Archiv Ausland - Inhalte vom 25.06.2024

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25. Juni 2024

Protest gegen Steuererhöhungen

Demonstranten stürmen Parlament in Kenia

Kenias Regierung plant, einige Steuern zu erhöhen. Tausende Menschen protestierten dagegen in der Hauptstadt und drangen teils auf das Parlamentsgelände vor. Die Polizei reagierte mit Schüssen, mehrere Menschen wurden getötet. mehr

25.06.2024 • 20:44 Uhr

Demonstranten stürmen das Parlamentsgelände während eines Protests in Nairobi, Kenia.

Reaktionen aus Washington

Viel Zustimmung für Assange-Deal in den USA

Jahrelang hatten US-Regierungen die Auslieferung Assanges gefordert. Im Land selbst gingen die Meinungen auch innerhalb der politischen Lager auseinander. Wie also reagieren Politiker und Aktivisten dort auf die unerwartete Wende? Von C. Sarre. mehr

25.06.2024 • 20:21 Uhr

Julian sitzt in Bangkok (Thailand) in einem Fahrzeug (Screenshot).

analyse Einigung auf EU-Spitzen

Noch ist der Machtpoker nicht entschieden

Fast hat sie es geschafft: Von der Leyen steht vor einer weiteren Nominierung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Noch muss sie aber einige Hürden nehmen. Wie sichert sie sich die Mehrheit im EU-Parlament? Wer spielt dabei welche Rolle? Von Christian Feld. mehr

25.06.2024 • 20:17 Uhr

Tassen mit Wahlwerbung für Ursula von der Leyen stehen auf einem Tisch

Porträt Künftiger EU-Ratspräsident Costa

Ein Partner, kein Konkurrent für von der Leyen

Mit António Costa wird wohl ein Politiker EU-Ratspräsident, der sich als Partner von Kommissionspräsidentin von der Leyen sehen dürfte - nicht als Konkurrent. Dabei galt die Karriere des Portugiesen vor kurzem noch als beendet. Von H.-G. Kellner. mehr

25.06.2024 • 20:17 Uhr

Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

"Ein historischer Moment für uns alle"

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sind offiziell gestartet. Doch ob und wann die Länder tatsächlich der EU beitreten können, ist offen. Gerade Ungarn äußert sich angesichts einer ukrainischen Mitgliedschaft skeptisch. mehr

25.06.2024 • 19:01 Uhr

Olga Stefanishyna, stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, wird vom luxemburgischen Außenminister Xavier Bettel umarmt.

WikiLeaks-Gründer

Assange auf dem Weg in Richtung US-Außengebiet

Nach einem Zwischenstopp in Bangkok ist WikiLeaks-Gründer Assange offenbar nun auf dem Weg zur US-Pazifikinsel Saipan. Dort will sich der 52-Jährige vor Gericht schuldig bekennen - ein Deal, der für ihn die Freiheit bedeuten wird. mehr

25.06.2024 • 18:29 Uhr

Julian Assange steigt in Bangkok aus dem Flugzeug.

EGMR-Urteil gegen Russland

Das Unrecht dokumentieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es als erwiesen an: Russland verstößt auf der Krim systematisch gegen Menschenrechte. Direkte Konsequenzen hat das zunächst nicht - dennoch ist es für spätere Verfahren wichtig. Von G. Deppe. mehr

25.06.2024 • 17:03 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Internationaler Strafgerichtshof

Haftbefehl gegen Ex-Verteidigungsminister Schoigu

Gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Schoigu und Armeechef Gerassimow sind vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen worden - wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen. Moskau bezeichnete die Entscheidung als "heiße Luft". mehr

25.06.2024 • 15:17 Uhr

EU-Kommission

Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen

Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien wollen sie erneut nominieren. Allerdings muss sie noch vom EU-Parlament gewählt werden. mehr

25.06.2024 • 15:04 Uhr

Israels höchstes Gericht

Auch Ultraorthodoxe müssen Wehrdienst leisten

Ultraorthodoxe Juden sind nicht vom Militärdienst freigestellt. Das hat Israels Oberster Gerichtshof entschieden - der Wehrdienst ist demnach für alle verpflichtend. Schon länger gibt es in weiten Teilen Israels Unmut über die bisherige Regelung. mehr

25.06.2024 • 14:43 Uhr

Ultraorthodoxe jüdische Männer beten an der Klagemauer in Jerusalem.

