Archiv Inland - Inhalte vom 25.10.2024

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25. Oktober 2024

Krise bei CDU, SPD und BSW

Jetzt braucht es Diplomatie

Landespolitiker von CDU, SPD und BSW wollten trotz Störfeuer aus Berlin weiter für mögliche Koalitionen verhandeln. Doch jetzt hakt es in Sachsen und Thüringen. Eine Zerreißprobe steht an. Von T. Vorreyer. mehr

25.10.2024 • 21:49 Uhr

Conrad Clemens, Michael Kretschmer, Sabine Zimmermann und Henning Hohmann (v. l.)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Länder einig bei Reform - Entscheidung zu Beitrag vertagt

Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst. Die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag wurde vertagt. mehr

25.10.2024 • 20:38 Uhr

Überblick Migration, Rundfunk, Finanzen

Darauf haben sich die Regierungschefs geeinigt

Wie weiter in der Asylpolitik? Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte einige schwierige Themen auf der Tagesordnung. Ein Blick auf die Ergebnisse. mehr

25.10.2024 • 17:21 Uhr

Ministerpräsidentenkonferenz

Länder fordern schärfere Asylregeln vom Bund

Mit einer Reihe von Forderungen für Verschärfungen im Asylrecht richten sich die Länder an die Bundesregierung. Bei den umstrittenen Punkten wie Zurückweisungen und Asyl-Obergrenze konnten sie sich nicht einigen. mehr

25.10.2024 • 17:21 Uhr

Deutsche Polizeibeamte stehen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich.

Pflegereform

Lauterbach will steigende Pflegekosten stoppen

Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige steigen. Die Pflegereform von Gesundheitsminister Lauterbach soll das bald ändern. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Von Jan Zimmermann. mehr

25.10.2024 • 16:48 Uhr

Sachsen-Anhalt

CDU-Politiker Räuscher empört mit Beitrag im Netz

Ein Post des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher sorgt für Aufruhr: Im Netz veröffentlichte er ein Foto mit Munition - als angebliche "Behandlungsmethode" für die Kopfschmerzen eines Grünen-Politikers. Ihm drohen mehrere Verfahren. mdr

25.10.2024 • 14:58 Uhr

Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher sitzt im Plenarsaal des Landtages in Magdeburg an seinem Abgeordnetenplatz.

Streit in der Ampelkoalition

Lindners Ansage - und ein Seitenhieb

Die Ampel-Regierung streitet über die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Finanzminister Lindner teilt erneut gegen Habeck und Scholz aus und fordert eine Richtungsentscheidung - die Koalition platzen lassen wolle er aber nicht. mehr

25.10.2024 • 10:36 Uhr

Christian Lindner (l-r,), Robert Habeck und Olaf Scholz nehmen an der Sitzung des Bundestags teil.

Konferenz in Leipzig

Worauf einigen sich die Ministerpräsidenten?

Eine verschärfte Asylpolitik und eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Kernthemen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Heute sollen die Ergebnisse verkündet werden. mehr

25.10.2024 • 09:04 Uhr

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stehen zum Auftakt der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig für ein Gruppenfoto zusammen.

interview Migrationsexperte fordert Drittstaatenlösung

"Es bringt nichts, im deutschen Recht Schrauben zu drehen"

Die Ministerpräsidenten haben zum Thema Migration beraten. Nach Auffassung des Migrationsforschers Knaus bringe es nichts, das deutsche Recht zu ändern. Vielmehr müssten Drittstaatenlösungen im Vordergrund stehen. mehr

25.10.2024 • 01:39 Uhr

Ein Fußgänger geht an einem Büro des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorbei.

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