17. Juni 2024

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17. Juni 2024

Umgang mit Flüchtlingsfamilie

Polens Grenzschutz wirft deutscher Polizei "Willkür" vor

Deutsche Polizisten haben eine afghanische Flüchtlingsfamilie zurück nach Polen gebracht. Über die Details gibt es Streit zwischen beiden Ländern. Polens Regierungschef Tusk will den "inakzeptablen" Vorfall mit Kanzler Scholz erörtern. mehr

17.06.2024 • 20:29 Uhr
Eine Grenzmarkierung in Polen

analyse Nach der Europawahl

Die SPD sucht den "Klare-Kante-Kanzler"

Nach dem desaströsen Europawahlergebnis steigt im Lager der Sozialdemokraten der Druck. Bricht nach einer langen Phase der Geschlossenheit der innerparteiliche Streit wieder aus? Von Jan-Peter Bartels und Georg Schwarte. mehr

17.06.2024 • 19:47 Uhr
Olaf Scholz

Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit

Bündnis setzt sich für schnelles AfD-Verbot ein

Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaftern, Historikern und Aktivisten will ein AfD-Verbot voranbringen. Die Partei verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Verfassungsrechtler sind skeptisch. Von Andre Kartschall. mehr

17.06.2024 • 19:40 Uhr
Ein AfD-Wahlplakat ist vor einem dunklen Wolkenhimmel in Berlin zu sehen.

Bildungsbericht 2024

Es fehlt an Personal und Geld

Der nationale Bildungsbericht sieht das Bildungssystem in Deutschland am Anschlag. Es mangelt unter anderem an Personal und einer ausreichenden Finanzierung. Zudem herrscht eine hohe soziale Ungleichheit. mehr

17.06.2024 • 18:13 Uhr
Schulkinder im Klassenzimmer mit Büchern und Tabloid-Rechnern

Zahlen zu Antiziganismus

Mehr Übergriffe auf Sinti und Roma

Diskriminierung, Drohungen oder Gewalt: Die registrierte Zahl solcher Vorfälle gegen Sinti und Roma ist stark gestiegen. Das liegt zwar vor allem an besserer Erfassung. Dennoch verschärfen sich Probleme - auch mit der Polizei. mehr

17.06.2024 • 16:48 Uhr
Romani Rose, Silas Kropf und Mehmet Daimagüler auf der Bundespressekonferenz

exklusiv Bericht des Innenministeriums

Viele Schwierigkeiten mit Drittstaatenlösung

Immer wieder geht es mit Blick auf Migration um die Frage, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden können. Das Bundesinnenministerium resümiert, dass es viele Schwierigkeiten geben würde. Von C. Kornmeier und S. Frühauf. mehr

17.06.2024 • 16:25 Uhr
Eingang zum Bundesinnenministerium

Fördergeld-Affäre

Union fordert Rücktritt von Stark-Watzinger

SPD und Grüne stärken Bildungsministerin Stark-Watzinger nach dem Rauswurf von Staatssekretärin Döring den Rücken. Die Union spricht hingegen von einem "Bauernopfer" und legt Stark-Watzinger den Rücktritt nahe. mehr

17.06.2024 • 15:40 Uhr
Bettina Stark-Watzinger

Deutliche Kritik aus der SPD

Entwurf zur Kindergrundsicherung "nicht tragfähig"

Bislang meldete vor allem die FDP Kritik an der Kindergrundsicherung an. Doch nun stimmt die SPD ein: Der Gesetzentwurf von Familienministerin Paus sei nicht tragfähig, so Fraktionsvize Rix. mehr

17.06.2024 • 15:15 Uhr
Sönke Rix

Attacke in Grevesmühlen

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Mädchen

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Angriff auf zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in Grevesmühlen sucht die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern nach Zeugen. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz. ndr

17.06.2024 • 15:04 Uhr
Straße in Grevesmühlen

Leistungen für Flüchtlinge

Regierung verteidigt Bürgergeld-Regelung für Ukrainer

Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Union und FDP hatten das kritisiert und eine Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung aber bleibt dabei. mehr

17.06.2024 • 14:11 Uhr
Ein Schild, das ukrainischen Flüchtlingen den Weg zu Beratungsangeboten weist

Starker Anstieg

Rechtsextreme bevorzugen Immobilien im Osten

Die meisten der von Rechtsextremen genutzten Immobilien befinden sich in Ostdeutschland. Das geht aus Angaben ostdeutscher Bundesländer hervor. Die Politik betont die Verantwortung der Kommunen. mehr

17.06.2024 • 12:07 Uhr
Der Eisenacher Szene-Treffpunkt "Flieder Volkshaus" in Thüringen. (Aufnahme vom 29. November 2023)

Haushaltsverhandlungen

Baerbock warnt vor Koalitionsbruch

Im Haushaltsstreit der Ampel sind die Gräben nach wie vor tief. Außenministerin Baerbock hat eindringlich vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Das würde nur "den Feinden der liberalen Demokratie" nutzen. mehr

17.06.2024 • 10:40 Uhr
Porträt von Bundesaußenministerin Baerbock

Affäre um offenen Brief

Bildungsministerin will Staatssekretärin entlassen

Bildungsstaatsekretärin Döring soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sie hatte beauftragt, Konsequenzen für kritische Dozierende prüfen zu lassen. mehr

17.06.2024 • 10:34 Uhr
Sabine Döring

Nach Vorstoß der Union

FDP will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen

Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen. mehr

17.06.2024 • 09:08 Uhr
Geflüchtete aus der Ukraine stehen vor einer Anlaufstelle für Geflüchtete der Stadt Köln am Hauptbahnhof.

Aktionswoche gegen Einsamkeit

Einsamkeit ist unter Jüngeren weit verbreitet

Einsamkeit schien lange Zeit ein Phänomen des hohen Alters zu sein - doch die Coronazeit hat vor allem junge Menschen stark belastet. Und das Gefühl hält an, zeigt eine aktuelle Umfrage. mehr

17.06.2024 • 08:43 Uhr
Eine junge Frau sitzt an einem See.

Weil verteidigt Scholz

"Unangefochten die Nummer eins der SPD"

Für Olaf Scholz ging es direkt von der Weltbühne des Ukraine-Gipfels hinein ins SPD-Präsidium: Niedersachsens Ministerpräsident Weil bestärkte im Bericht aus Berlin den Kanzler. Doch das schlechte Abschneiden sorgt für Unruhe in der Partei. mehr

17.06.2024 • 07:54 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht am 11. August 2023 im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt unter dem Schriftzug "Arbeit!".

300 Teilnehmer

Festnahmen bei Pro-Palästina-Demo an Humboldt-Uni

Die Berliner Polizei hat vor der Humboldt-Universität mehrere Personen festgenommen. Zuvor hatten sich dort rund 300 Menschen zu einer Pro-Palästina-Demo versammelt. Laut Polizei gab es volksverhetzende Parolen. mehr

17.06.2024 • 01:03 Uhr
Menschen protestieren auf dem Gelände der Humboldt-Universität Berlin gegen den Krieg im Gazastreifen. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
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