen Luftwaffe.

Zusätzliches Milliarden-Paket

Haushaltsausschuss gibt Ukraine-Hilfen frei

Die Ukraine kann auf weitere Militärhilfe aus Deutschland zählen: Nach der Abstimmung über das schuldenfinanzierte Finanzpaket im Bundesrat hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel für Kiew in Milliardenhöhe bewilligt. mehr

21.03.2025 • 15:38 Uhr
Ein Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T steht auf dem Firmengelände von Diehl Defence. (Archivbild 2023)

Auf Rügen

Zoll setzt Schattenflotten-Tanker "Eventin" fest

Der deutsche Zoll hält den Tanker "Eventin" fest, der Teil der sogenannten russischen Schattenflotte ist. Es liefen "zollrechtliche Maßnahmen". Laut einem Medienbericht soll auch das gesamte Öl an Bord konfisziert worden sein. mehr

21.03.2025 • 15:32 Uhr
Öltanker "Eventin"

analyse Noch-Außenministerin

Warum sorgt Baerbocks Wechsel zur UN für Aufruhr?

Seit bekannt wurde, dass Außenministerin Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung werden soll, erhält sie viel Kritik. Manches davon mag stimmen - aber es verrät auch viel über den Blick auf Frauen in Machtpositionen. Von Tina Handel. mehr

21.03.2025 • 15:16 Uhr
Annalena Baerbock geht eine Gangway hinauf.

Berliner Verwaltungsgericht

Zweifel an Georgien als "sicherer Herkunftsstaat"

Weil Teile des Landes nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen, stellen Berliner Richter Georgiens Status als "sicherer Herkunftsstaat" infrage. Die Regelung erleichtert Abschiebungen in das Land. mehr

21.03.2025 • 13:52 Uhr
Die Flagge Georgiens weht über dem Präsidentenpalast in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Zustimmung der Länder

Kommt das Finanzpaket durch den Bundesrat?

Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Doch damit es umgesetzt werden kann, müssen heute auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Von Uli Hauck. mehr

21.03.2025 • 09:17 Uhr
Bundesratsgebäude in Berlin

Ausweitung der Mütterrente

Längst überfällig oder zu teuer?

Die Ausweitung der Mütterrente ist ein teures Vorhaben im Sondierungspapier von Union und SPD. Wirtschaftsvertreter sehen es skeptisch. Ein großer Sozialverband findet den Plan gut, allerdings mit Vorbehalten. mehr

21.03.2025 • 08:49 Uhr
Zwei Frauen unterschiedlichen Alters in einer Fußgängerzone.

Finanzpaket für Kommunen

Hoffen auf Milliarden für Schwimmbäder und Schulen

Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen. Von Christina Schmitt. mehr

21.03.2025 • 06:22 Uhr
Ein leeres Schwimmbecken im Waldbad in Waldkraiburg in Oberbayern.
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