Archiv Inland - Inhalte vom 06.03.2025

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6. März 2025

ARD-DeutschlandTrend

Mehrheit zeigt sich in Umfrage offen für mehr Schulden

Mehr Geld für Infrastruktur und Verteidigung - das findet im ARD-DeutschlandTrend breite Zustimmung. Dass dafür mehr Schulden in Kauf genommen würden, hat auch mit Trump zu tun: Das Vertrauen in die USA ist auf einem Tiefpunkt. Von F. Riesewieck mehr

06.03.2025 • 18:00 Uhr

Gespräche mit Union über Migration

"Das werden wir als SPD nicht mitmachen"

Gerade erst haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Schuldenpaket geeinigt, nun steht ihnen der nächste dicke Brocken bevor: die Migrationspolitik. Unions-Fraktionsvize Wadephul warnt die SPD vor roten Linien. mehr

06.03.2025 • 17:15 Uhr

Großeinsatz unter der Zugspitze

Menschen aus zugefrorenem Eibsee gerettet

Gegen Mittag sind 16 indische Touristen in den teils zugefrorenen Eibsee eingebrochen. Zahlreiche Rettungskräfte waren im Einsatz, um die Menschen aus dem Bergsee an der Zugspitze zu retten. Ein Mensch musste reanimiert werden. br

06.03.2025 • 16:26 Uhr

Blick auf die Stelle auf dem zugefrorenen Eibsee, an der mehrere Menschen im Eis eingebrochen waren

Nachfolge von Lindner

Strack-Zimmermann will FDP-Vorsitz nicht

Wer übernimmt den FDP-Chefposten von Lindner? Strack-Zimmermann lehnt diesen jedenfalls ab. Sie ist der Meinung: Das sollte jemand "junges, frisches" übernehmen. Für den Vorsitz wird auch ihr älterer Parteikollege Kubicki gehandelt. mehr

06.03.2025 • 15:12 Uhr

"Omas gegen Rechts" und die Union

"Wir waren sprachlos und sauer"

Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung sorgte die Union für Kritik aus der Zivilgesellschaft. Die "Omas gegen Rechts" wollen die Anwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Von Juri Sonnenholzner. mehr

06.03.2025 • 14:49 Uhr

Eine Vertreterin der "Omas Gegen Rechts" bei einer Kundgebung unter dem Motto "Demokratie braucht Vielfalt" in Dachau

Umsturzpläne

Haftstrafen für geplante Lauterbach-Entführung

Sie wollten Stromausfälle herbeiführen, die Regierung stürzen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Dafür erhielten nun vier Angeklagte mehrjährige Haftstrafen. Auch ein fünfter wurde verurteilt. mehr

06.03.2025 • 14:31 Uhr

Die Angeklagten und ihre Anwälte stehen auf, als das Gericht den Saal betritt.

Verspäteter Whistleblower-Schutz

Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe zahlen

Im Jahr 2023 erließ Deutschland ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern und setzte damit eine EU-Richtlinie um - zu spät, urteilte jetzt der EuGH und verhängte eine Millionenstrafe. Von Julius Rabba. mehr

06.03.2025 • 13:56 Uhr

Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'Union Européenne" steht vor dem Europäischen Gerichtshof (Archivbild: 15.06.2019)

Gesetzlicher Mechanismus

Heil kündigt Rentensteigerung um 3,74 Prozent an

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren von guten Tarifabschlüssen und der Lohnentwicklung. Die Renten steigen zum 1. Juli - doch nicht so stark wie im Jahr davor. Das sagte Arbeitsminister Heil der Süddeutschen Zeitung. mehr

06.03.2025 • 13:55 Uhr

Finanzpaket von Union und SPD

Alter Bundestag berät in zwei Sondersitzungen

Noch hat sich der neue Bundestag nicht konstituiert. Davor wollen Union und SPD noch schnell ein Milliarden-Finanzpaket durch den alten bringen. Dafür sind zwei Sondersitzungen vorgesehen: am 13. und 18. März. mehr

06.03.2025 • 12:48 Uhr

Flaggen wehen vor dem Reichstags-Gebäude, in dem der Bundestag sitzt.

Fehlender Whistleblower-Schutz

EuGH verurteilt Deutschland zu Millionenstrafe

Deutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen. mehr

06.03.2025 • 12:00 Uhr

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet über das EU-Recht.

EU-Sondergipfel

Mit Milliarden im Gepäck nach Brüssel

Die Trump-Regierung zeigt Europa die kalte Schulter - eine schwierige Ausgangslage für den EU-Sondergipfel. Für Deutschland ist Noch-Kanzler Olaf Scholz dabei. Und er reist nicht mit leeren Händen an. Von Mario Kubina. mehr

06.03.2025 • 10:14 Uhr

Linken-Anfrage an Bundesregierung

Asylverfahren dauern fast neun Monate

Im Schnitt 8,7 Monate müssen Asylbewerber warten, bis über ihren Antrag entschieden ist. Damit dauern Verfahren so lange wie seit 2017 nicht mehr. Laut BAMF liegt das an vielen liegen gebliebenen Anträgen von 2023. mehr

06.03.2025 • 09:01 Uhr

Stärkung der Bundeswehr

Warum eine Rückkehr zur Wehrpflicht schwierig wäre

Die mögliche Koalition aus Union und SPD will die Bundeswehr finanziell stärken. Doch auch Personal fehlt massiv. Also zurück zur Wehrpflicht? Von Claudia Buckenmaier. mehr

06.03.2025 • 08:05 Uhr

Sonnenlicht fällt beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Marktplatz in Haldensleben auf Soldaten und Soldatinnen der Ehrenformation. (Archivbild: 21.11.2024)

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