30. Juli 2024

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30. Juli 2024

Vor Landtagswahlen in Ostdeutschland

Unternehmer fürchten sich vor Wahlerfolg der AfD

Unternehmer in Sachsen und Thüringen rechnen mit einem Imageverlust und der Abwanderung von Fachkräften, sollte die AfD die Landtagswahlen gewinnen. Dennoch positionieren sich nur wenige explizit gegen die AfD. Von Daniel Hoh und Anna Stradinger. mehr

30.07.2024 • 17:10 Uhr
Besucher sind am Stand des deutschen Uhrenherstellers Nomos Glashütte am Eröffnungstag der Luxusuhrenmesse "Watches and Wonders Geneva" zu sehen.

Städte im Hitze-Check

Zu viel Beton und Asphalt

An heißen Sommertagen steigt die Hitze in den Städten massiv an. Flächenversiegelung und zu wenig Grün befeuern das Problem. Die Deutsche Umwelthilfe hat 190 Städte gecheckt. Wo ist das Problem besonders groß? Von Julia Henninger. mehr

30.07.2024 • 15:47 Uhr
Fußgänger laufen in der Innenstadt von Frankfurt am Main.

Urteil zur Wahlrechtsreform

"Eine Klatsche für die Ampel"

Vor allem Linke und CSU lehnten die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Das Karlsruher Urteil kommt ihnen also gerade recht. CSU-Chef Söder sprach von einer Klatsche und kündigte an, weitere Teile der Novelle rückgängig machen zu wollen. mehr

30.07.2024 • 14:57 Uhr
Der zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Wahlrechtsreform

Wo die Ampel jetzt nachbessern muss

Die CSU wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg. Doch auch für die Abgeordneten aus Bayern dürfte die Entscheidung Folgen haben - die nicht jeder gut findet. Von Jannik Pentz. mehr

30.07.2024 • 13:51 Uhr
Eine Abstimmung im Plenum des Bundestages

Urteil im Internet abrufbar

Verfassungsgericht prüft vorzeitige Veröffentlichung

Etwa zwölf Stunden vor der Urteilsverkündung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform bereits im Internet abrufbar. Das Gericht prüft nun, ob ein technischer Fehler die Ursache sein könnte. mehr

30.07.2024 • 12:38 Uhr
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

Wo der Ampel weiterer Ärger mit Karlsruhe droht

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Mehrmals schon blickte die Ampelkoalition besorgt nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Das könnte auch noch öfter passieren. mehr

30.07.2024 • 11:44 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, hinten M) nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt teil.

faq Entwurf des Verkehrsministers

Diese neuen Regeln für E-Scooter werden diskutiert

Seit mehr als fünf Jahren sind E-Scooter auf Deutschlands Straßen erlaubt. Nun will das Verkehrsministerium die wenigen Vorschriften nachschärfen. Angedacht ist neben einer Angleichung an Regeln zum Radverkehr auch eine Blinkerpflicht. mehr

30.07.2024 • 11:15 Uhr
Zwei Männer leihen E-Tretroller der Marke Tier aus.

analyse Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe kippt das neue Wahlrecht in Teilen

Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die Entscheidung kursierte bereits etwa zwölf Stunden vorher kurzzeitig im Internet. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr

30.07.2024 • 10:19 Uhr
Bundestag

CDU-Generalsekretär

Linnemann will Unwilligen Bürgergeld streichen

Wer keine Stelle annehmen will, soll aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann kein Bürgergeld mehr bekommen. Er plädiert dafür, die Grundsicherung dann komplett zu streichen. Kritik kommt von der SPD. mehr

30.07.2024 • 08:44 Uhr
Carsten Linnemann

Das ändert sich im August

BAföG, Bahn und Steuerfrist

Höhere BAföG-Bedarfssätze und Fristen für Steuererklärungen, mehr Hilfe bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, Änderungen bei der Bahn und PayPal - was bringt der August Neues für Verbraucherinnen und Verbraucher? mdr

30.07.2024 • 08:32 Uhr
Ein Mensch sitzt im Freien an einem Tisch mit Dokumenten, Laptop und Taschenrechner und hält sich ein Telefon ans Ohr

Nachhaltigkeitsberichte

Mehr Bürokratie in Zeiten des Bürokratieabbaus

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Unternehmen dazu verpflichten wird, jährliche Nachhaltigkeitsberichte vorzulegen. Die Bundesregierung will damit eine Richtlinie der EU umsetzen. Von Martin Polansky. mehr

30.07.2024 • 08:20 Uhr
Zahlreiche Aktenordner stehen nebeneinander.

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht in Teilen auf

Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlrecht in Teilen aufheben. Das geht aus der Urteilsbegründung hervor, die kurzzeitig im Internet abrufbar war. Demnach ist die Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel verfassungswidrig. Von G. Deppe. mehr

30.07.2024 • 02:45 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von außen
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