26. Januar 2025

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26. Januar 2025

Bericht aus Berlin

Scholz will Straftäter nach Syrien abschieben

Kanzler Scholz will nach dem Angriff von Aschaffenburg mehr abschieben - Straftäter möglichst auch nach Syrien, erklärte er im Bericht aus Berlin. Erneut kritisierte er CDU-Chef Merz und die bayerischen Behörden. mehr

26.01.2025 • 20:13 Uhr
Olaf Scholz

Habeck zu Unions-Anträgen

"Das wäre das Ende des Rechtsstaats"

Grünen-Spitzenkandidat Habeck hat im tagesthemen-Interview vor den Unions-Anträgen zur Asyl-Verschärfung gewarnt. Man könne nicht sehenden Auges das Recht brechen. Das Thema könnte auch eine mögliche schwarz-grüne Koalition gefährden. mehr

26.01.2025 • 19:06 Uhr
Sendungsbild

analyse Parteitag der Grünen

Buhlen um Stimmen aus dem Merz-Lager

Die Grünen gehen problembelastet in den Wahlkampf. Da kommt die Migrationsdebatte zur rechten Zeit. Auf dem Parteitag ist der Unionskanzlerkandidat Merz omnipräsent. Können die Grünen Stimmen von der Union abwerben? Von S. Henkel. mehr

26.01.2025 • 16:52 Uhr
Robert Habeck spricht beim Programmparteitag seiner Partei zu den Delegierten.

Demokratieförderprogramm des Bundes

Was fehlende Verlässlichkeit bedeutet

In fast letzter Minute hat der Bund sein Demokratieföderprogramm "Demokratie leben!" verlängert. Viele Projekte atmen auf. Kritisiert wird jedoch die wackelige Förderpraxis - auch von der zuständigen Ministerin selbst. Von C. Emundts. mehr

26.01.2025 • 16:09 Uhr
Lisa Paus

faq Geplante Anträge im Bundestag

Das sind Merz' Pläne für die Migrationspolitik

Seine Ankündigung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vier Wochen vor der Wahl will CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Anträgen die Migrationspolitik verändern und eine striktere Sicherheitspolitik ermöglichen. Ein Überblick über die Vorschläge. mehr

26.01.2025 • 16:04 Uhr
Polizisten kontrollieren Fahrzeuge an einem Grenzübergang.

Beschluss des Wahlprogramms

Migrations-Debatte dominiert Grünen-Parteitag

Der Fokus auf dem Parteitag der Grünen sollte kurz vor der Bundestagswahl auf dem Beschluss des Wahlprogramms liegen - doch über allem schwebt die Debatte über die Unions-Vorschläge zur Asyl-Verschärfung. mehr

26.01.2025 • 14:55 Uhr
Delegierte halten beim Programmparteitag von Bündnis90/Die Grünen ihre Stimmkarten hoch.

GKV warnt vor hohen Pflegekosten

"Für 2026 reicht das keinesfalls mehr"

Trotz der jüngsten Beitragserhöhung warnen Krankenversicherungen vor einer "existenziellen Krise" der gesetzlichen Pflege. Grund seien Preissteigerungen und mehr Leistungsbezieher. Von einer neuen Bundesregierung fordern sie eine Reform. mehr

26.01.2025 • 13:46 Uhr
Eine Bewohnerin eines Pflegeheims geht mithilfe eines Rollators über einen Flur.

Gottesdienst und Feier

Aschaffenburg gedenkt der Opfer des Messerangriffs

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist die Fassungslosigkeit groß. Bei einer Feier wurde der Opfer gedacht. Auch Ministerpräsident Söder und Innenministerin Faeser waren vor Ort. Geistliche warnten vor einer Instrumentalisierung der Tat. br

26.01.2025 • 13:17 Uhr
Markus Söder und Nancy Faeser stehen an der Gedenkstätte der Opfer der Messerattacke von Aschaffenburg.

Parteitag der Grünen

Wie viel Beinfreiheit bekommt Habeck?

Führerscheinzuschuss, Verteidigungsausgaben, Investitionsprämie - Grünen-Spitzenkandidat Habeck möchte im Bundestagswahlkampf mit eher un-grünen Positionen punkten. Doch er muss mit Widerstand rechnen. Von T. Handel. mehr

26.01.2025 • 08:51 Uhr
Robert Habeck

Unionsanträge zur Migration

Dauerhafte Kontrollen, Abweisungen an der Grenze

Wer keine gültigen Papiere hat, soll nicht mehr einreisen dürfen - und an den Grenzen sind dauerhafte Kontrollen geplant: Die Union hat ihre umstrittenen Pläne zur Migrationspolitik vorgelegt, über die der Bundestag kommende Woche abstimmen soll. mehr

26.01.2025 • 02:03 Uhr
Bundespolizisten kontrollieren am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland Fahrzeuge.
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