25. Juni 2024

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25. Juni 2024

Streichung des Paragrafen 218 gefordert

SPD-Fraktion will frühe Abtreibungen legalisieren

Wer abtreibt, macht sich in Deutschland strafbar. Der Abbruch bleibt straffrei, wenn sich die Frau zuvor beraten lässt. Die SPD-Fraktion im Bundestag will frühe Abtreibungen entkriminalisieren - und den umstrittenen Paragrafen 218 streichen. mehr

25.06.2024 • 21:41 Uhr
Informationsmaterial über Schwangerschaftsabbrüche.

analyse Debatte über Kriegsflüchtlinge

Dobrindt-Äußerung sorgt für Ärger - auch in der Union

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, arbeitslose Ukrainer abzuschieben. In der Union hat er damit viele überrascht und verärgert. Von Sarah Frühauf. mehr

25.06.2024 • 19:04 Uhr
Alexander Dobrindt und Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz der Unionsfraktion

Nach landesweiten Protesten

Regierung einigt sich auf neues Agrar-Paket

Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Paket für die Landwirtschaft geeinigt. Ein Teil davon soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. mehr

25.06.2024 • 18:11 Uhr
Traktoren blockieren eine Zufahrt zu einem Lager eines Supermarktes

analyse Bundesregierung

Zerbricht die Ampelkoalition am Haushalt?

Die Regierung reißt den Termin für den Haushaltsentwurf, die SPD setzt den Kanzler unter Druck, junge Liberale drohen mit einem Ampel-Bruch: Was für ein Ende der Ampel spricht - und was dagegen. Von N. Kohnert und H.-J. Vieweger. mehr

25.06.2024 • 16:58 Uhr
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz

Gutachten liegt vor

Wie der Bundestag besser geschützt werden könnte

Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter, Verfassungsfeinde, Cyberattacken: Die Verwaltung prüft seit langem, wie der Schutz des Bundestags verbessert werden kann. Ein Gutachten zeigt, was möglich wäre. Von C. Kornmeier. mehr

25.06.2024 • 16:57 Uhr
Menschen gehen am Reichstagsgebäude in Berlin vorbei

mittendrin Südthüringen

Ein Jahr AfD-Landrat in Sonneberg

Seit einem Jahr wird der Landkreis Sonneberg von AfD-Politiker Sesselmann regiert. Seitdem habe sich wenig verändert, sagen die Bewohner. Die AfD übernehme schleichend die Macht, befürchten Kritiker. Von Holger Körner. mehr

25.06.2024 • 16:50 Uhr
Björn Höcke, Robert Sesselmann und Tino Chrupalla bei der AfD-Wahlparty

Zensus 2022

So wohnt und heizt Deutschland

Neben der Bevölkerung gibt der Zensus 2022 auch Auskunft zu Wohnungsgrößen, Heizarten und Mieten in Deutschland. Und zwischen den Bundesländern sind da teils erhebliche Unterschiede zu erkennen. mehr

25.06.2024 • 16:40 Uhr
Ein Plattenbau im thüringisches Gera.

Zensus 2022

Bevölkerung wächst nicht so stark wie gedacht

Die deutsche Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren zwar gewachsen, allerdings weniger stark als bislang angenommen. Das hat vor allem einen Grund: Es lebten weniger Ausländer hierzulande als gedacht. mehr

25.06.2024 • 11:45 Uhr
Zahlreiche Menschen gehen durch eine Fußgängerzone in Heilbronn.

Jugendprojekt in Hagen

Sie wollen die "Rassismus-Brille" sichtbar machen

Islam gleich Islamismus? Schwarze Menschen gleich Drogenmilieu? Es sind diese Vorurteile, die Jugendliche aus Hagen in einem Videoprojekt ansprechen. Sie wollen damit aufrütteln und ein Zeichen setzen. Von Jan Koch. mehr

25.06.2024 • 11:30 Uhr
Menschen stehen auf einer Bühne, im Hintergrund sieht man das Bild einer Frau.

Auszeichnung des Buchhandels

Historikerin Applebaum erhält Friedenspreis

Ihr Werk sei ein "wichtiger Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden": Die polnisch-amerikanische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum bekommt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. mehr

25.06.2024 • 11:24 Uhr
Anne Applebaum

Antidiskriminierungsstelle

So viele Anfragen wie nie

Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes - wegen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter. Die Beauftragte Ataman spricht von einer ernsten Lage. Von G. Dunkel. mehr

25.06.2024 • 11:02 Uhr
Ferda Ataman

4.782 Vorfälle im vergangenen Jahr

Antisemitismus äußert sich immer gewaltvoller

Mehr Bedrohungen und Sachbeschädigungen - aber vor allem mehr extreme Gewalt: 2023 hat es einen massiven Zuwachs antisemitischer Vorfälle gegeben. Die Meldestelle RIAS sieht einen eindeutigen Zusammenhang zum Terrorangriff auf Israel. mehr

25.06.2024 • 10:56 Uhr
Ein Banner mit der Aufschrift "Jüdisch" in der zersplitterten Glasscheibe eines Schaukastens

Jahresbericht zu Diskriminierung

Rassismus zeigt sich "offener, direkter und härter"

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, prangert vor der Veröffentlichung des Jahresberichts ihrer Beratungsstelle eine Zunahme von Diskriminierung an. Die Betroffenen seien in alltäglichen Situationen damit konfrontiert. mehr

25.06.2024 • 10:31 Uhr
Menschenmenge

Gesetzliche Krankenkassen

Hohe Ausgaben für Krankenhäuser

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes sind die Ausgaben für Krankenhäuser inzwischen so hoch, dass die Marke von 100 Milliarden Euro überschritten werden könnte. Der Verband forderte Maßnahmen von der Politik. mehr

25.06.2024 • 09:07 Uhr
Ein Schild mit einem roten Kreuz weist den Weg zur Notaufnahme.

Häftlinge

Mehr Geld, aber keine Rente?

Die Bundesländer müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gefängnisarbeit reformieren. Erste konkrete Vorschläge sorgen für Kritik. Doch die Zeit drängt. Von Philip Raillon. mehr

25.06.2024 • 08:47 Uhr
Leerer Flur der JVA Frankenthal

podcast 11KM

Bürgergeld: Gefeiert, gestutzt, gescheitert?

Mehr Geld, mehr Respekt, mehr Vertrauen: Was ist übrig von diesen Versprechen - anderthalb Jahre nach Einführung des Bürgergelds? 11KM geht auch der Frage nach, warum gerade so viele nach Härte und Strenge rufen. mehr

25.06.2024 • 06:08 Uhr
"Das Bürgergeld kommt" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.
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