Archiv Inland - Inhalte vom 16.07.2024

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16. Juli 2024

Verfassungsbeschwerde

Umwelthilfe klagt gegen neues Klimaschutzgesetz

Vergeblich hatte die Deutsche Umwelthilfe gehofft, dass der Bundespräsident das neue Klimaschutzgesetz stoppt. Sie befürchtet, dass die Novelle wirksamen Klimaschutz aushöhlt - und zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht. mehr

16.07.2024 • 14:46 Uhr

Abgase kommen aus einem Auspuff eines Autos

AfD-Kandidaten in Schnellroda

Sie überbieten sich in Flüchtlingsfeindlichkeit

Am Sonntag haben die AfD-Spitzenkandidaten inoffiziell ihre Programme für die anstehenden Landtagswahlen vorgestellt. Sie nutzten dafür das Sommerfest des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek. Von Judith Brosel und Adrian Peter. mehr

16.07.2024 • 13:54 Uhr

Streit um Auftragsvergabe

Neue Probleme für die Bezahlkarte

Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich. Grund ist eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe. Wie lange der Streit dauert, ist unklar. mehr

16.07.2024 • 13:33 Uhr

Verwaltungsgericht Dresden

AfD Sachsen scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung

Die sächsische AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz sie Ende 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hat. Mit einem entsprechenden Eilantrag hatte sie allerdings keinen Erfolg. mdr

16.07.2024 • 13:14 Uhr

Sachsen, Glauchau: Delegierte beim Landesparteitag der AfD Sachsen halten Stimmkarten in die Höhe.

faq Beschluss des Innenministeriums

Was das Verbot des Compact-Magazins bedeutet

Als zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene wurde das Compact-Magazin lange vom Verfassungsschutz beobachtet, jetzt ist es verboten. Was genau vom Verbot betroffen ist und welchen Einfluss das Magazin hatte - ein Überblick. mehr

16.07.2024 • 13:00 Uhr

Die Aufschrift "Compact-Magazin GmbH" steht an einem Briefkasten.

Großes Plus bei Betriebsvermögen

Rekord bei Erbschaft- und Schenkungssteuern

Nicht alle Schenkungen oder Vererbungen sind so groß, dass Steuern fällig sind - und sie in der Statistik auftauchen. Bei den Übertragungen jenseits der Freibeträge aber hat es 2023 einen Rekord gegeben. mehr

16.07.2024 • 10:55 Uhr

Ein Kuvert mit Euroscheinen liegt in einer Tasche.

Folgen der Haushaltskürzungen

Weniger Geld für Hilfe in Syrien?

Hilfsorganisationen in Syrien versuchen, die Menschen im Bürgerkriegsland zu unterstützen. Drohende Budgetkürzungen im Haushalt der Bundesregierung setzen die Helfer aber unter Druck. Von Claudia Buckenmaier. mehr

16.07.2024 • 10:31 Uhr

Geflüchtete aus Syrien packen ihre Habseligkeiten auf einen Lkw im Ort Arsal (Libanon), um nach Syrien zurückzukehren

Etat des Entwicklungsministeriums

Hilfsorganisationen prangern geplante Kürzungen an

Morgen will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 verabschieden - und damit auch deutliche Einsparungen bei der Entwicklungshilfe. Hilfsorganisationen warnen vor einer massiven Fehlentscheidung. Auch aus der Union kommt Kritik. mehr

16.07.2024 • 10:31 Uhr

Frauen teilen Erbsen bei der Verteilung von Nahrungsmittelhilfe im Bezirk Mangwe im Südwesten Simbabwes.

Bundesverfassungsgericht

Ärztliche Zwangsmaßnahmen nur im Krankenhaus?

Die Hürden für eine medizinische Behandlung gegen den Willen des Patienten sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Betroffenen dazu immer in eine Klinik gebracht werden müssen. Von P. Raillon. mehr

16.07.2024 • 08:47 Uhr

Krankenbetten stehen im Flur einer Krankenhaus-Station.

podcast 11KM

Wie Handy-Daten zum nationalen Sicherheitsrisiko werden

"Standort erlauben": Wer dem bei einigen Smartphone-Apps zustimmt, kann unwissentlich zum gläsernen Menschen werden - eine Sicherheitslücke bis in die deutschen Geheimdienste. 11KM schaut auf die Recherchen von BR und netzpolitik.org. mehr

16.07.2024 • 08:07 Uhr

Rechtsextremistische Publikation

Faeser verbietet Compact-Magazin

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Elsässer wegen menschenverachtender Hetze verboten. Damit verschwindet das reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

16.07.2024 • 06:38 Uhr

Eine Mitarbeiterin einer Bahnhofsbuchhandlung hält eine Ausgabe des Magazins "Compact", um es danach aus dem Sortiment zu nehmen.

Mitgliederzuwachs

Erholt sich die Linkspartei vom Wagenknecht-Schock?

Die Linkspartei verzeichnet - den jüngsten Wahlniederlagen zum Trotz - steigende Mitgliedszahlen. 7.500 Eintritte gab es seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht. Was bedeutet das? Und wer sind die Neuen in der Partei? Von Uwe Jahn. mehr

16.07.2024 • 06:00 Uhr

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