5. März 2025

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5. März 2025

Grüne und FDP zum Finanzpaket

"Wir haben eine Reihe von Fragen"

Die Grünen lassen ihre Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD offen. Die FDP meldet sich ebenfalls zu Wort. Aus eigener Kraft kann die mögliche schwarz-rote Koalition ihr Milliarden-Vorhaben im Bundestag nicht umsetzen. mehr

05.03.2025 • 22:01 Uhr
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge

analyse Schwarz-rote Verhandlungen

Sondieren unter Extrembedingungen

Noch ist nicht zu Ende sondiert, da räumt Verhandlungsführer Merz eine zentrale Position aus dem Wahlkampf und wird zum Schuldenmacher. Was heißt das für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD? Von Corinna Emundts. mehr

05.03.2025 • 18:25 Uhr
Markus Söder, Friedrich Merz, Saskia Esken und Lars Klingbeil

Aufnahmeprogramme für Afghanen

Flug mit 132 Geflüchteten in Deutschland gelandet

Erneut hat ein Charterflugzeug geflüchtete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland gebracht, die eine Aufnahmezusage haben. An Bord waren 132 Passagiere. 25 Personen durften kurzfristig doch nicht mitfliegen. mehr

05.03.2025 • 16:12 Uhr
Passagiere steigen aus einem Flugzeug, in dem Menschen aus Afghanistan sitzen, die eine Aufnahmezusage haben, am Flughafen Berlin Brandenburg aus.

faq Schattenhaushalt ohne Schuldenbremse

Was sind Sondervermögen?

Union und SPD haben sich auf ein milliardenschweres neues Sondervermögen geeinigt. Der Begriff klingt nach einer Schatzkiste mit ganz viel Geld. Dabei geht es eigentlich um "Sonderschulden". Eine Begriffsklärung. mehr

05.03.2025 • 15:23 Uhr
Ein Mann hält Euroscheine in seinen Händen.

Geplante Grundgesetzänderungen

Darf der alte Bundestag über das Finanzpaket entscheiden?

Für das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll das Grundgesetz geändert werden - und zwar noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung. Was sagen Verfassungsrechtler zu den Plänen? Von Klaus Hempel und Philip Raillon. mehr

05.03.2025 • 13:08 Uhr
Der leere Plenarsaal im Berliner Bundestag.

Finanzpaket von Union und SPD

Warum Schulden plötzlich kein Problem mehr sind

Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie? Von Nicole Kohnert. mehr

05.03.2025 • 12:24 Uhr
Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Saskia Esken und Markus Söder

Gleichberechtigung

Frauen in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert

Die Hälfte aller Menschen in Deutschland ist weiblich. In den Parlamenten spiegelt sich dieses Verhältnis jedoch nicht ansatzweise. Einen Negativwert erreicht der bayrische Landtag mit Männern in der deutlichen Überzahl. mehr

05.03.2025 • 11:52 Uhr
Mitglieder des bayerischen Landtags (Archivfoto vom 14.6.2023)

Grüne im neuen Bundestag

Baerbock will nicht Fraktionschefin werden

Seit 2008 trug Annalena Baerbock für die Grünen Verantwortung, sie wurde als neue Co-Fraktionschefin gehandelt. Nun erklärte sie, aus persönlichen Gründen keinen Anspruch auf das Amt zu erheben. Im Bundestag bleibt sie aber. mehr

05.03.2025 • 09:32 Uhr
Annalena Baerbock

Mehr als 100.000 neue Fälle

Zahl der Asylklagen ist deutlich gestiegen

Deutsche Verwaltungsgerichte haben wieder mit mehr Asylklagen zu tun. Die langen Bearbeitungszeiten sind zuletzt kürzer geworden - liegen aber meist noch weit über dem gesteckten Ziel. mehr

05.03.2025 • 08:02 Uhr
Geflüchtete verlassen die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig

Sicherheitspolitik

Gegensätzliche Forderungen zu neuer Wehrpflicht

Angesichts des Streits über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wird auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Der Reservistenverband beziffert den Bedarf auf 20.000 Soldaten - noch in diesem Jahr. mehr

05.03.2025 • 07:52 Uhr
Bundeswehr-Rekruten bei der Grundausbildung (Archivbild: 11.05.2021).

Pistorius zur Finanzeinigung

"Wichtiger Schritt - aber noch lange kein Vertrag"

Verteidigungsminister Pistorius lobt die Vereinbarung von Union und SPD über Milliardenausgaben als "großen, wichtigen Schritt". Ein Koalitionsvertrag sei sie aber noch lange nicht, sagte er in den tagesthemen. mehr

05.03.2025 • 07:32 Uhr
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister

Geplantes Finanzpaket

Grüne und FDP kritisieren Vorgehen von Union und SPD

Mehrere Hundert Milliarden Euro wollen die Union und SPD an Schulden aufnehmen. Um das Paket zügig im alten Bundestag verabschieden zu können, brauchen sie die Grünen oder die FDP. Doch die sind mit dem Vorgehen nicht einverstanden. mehr

05.03.2025 • 01:54 Uhr
Katharina Dröge
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