Archiv Inland - Inhalte vom 26.02.2025

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26. Februar 2025

Nach der Bundestagswahl

Rückzug der Ampel-Gesichter

Scholz, Lindner, Habeck: Die Gesichter der Ampel verlassen die erste Reihe. Mit ihnen gehen diejenigen von der Bühne, die die Politik im Land zuletzt maßgeblich geprägt haben. Was bleibt, wer kommt? Von Iris Sayram. mehr

26.02.2025 • 20:40 Uhr

Olaf Scholz (r), verfolgt neben Robert Habeck (l) und Christian Lindner die Debatte zur Haushaltslage im Bundestag.

hintergrund Debatte um Unions-Anfrage

Müssen NGOs politisch neutral sein?

Die Unionsfraktion will Klarheit über die politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demos gegen rechts aufgerufen hatten. Welche Pflichten gelten für staatlich geförderte Organisationen? Von A. Lagmöller. mehr

26.02.2025 • 18:28 Uhr

Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese

Letzte Fraktionssitzung der FDP

Zwischen Wehmut und Zweckoptimismus

Es war ein denkwürdiger Tag für die FDP im Bundestag. Nach der verlorenen Wahl haben sich die Abgeordneten zu ihrer vermutlich letzten Fraktionssitzung getroffen. Nun geht es um ein Leben nach dem Parlament. mehr

26.02.2025 • 18:24 Uhr

"Mission Tomorrow" klebt auf einem Stuhl im FDP-Fraktionssaal vor der letzten Fraktionssitzung der FDP im Bundestag.

Kritik an NGO-Anfrage

Klingbeil wirft Union "Foulspiel" vor

Mit ihrer Anfrage zur Finanzierung von NGOs sorgt die Union für Empörung - und brüskiert den möglichen künftigen Koalitionspartner SPD. Partei- und Fraktionschef Klingbeil sprach von einem "Foulspiel". mehr

26.02.2025 • 15:38 Uhr

Auch neue Investitionen gefordert

Rufe nach Reform der Schuldenbremse werden lauter

Der voraussichtliche neue Kanzler Merz hält nichts von einer schnellen Reform der Schuldenbremse. Doch die Rufe werden lauter. Ähnlich wie Forderungen nach einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr. mehr

26.02.2025 • 15:00 Uhr

Mit 85,6 Prozent gewählt

SPD-Chef Klingbeil nun auch Fraktionsvorsitzender

Die neue SPD-Fraktion im Bundestag hat Parteichef Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dass dieser nach der herben Niederlage der Sozialdemokraten bei der Wahl seine Macht ausbaut, stößt in der Partei auch auf Kritik. mehr

26.02.2025 • 12:28 Uhr

Lars Klingbeil posiert für Selfie mit anderen Fraktionsmitgliedern.

Bundestagswahl

Warum die AfD auch im Südwesten erfolgreich ist

Der Osten größtenteils AfD-blau, der Rest vor allem CDU-schwarz: So sieht die politische Landkarte nach der Wahl aus. Doch auch in Baden-Württemberg erzielte die AfD Rekordergebnisse. Von Tim Kukral. mehr

26.02.2025 • 11:06 Uhr

Bürgerschaftswahl

Diese Themen bestimmen den Wahlkampf in Hamburg

Verkehrsprobleme, Wohnen, Zuwanderung und die Wirtschaft: Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg positionieren sich die Parteien dazu unterschiedlich - es gibt aber auch Gemeinsamkeiten. mehr

26.02.2025 • 08:50 Uhr

Nach Demos gegen rechts

Union empört mit Fragen zu NGOs

Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen. mehr

26.02.2025 • 07:55 Uhr

Alexander Dobrindt (links) und Friedrich Merz

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