24. Juni 2024

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24. Juni 2024

"Reichsbürger"-Prozess in München

Esoteriker vor Gericht

In München hat ein weiterer Prozess wegen des mutmaßlichen Umsturzplans von Prinz Reuß und seinen Gefolgsleuten begonnen. Die Angeklagten haben eine auffällige Vergangenheit. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr

24.06.2024 • 16:45 Uhr
Das Gerichtsgebäude für das Amtsgericht, das Landgericht I und II in München, das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft in München.

Haushaltsberatungen für 2025

Internes Brüten, öffentlicher Streit

Die Haushaltsberatungen der Ampel laufen - begleitet von einer Debatte um das alte Reizthema Schuldenbremse. Anders als der FDP-Finanzminister beharrt die SPD auf Ausnahmen. Der BDI empfiehlt Investitionen. mehr

24.06.2024 • 16:36 Uhr
Saskia Esken

analyse Landtagswahlen

Merz' neue Töne für "den Osten"

Der CDU-Chef ändert seinen Ukraine-Kurs - keine drei Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Merz will seiner Partei so Stimmen sichern und "Verständnis" beweisen. Von Thomas Vorreyer. mehr

24.06.2024 • 16:15 Uhr
Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview

Bundestagsinitiative

Abgeordnetengruppe für neue Organspenderegeln

Obwohl ein ähnlicher Vorschlag 2020 scheiterte, setzt eine Gruppe Abgeordneter nun wieder auf die Widerspruchsregelung bei der Organspende. Dieses Mal sind sie zuversichtlich, dass es eine Mehrheit gibt. Von D. K. Mäurer. mehr

24.06.2024 • 13:56 Uhr
Im Transplantationszentrum am Universitätsklinikum Leipzig wird eine Niere beim Empfänger transplantiert.

faq Nach CSU-Vorstoß

Wie viele Ukrainer in Deutschland aktuell arbeiten

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, Ukrainer ohne Arbeit in Deutschland zurück in ihre Heimat zu schicken. Viele andere Politiker weisen das zurück. Wie viele Ukrainer arbeiten aktuell - und wie ist das rechtlich geregelt? Ein Überblick. mehr

24.06.2024 • 12:36 Uhr
Eine Frau hält bei einer Jobmesse für ukrainische Geflüchtete von der IHK Berlin und der Agentur für Arbeit den Messeplan mit der ukrainischen Flagge.

Landgericht Halle

Zweiter Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole gestartet

Vor dem Landgericht Halle hat ein weiterer Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke begonnen. Es geht erneut um die Verwendung einer verbotenen NS-Parole. Im Mai war er bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden. mdr

24.06.2024 • 12:06 Uhr
Björn Höcke

exklusiv Querelen um Krah

AfD will Rauswurf aus ID-Partei zuvorkommen

Die Querelen um den Europa-Spitzenkandidaten Krah hat die AfD bereits die Zugehörigkeit zur ID-Fraktion im EU-Parlament gekostet. Nun will die AfD mit der europäischen Partei ganz brechen. Von Martin Schmidt. mehr

24.06.2024 • 10:17 Uhr
Alice Weidel und Tino Chrupalla

Prozess in Halle

Höcke erneut wegen NS-Parole vor Gericht

Vor dem Landgericht Halle beginnt ein weiterer Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke. Auch dieses Mal geht es um die Verwendung einer verbotenen Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA). Im Mai war Höcke bereits verurteilt worden. mdr

24.06.2024 • 08:33 Uhr
Bernd Höcke

Organspende

Nächste Initiative für Widerspruchsregelung

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will erneut die Widerspruchsregelung bei der Organspende vorantreiben. Kritiker jedoch zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit: "Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu." mehr

24.06.2024 • 08:25 Uhr
Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen steht in Berlin im Operationssaal eines Krankenhauses auf einem Tisch.

Appell an Kanzler Scholz

Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht

Weil sie ihr Engagement für die Demokratie in Gefahr sehen, haben zahlreiche Vereine und Stiftungen den Bundeskanzler um Hilfe gebeten. Hintergrund ist die Gesetzeslage zur Gemeinnützigkeit, die offenbar die AfD zu nutzen weiß. mehr

24.06.2024 • 07:25 Uhr
"Demokratie - Freiheit - Vielfalt" steht auf einem Schild in den Farben schwarz, rot und gold bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD in der Innenstadt von Lübeck. (Archivfoto: 04.02.2024)
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