Archiv Inland - Inhalte vom 05.09.2024

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5. September 2024

Landtagswahl in Sachsen

111 manipulierte Stimmzettel für ungültig erklärt

Bei der Wahl in Sachsen sind Stimmzettel manipuliert worden. Nun entschied der zuständige Ausschuss: 111 auffällige Zettel bleiben ungültig - auch wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar ist. Auswirkungen auf das Wahlergebnis hat das nicht. mehr

05.09.2024 • 21:47 Uhr

Eine Frau wirft bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl in Sachsen in einem Wahllokal ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

Lindner im ARD Interview der Woche

"Kann die Naivität kaum mehr ertragen"

FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Haltung der Grünen dazu nennt er "nicht hilfreich". Insgesamt nimmt er beim Thema Migration im ARD Interview der Woche kein Blatt vor den Mund. Von Lissy Kaufmann. mehr

05.09.2024 • 20:31 Uhr

Vereitelter Terroranschlag in München

Politiker verurteilen Antisemitismus und Islamismus

Nach dem vereitelten Terroranschlag in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München haben sich Politiker bestürzt geäußert. "Antisemitismus und Islamismus haben bei uns keinen Platz", machte Kanzler Scholz deutlich. mehr

05.09.2024 • 19:49 Uhr

BrandenburgTrend

AfD und SPD legen zu - Abstand bleibt gleich

Zweieinhalb Wochen vor den Wahlen in Brandenburg ist die AfD in den Umfragen weiter die stärkste Partei. Die SPD legt zwar ein paar Prozentpunkte zu, kann den Abstand aber nicht verringern. Zwei Parteien bewegen sich eng an der Fünf-Prozent-Hürde. mehr

05.09.2024 • 19:30 Uhr

Der BrandenburgTrend, zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl. Quelle: infratest dimap

Nach der "Zeitenwende"

Aufbruchstimmung in der Rüstungsindustrie

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist Aufrüstung wieder ein gesellschaftsfähiger Begriff in Deutschland. Doch ist die Verteidigungsfähigkeit in wenigen Jahren erreichbar? Von Peter Sonnenberg. mehr

05.09.2024 • 19:09 Uhr

Mitarbeiter bei Rheinmetall arbeiten an einer Kanone für den Kampfpanzer Leopard 2A4.

Mutmaßlicher Terroranschlag

Schütze von München hatte in Österreich Waffenverbot

Der Schütze von München war Österreicher und den Behörden dort als mutmaßlicher Islamist bekannt. Für ihn galt ein Waffenverbot, Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch 2023 eingestellt. Deutschen Sicherheitsbehörden war er nicht bekannt. mehr

05.09.2024 • 18:38 Uhr

Polizei sichert den Tatort beim israelischen Generalkonsulat in München

ARD-DeutschlandTrend

Zufriedenheit mit Ampel auf neuem Tiefstand

Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Ampel-Koalition so unbeliebt wie noch nie, während die Union in der Sonntagsfrage so stark ist wie seit 2021 nicht. Das mit Abstand drängendste Thema: Zuwanderung und Flucht. Von Ellen Ehni. mehr

05.09.2024 • 18:00 Uhr

Debatte in SPD über Scholz

Zwischen "absolutem" Rückhalt und verhaltenem Lob

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben die SPD erschüttert. Zum Auftakt der Fraktionsklausur wird in der Partei auch über Kanzler Scholz diskutiert. Vom SPD-Fraktionschef bekommt er "absoluten" Rückhalt. Das Lob des Parteichefs klingt verhaltener. mehr

05.09.2024 • 17:47 Uhr

SPD-Fraktionschef Mützenich und Kanzler Scholz

Scholz beim Bürgerdialog

Auf Tuchfühlung mit den Wählern

Drei Tage nach den Landtagswahlen stellte sich der Kanzler gestern Abend erstmals wieder den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Realitätscheck für Scholz, bevor in gut zwei Wochen in Brandenburg gewählt wird. Von Eva Ellermann. mehr

05.09.2024 • 16:18 Uhr

Regeln für Geflüchtete

Urlaub in Afghanistan?