Deal mit US-Justiz

WikiLeaks-Gründer Assange auf dem Weg in die Freiheit

Mehr als zehn Jahre dauerte der Rechtsstreit um eine Auslieferung von Julian Assange an - nun darf er wohl in seine Heimat Australien zurückkehren. Hintergrund ist ein Deal mit den USA, der ein Schuldbekenntnis des WikiLeaks-Gründers vorsieht. mehr

25.06.2024 • 14:00 Uhr

Europäischer Gerichtshof

Russland wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es als erwiesen an, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 "systematisch" gegen Menschenrechte verstoßen hat. Es gebe Beweise, etwa für Misshandlungen und Verschleppungen. mehr

25.06.2024 • 13:56 Uhr

Rechtsstreit um Assange

Welche Rolle spielt die Insel Saipan?

Weiße Strände und blaues Meer - auf Saipan soll WikiLeaks-Gründer Assange mit einem Richterspruch zum freien Mann werden. Doch warum wird das entscheidende Urteil ausgerechnet auf der kleinen Insel im Pazifik fallen? mehr

25.06.2024 • 12:05 Uhr

Der Pazifische Ozean von der Spitze des Mount Tapochau auf der Insel Saipan.

Chronologie Julian Assange

Von WikiLeaks-Enthüllungen bis zur Freilassung

Es ist wohl das Ende einer langen Saga. Nach der Veröffentlichung von Daten, die mutmaßliche US-Kriegsverbrechen zeigen, saß Assange erst in der ecuadorianischen Botschaft fest, dann in Haft. Nun kommt er wohl frei - eine Chronologie. Von C. Prössl. mehr

25.06.2024 • 11:17 Uhr

Deal mit US-Justiz

Assange hat London verlassen

In dem jahrelangen rechtlichen Gezerre um WikiLeaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Einigung. mehr

25.06.2024 • 06:59 Uhr

EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine

Ein Kraftakt mitten im Krieg

Auf dem Weg in die EU kommen auf die Ukraine harte Verhandlungen zu. Gesetze, Rechtssystem und Wirtschaft müssen angepasst werden. Ein Kraftakt mitten im Krieg - aber einer, auf dem viele Hoffnungen ruhen. Von R. Barth. mehr

25.06.2024 • 05:01 Uhr

Europäische und ukrainische Flaggen wehen vor dem Europäischen Parlament

EU-Beitritt von Ukraine und Moldau

Das Ziel ist klar, der Weg noch lang

Seit Beginn der russischen Invasion haben Ukraine und Moldau darauf gewartet: Die EU startet heute die Beitrittsgespräche. Dafür musste die Ukraine viele Reformen verabschieden - und hat weiter viel Arbeit vor sich. Von H. Schmidt. mehr

25.06.2024 • 05:01 Uhr

Die Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Mitgliedsstaaten der EU wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

reportage Baerbock-Besuch in Beirut

Wie hoch ist die Kriegsgefahr im Libanon?

Beobachter befürchten, dass es im Libanon zu einer Eskalation kommt. Internationale Akteure versuchen zu vermitteln. Heute wird Außenministerin Baerbock nach ihrem Besuch in Israel in Beirut erwartet. Von A. Osius. mehr

25.06.2024 • 03:04 Uhr

Straßenverkäufer stehen auf einer belebten Ausgehstraße, während Nachtschwärmer in einem Pub in Beirut etwas trinken.

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