17. Januar 2025

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17. Januar 2025

Vorstoß in Wahlprogramm

Warum Union auf Ostbeauftragte verzichten will

Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragen senken - und auch auf einen Ostbeauftragten verzichten. In der SPD und bei den Grünen sieht man das anders. Amtsinhaber Schneider zweifelt selbst an der Notwendigkeit. mehr

17.01.2025 • 15:48 Uhr
Carsten Schneider

Offener Streit über Ukraine-Hilfe

Baerbock kritisiert, Scholz kontert

Kanzler Scholz bleibt dabei: Die Ukraine-Hilfen sollen durch ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Dagegen äußerte nun auch Außenministerin Baerbock scharfe Kritik. Sie warf Scholz vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. mehr

17.01.2025 • 14:47 Uhr
Olaf Scholz und Annalena Baerbock

Umstrittene Plattform

Bundesumweltministerium will X nicht mehr nutzen

Wegen Kritik an der Diskussionskultur und fehlender Moderation will das Umweltministerium die Plattform X vorerst nicht mehr nutzen. Stattdessen soll die Kommunikation über andere soziale Netzwerke laufen. mehr

17.01.2025 • 13:38 Uhr
Das Logo der Plattform X ist auf dem Bildschirm eines Smartphones zu sehen.

hintergrund Entwurf für "Bayern-Agenda"

Mit diesen Forderungen geht die CSU in den Wahlkampf

In einer Art Programm für die Bundestagswahl weicht die CSU teils von der CDU-Linie ab. Die Partei setzt auf einen harten Migrationskurs, eine höhere Pendlerpauschale und mal wieder auf die Mütterrente. Ein Überblick. mehr

17.01.2025 • 12:42 Uhr
Parteilogo der CSU

hintergrund Abgestufte Chancengleichheit

Wie die ARD über Parteien berichtet

Warum tauchen manche Parteien in der tagesschau und anderen ARD-Sendungen häufiger auf als andere? Was ist mit abgestufter Chancengleichheit gemeint? Und was sagt das Bundesverfassungsgericht zum Umgang mit extremistischen Parteien? mehr

17.01.2025 • 10:37 Uhr
Zwei Mikrofone mit dem Logo vom Ersten

Maul- und Klauenseuche

Weiterer Verdachtsfall nicht bestätigt

Der Schaden durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland ist schon jetzt hoch. Doch bislang breitet sich das Virus nicht aus. Die Tests zu einem weiteren Verdachtsfall sind negativ. mehr

17.01.2025 • 09:16 Uhr
Personen in Schutzkleidung gehen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche über eine Weide

Wahlversprechen der Ampel

Kommt das Klimageld doch noch?

Die Ampelkoalition wollte ein Klimageld auszahlen, um steigende Klimaschutz-Kosten sozial auszugleichen. Doch die Bürger warteten vergebens. Jetzt taucht das Klimageld wieder in den Wahlprogrammen auf. Wer fordert was? Von Jan Zimmermann. mehr

17.01.2025 • 06:30 Uhr
Weißer Dampf steigt aus Schornsteinen von Wohnhäusern auf.

Atom-Untersuchungsausschuss

Verhärtete Fronten, kaum neue Erkenntnisse

Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck waren die letzten von 40 Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Ob dieser ergebnisoffen geprüft wurde, darüber gibt es trotz der monatelangen Arbeit keinen Konsens. Von P. Eckstein. mehr

17.01.2025 • 03:02 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt als Zeuge an der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg teil
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