Kann jemand, der in Deutschland Asyl beantragt hat, kurzfristig in seine Heimat reisen? So etwas wie Urlaub machen? Die Politik weiß von solchen Fällen, hat aber keine genauen Zahlen. Nun sollen die Regeln verschärft werden. Von Gabor Halasz. mehr

05.09.2024 • 16:06 Uhr

Schüsse in München

Schütze plante möglicherweise Anschlag auf Konsulat

Das Motiv des von der Polizei getöteten Schützen ist noch nicht geklärt. Laut Behörden plante er möglicherweise einen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München - am Tag des Gedenkens zum Olympia-Attentat von 1972. mehr

05.09.2024 • 15:35 Uhr

Polizisten vor dem israelischen Generalkonsulat in München

Bei NS-Dokuzentrum

Schüsse in Münchner Innenstadt - Tatverdächtiger tot

In München hat es in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums und des Israelischen Generalkonsulats einen Polizeieinsatz gegeben. Dabei sind Schüsse auf einen Mann gefallen, der eine Waffe trug. Der Verdächtige starb kurz darauf. mehr

05.09.2024 • 14:09 Uhr

Bericht des Bundeskriminalamts

Rekordschäden durch Organisierte Kriminalität

Der wirtschaftliche Schaden aus Organisierter Kriminalität in Deutschland hat sich 2023 mehr als verdoppelt. Das geht aus einem Bericht des Bundeskriminalamts hervor. Die Schäden erreichten damit einen neuen Höchstwert. mehr

05.09.2024 • 14:02 Uhr

Ein Polizist steht mit einem Poloshirt mit Aufschrift "Cyber Polizei" an einem Computer

Asyldebatte

SPD weist Merz-Ultimatum als "Wahlkampfgetöse" zurück

Die Asyldebatte kreist derzeit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Union und FDP sind dafür - SPD und Grüne sehen rechtliche Hürden. Das Ultimatum von CDU-Chef Merz im Streit um schärfere Asylregeln wiesen beide Parteien zurück. mehr

05.09.2024 • 13:17 Uhr

Beamte der Bundespolizei stehen an Autobahn A12 nahe dem deutsch-polnischen Grenzübergang.

Nach Anschlag in Solingen

"Identitäre" bedrohen Kanzlei des mutmaßlichen Täters

Die "Identitäre Bewegung" hat vor einer Dresdner Anwaltskanzlei Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. Wegen der Aktion ermittelt jetzt der Staatsschutz. mehr

05.09.2024 • 12:25 Uhr

Bürgerschaft billigt Einstieg

MSC übernimmt fast die Hälfte des Hamburger Hafens

Die rot-grüne Landesregierung spricht von Zukunftssicherung, Kritiker von einem Ausverkauf: Die weltgrößte Reederei MSC darf 49,9 Prozent des Hamburger Hafens übernehmen. Die Hansestadt behält mit 50,1 Prozent eine knappe Mehrheit. mehr

05.09.2024 • 12:08 Uhr

Das Containerschiff "MSC Irene" der Reederei MSC wird am HHLA-Containerterminal Burchardkai im Hamburger Hafen abgefertigt.

Nachfrage übersteigt Angebot

Mehr Kinder als je zuvor in Tagesbetreuung

Im vergangenen Jahr besuchten so viele Kinder wie nie zuvor eine Kita oder Tagespflege. Trotzdem bleibt die Betreuungslücke groß - besonders bei den Kleinsten. Gestern hatten Wissenschaftler bereits vor einer Überlastung der Kitas gewarnt. mehr

05.09.2024 • 09:21 Uhr

Kinder singen in einer Kita gemeinsam mit einem Erzieher ein Lied.

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kritik an Nullrunde beim Bürgergeld

Das Bürgergeld soll nächstes Jahr laut Arbeitsminister Heil nicht erhöht werden. Das stößt beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf Widerspruch - er hält den aktuellen Regelsatz für immer noch viel zu niedrig. mehr

05.09.2024 • 03:20 Uhr

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu sehen.

Zurückweisung von Asylbewerbern

Merz stellt Ampel ein Ultimatum bis Dienstag

CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und fordert eine Entscheidung - bis Dienstag. mehr

05.09.2024 • 00:25 Uhr

Friedrich Merz, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel.

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