1. Oktober 2024

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1. Oktober 2024

Betrugsvorwürfe

"Querdenken"-Gründer Ballweg vor Gericht

Während der Pandemie organisierte er Demos gegen die Corona-Auflagen - nun muss sich der Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Ballweg, vor Gericht verantworten. Ihm wird Steuerhinterziehung und versuchten Betrug in fast 10.000 Fällen vorgeworfen. swr

01.10.2024 • 18:32 Uhr
Michael Ballweg (Archiv, Foto: 16.05.2020)

Experten fordern mehr Bürokratieabbau

"Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land"

In Sachen Bürokratieabbau spricht der Normenkontrollrat der Bundesregierung ein verhaltenes Lob aus. Trotzdem sieht das Expertengremium Deutschland immer noch "eingemauert" in Regeln und Verfahren. mehr

01.10.2024 • 17:32 Uhr
Eine Mitarbeiterin des Amtsgerichts Frankfurt greift an einem Regal nach einer Gerichtsakte.

Neuer Landtag in Sachsen

CDU-Politiker Dierks zum Landtagspräsidenten gewählt

In Sachsen hat sich der neue Landtag konstituiert. Zum Landtagspräsidenten gewählt wurde der 37-jährige Alexander Dierks - mit deutlicher Mehrheit. Er rief die Parlamentarier zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. mehr

01.10.2024 • 16:22 Uhr
Der neue sächsische Landtagspräsident Alexander Dierks

Urteil in Karlsruhe

Warum das BKA-Gesetz gegen die Verfassung verstößt

Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Von Klaus Hempel. mehr

01.10.2024 • 14:53 Uhr
Beamte des BKA betreten ein Wohngebäude

Winterreifen und Heizungen

Was sich ab Oktober für Verbraucher ändert

Autoreifen müssen bei Winterwetter mit dem Alpine-Symbol gekennzeichnet sein, Autos aus der Ukraine in Deutschland zugelassen und neu eingebaute Heizungen nun hydraulisch geprüft werden. Die Änderungen ab Oktober im Überblick. mdr

01.10.2024 • 11:18 Uhr
Eine Hand dreht an einem Heizung-Thermostat

Bundesverfassungsgericht

BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig. Bis Juli 2025 muss jetzt nachgebessert werden. mehr

01.10.2024 • 10:54 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht verkündet ein Urteil.

Apps der Krankenkassen fehlen

Warum es bei der Organspende hakt

Bis heute sollten die gesetzlichen Krankenkassen in ihren Apps einen Zugang zur Organspende-Onlineregistrierung einrichten. Doch nur wenige Kassen sind der Vorgabe nachgekommen. Was bedeutet das für Betroffene? Von Peter Sonnenberg. mehr

01.10.2024 • 10:32 Uhr
Organspendeausweis

Bundesverfassungsgericht

Welche Daten darf die Polizei sammeln?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbanken speichern dürfen. Geklagt hatten unter anderem Fußballfans. Von Max Bauer. mehr

01.10.2024 • 00:16 Uhr
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".
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