14. November 2024

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14. November 2024

Nach Wahl in Sachsen

CDU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen

In Sachsen kündigt sich eine Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnen sie ab. mdr

14.11.2024 • 20:00 Uhr
Petra Köpping (SPD, l-r), Sozialministerin von Sachsen, Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, sitzen während einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag.

Regierungsbildung in Ländern

Notlösung Minderheitsregierung

Sachsen und Thüringen könnten Minderheitsregierungen bekommen. Sollten diese auch mit der AfD stimmen? Politikwissenschaftler halten das für möglich - wenn die CDU strategisch vorgeht. Von Thomas Vorreyer. mehr

14.11.2024 • 19:16 Uhr
Michael Kretschmer (vorne) und Jörg Urban

Finanzierung nicht gesichert

Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter?

Das Deutschlandticket ist beliebt: 13 Millionen nutzen das Angebot. Doch die Finanzierung ist nach dem Ampel-Aus ungewiss. Verbände fordern eine schnelle Einigung. NRW-Minister Krischer wertet die Verzögerung als "billigen Wahlkampf". mehr

14.11.2024 • 18:48 Uhr
Werbetafel für das Deutschlandticket auf einem Bahnsteig.

Mit Unterstützung der Union

Erste Gesetze der Minderheitsregierung verabschiedet

Ohne Unterstützung geht es nicht für die Minderheitsregierung. Sie ist auf die Union angewiesen. Erstmals hat die Fraktion nun für zwei Gesetze der rot-grünen Koalition gestimmt. Das werde aber die Ausnahme bleiben, machte die CDU/CSU deutlich. mehr

14.11.2024 • 18:22 Uhr
Die Parlamentarier verfolgen die Aussprache im Plenum im Bundestag.

Wahlkampf in Ostdeutschland

Abarbeiten an Friedrich Merz

Die Parteien im Osten bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Neben Wirtschaft und Ukraine-Politik wird ein Kandidat besonders im Fokus stehen: Friedrich Merz. Und dann ist da noch die AfD. Von Thomas Vorreyer. mehr

14.11.2024 • 15:56 Uhr
Friedrich Merz

Terrorverdacht in Hof nicht erhärtet

Ermittlungen zu Anschlagsplan auf Soldaten eingestellt

Im September war nahe Hof ein 27-jähriger Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Nun ist er wieder auf freiem Fuß: Der Verdacht, dass er mit Macheten einen Anschlag auf Soldaten plante, hat sich nicht erhärtet. br

14.11.2024 • 15:25 Uhr
Ein Polizeiauto fährt aus der Einfahrt der Oberfranken-Kaserne in Hof (Bayern).

Gesetzentwurf vorgelegt

Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte selbst keine Reform zustande. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen das nun ändern. mehr

14.11.2024 • 13:53 Uhr
Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch liegen neben einem Ultraschallbild.

analyse Trump-Wahl und Ampel-Bruch

Warum Wähler extreme Angebote suchen

Es war der Zufall des Kalenders, dass die erneute Wahl von Trump und das Auseinanderbrechen der Ampel auf denselben Tag fielen. Bei genauer Betrachtung werden dennoch Parallelen zwischen Deutschland und den USA deutlich. Von Jörg Schönenborn. mehr

14.11.2024 • 09:06 Uhr
Mit einem Kugelschreiber wird ein Kreuz auf einen Stimzettel gemacht
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