17. März 2025

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17. März 2025

analyse Neuer Bundestag

Wenig Spielraum für frühere Konstituierung

Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon. mehr

17.03.2025 • 21:24 Uhr
CDU-Kanzlerkandidat Merz spricht im Bundestag

Vorschlag von CDU-Chef Merz

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin - in der kommenden Legislaturperiode somit die Union. Jetzt hat sie Julia Klöckner für das Amt nominiert. mehr

17.03.2025 • 19:23 Uhr
Julia Klöckner

Koalitionskrise beigelegt

Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt. mehr

17.03.2025 • 19:21 Uhr
Hubert Aiwanger und Markus Söder

Angriff auf Frau in Gera

"Kein Einzelfall"

In Gera wird eine Frau in einer Tram angezündet - tatverdächtig ist ihr Ehemann. Bundesinnenministerin Faeser fordert mehr Schutz von Frauen vor Gewalt. Statistisch gebe es fast jeden Tag einen Femizid in Deutschland. mehr

17.03.2025 • 15:35 Uhr
Einsatzkräfte sind nach einem Brandanschlag in einer Straßenbahn in Gera im Einsatz.

Geplante Koalition mit der Union

SPD-Mitgliederentscheid soll zehn Tage dauern

Sollten sich Union und SPD wie erwartet auf eine Koalition einigen, müssen bei den Sozialdemokraten noch die Mitglieder zustimmen. Die Vorbereitungen für das digitale Votum laufen bereits. Es soll etwa zehn Tage dauern. mehr

17.03.2025 • 14:27 Uhr
Matthias Miersch

faq Bundestag und Bundesrat

Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen

Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen? Und warum gibt es bange Blicke gen Bayern? Ein Überblick über letzte Fallstricke. mehr

17.03.2025 • 11:22 Uhr
Ein Bagger steht auf einer Baustelle im Nebel vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Frau in Gera angezündet

Festnahme nach Brandanschlag in Straßenbahn

Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Es soll sich um den Ehemann des Opfers handeln. Laut Polizei erlitt die Frau schwerste Verbrennungen. mdr

17.03.2025 • 10:37 Uhr
Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) gehen zu einer Wohnung in der Altstadt von Gera.

Studie zu Bürgergeld

Immer mehr Geld fürs Verwalten statt fürs Fördern

Das Bürgergeld soll reformiert werden - darauf pocht die Union in den Koalitionsverhandlungen. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in die Verwaltung fließt statt in die Vermittlung von Arbeitslosen. mehr

17.03.2025 • 08:18 Uhr
Im Gebäudeeingang spiegeln sich die Schriftzüge vonn Agentur für Arbeit und Jobcenter.

Finanzpaket im Bundestag

Noch steht Überzeugungsarbeit an

Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zweidrittelmehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

17.03.2025 • 03:16 Uhr
Alexander Dobrindt und Friedrich Merz
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