16. Oktober 2024

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16. Oktober 2024

Export von Rüstungsgütern

Deutschland liefert - nach Zusage Israels

Nach Ansicht der Union ist Deutschland zu zögerlich bei den Waffenlieferungen an Israel. SPD und Grüne verteidigten die Prüfung von Lieferungen - ausgerechnet die FDP schoss verbal quer. Von Lothar Lenz. mehr

16.10.2024 • 22:56 Uhr
Annalena Baerbock spricht im Bundestag.

Grimme Online Award

Viele Preise für historische Formate

In diesem Jahr sind viele historische Formate mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet worden. Angesichts von zunehmendem Populismus seien sie besonders bedeutend, so die Jury. Freuen dürfen sich auch zwei Projekte des Bayerischen Rundfunks. mehr

16.10.2024 • 21:30 Uhr
Grimme Online Award

analyse Scholz' Regierungserklärung

Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf?

Immer wenn Olaf Scholz in diesen Tagen im Bundestag ans Rednerpult geht, haben besonders Sozialdemokraten hohe Erwartungen: Sie wollen ihn kämpfen sehen. Wie war das bei der Regierungserklärung heute? Von Kilian Pfeffer. mehr

16.10.2024 • 19:00 Uhr
Olaf Scholz

Regeln für Online-Angebote

ARD-Vorsitz schlägt Selbstverpflichtung vor

Der ARD-Vorsitzende Gniffke hat im Streit mit Zeitungsverlegern eine Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Sender ins Spiel gebracht. Er sprach von einem "Game-Changer" in der Debatte über neue Regeln für Online-Angebote. Der Verlegerverband reagierte zurückhaltend. mehr

16.10.2024 • 18:30 Uhr
Kai Gniffke

Kanzlerkandidat der Union

Merz gegen Geschlechterparität im Kabinett

Unions-Kanzlerkandidat Merz will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl seine Regierung nicht zwingend zur Hälfte mit Frauen besetzen. Denn dies könne zu krassen Fehlbesetzungen führen - wie etwa im Kabinett von Scholz. mehr

16.10.2024 • 18:03 Uhr
Friedrich Merz auf einem CDU-Treffen von Kommunalpolitikerinnen

Abstimmung im Bundestag

Steht die Ampel-Mehrheit beim "Sicherheitspaket"?

Am Freitag stimmt der Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ab. Die Opposition ist dagegen, aber auch in den Ampelfraktionen gibt es Kritik. Vor allem bei der SPD gab es "lebendige Diskussionen". Von Philipp Eckstein. mehr

16.10.2024 • 16:50 Uhr
Blick ins Plenum des Bundestags.

Bereits inhaftierter Starkoch

Neue Anklage gegen Alfons Schuhbeck

Er bekochte die Queen und die Beatles und ist längst eine eigene Marke. Doch seit vergangenem Jahr sitzt Starkoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Haft. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft gleich mehrere neue Vorwürfe. mehr

16.10.2024 • 16:27 Uhr
Alfons Schuhbeck (Archivbild: 05.10.2022)

faq Gesetzliche Krankenkassen

Warum die Beiträge stark steigen könnten

Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Denn der GKV-Schätzerkreis hat mit seiner Prognose eine deutliche Anhebung empfohlen. Woran liegt das? Und was bedeutet das für Versicherte? mehr

16.10.2024 • 15:55 Uhr
Eine Gesundheitskarte wir in ein Lesegerät gesteckt.

Internationale Razzia

Schlag gegen Bande von Geldautomatensprengern

Eine internationale Bande sprengte Geldautomaten in ganz Deutschland - und verursachte einen Millionenschaden. Jetzt haben Ermittler Razzien in mehreren Ländern durchgeführt. Und konnten drei Mitglieder der Bande festnehmen. mehr

16.10.2024 • 14:59 Uhr
Durch Geldautomatensprengung verwüstete Bankkiosk (Archivbild)

Regierungserklärung im Bundestag

Scholz weiter bereit für Gespräche mit Putin

In seiner Regierungserklärung vor dem morgigen EU-Gipfel hat sich Kanzler Scholz für Friedensgespräche mit der Ukraine und Russland ausgesprochen. Über die Migrationspolitik verlor er kein Wort - zum Missfallen der Union. mehr

16.10.2024 • 14:55 Uhr
Olaf Scholz spricht im Bundestag.

Gesetzliche Krankenversicherung

Zusatzbeiträge dürften deutlich steigen

Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung dürften ab dem kommenden Jahr deutlich teurer werden. Die Experten des Schätzerkreises gehen von einem Anstieg von durchschnittlich 0,8 Prozentpunkten aus. mehr

16.10.2024 • 14:27 Uhr
Zwei Versichertenkarten liegen auf einem Tisch.

Vergiftungsgefahr

Bundesinstitut warnt vor Koffeinpulver

Schon ein bis zwei Teelöffel können tödlich sein: Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt vor Koffeinpulver, das als Nahrungsergänzungsmittel angeboten wird. Die Gefahr einer versehentlichen Überdosierung sei hoch. mehr

16.10.2024 • 14:25 Uhr
Bundesinstitut für Risikobewertung

Bundesregierung beschließt Strategie

Indische Fachkräfte - dringend gesucht

1,4 Milliarden Menschen leben in Indien. Viele sind jung und drängen auf den Arbeitsmarkt. Wie man Deutschland für sie attraktiver machen kann, darum geht es in der Fachkräfte-Strategie für Indien, die das Kabinett heute beschlossen hat. Von G. Halasz. mehr

16.10.2024 • 12:59 Uhr
Hubertus Heil beim Cricket-Spiel

Straßenverkehr

Mehr Technik könnte Zahl der Unfalltoten reduzieren

Radfahrer und Fußgänger sterben besonders oft bei tödlichen Verkehrsunfällen innerorts. Ein Drittel der Unfalltoten unter Fußgängern wäre Verkehrsforschern zufolge aber vermeidbar, wenn vor allem Lkw technisch besser ausgestattet würden. mehr

16.10.2024 • 12:16 Uhr
Ein Kreuz zum Gedenken an ein Opfer eines Verkehrsunfalls steht an einer Landstraße.

Betrug in mehreren Bundesländern

Finanzämter warnen vor falschen Steuerbescheiden

Mehrere Bundesländer warnen vor einer neuen Betrugsmasche mit gefälschten Steuerbescheiden. Kriminelle schicken diese per Post und fordern zu Steuernachzahlungen auf. Doch der Betrug lässt sich leicht erkennen. mehr

16.10.2024 • 08:14 Uhr
Ein Kugelschreiber liegt auf einem Steuerbescheid.

Widerstand gegen "Sicherheitspaket"

Mit Sicherheit viel Kritik

Nicht nur in der Union gibt es Kritik am "Sicherheitspaket" der Ampel. Auch bei SPD und Grünen ist mit Gegenstimmen zu rechnen. Kanzler Scholz mahnte zu Disziplin. Der Juso-Chef sieht darin einen Einschüchterungsversuch. mehr

16.10.2024 • 08:09 Uhr
Olaf Scholz, Nancy Faeser und Rolf Mützenich sind im Bundestag zu sehen.

Geplantes Sicherheitspaket

Juso-Chef wirft Scholz Einschüchterung von Kritikern vor

Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Juso-Chef Türmer sieht darin den Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Er ruft dazu auf, gegen das Paket zu stimmen. mehr

16.10.2024 • 04:01 Uhr
Ein Kapuzenpullover mit der Aufschrift Jusos
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