Archiv Inland - Inhalte vom 29.07.2024

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29. Juli 2024

faq Debatte um Sozialausgaben

Was beim Bürgergeld gilt - und wie es gekürzt werden kann

Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ampelkoalition will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Doch das reicht nicht, meinen Kritiker. Wie stark sind die Ausgaben gestiegen und was plant die Regierung? Ein Überblick. mehr

29.07.2024 • 19:16 Uhr

In einem Jobcenter liegt ein Antrag auf Bürgergeld.

Beobachtung durch Verfassungsschutz

AfD legt Beschwerde gegen OVG-Urteile ein

Mitte Mai entschieden die obersten Verwaltungsrichter in NRW: Die AfD darf zu Recht als Verdachtsfall beobachtet werden. Eine Revision schloss das Urteil damals aus. Dagegen hat die AfD nun Beschwerde eingelegt. mehr

29.07.2024 • 15:06 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Polizei will die Nationalität von Verdächtigen nennen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen bekannt geben. Dies soll für alle Delikte gelten, bei denen der Verdächtige zweifelsfrei identifiziert ist. wdr

29.07.2024 • 13:33 Uhr

Ein Polizist mit Handschellen und einer Pistole am Gürtel vor einem Streifenwagen.

Institut für Menschenrechte

Mehr Schutz für Opfer von Arbeitsausbeutung gefordert

Die Unterkünfte für ausländische Arbeitskräfte sind oft ärmlich und teuer. Wer sich dagegen wehrt, muss sogar mit Gewalt rechnen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deswegen mehr Schutz und eine angemessene Unterbringung. mehr

29.07.2024 • 12:00 Uhr

Lagerarbeiter, der mit einem Handkarren zwischen den Regalen in einer Logistikfabrik umhergeht.

Zusammenarbeit auf Länderebene

Linnemann schließt Koalition mit BSW nicht aus

Die CDU lehnt auf Bundesebene eine mögliche Koalition mit dem BSW ab - auf Länderebene hält das Generalsekretär Linnemann für möglich. BSW-Gründerin Wagenknecht stellt allerdings Bedingungen. mehr

29.07.2024 • 10:33 Uhr

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