13. Juni 2024

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13. Juni 2024

Nach Parlamentswahl in Südafrika

ANC verkündet Einigung auf Regierungskoalition

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit war der ANC in Südafrika auf weitere Parteien angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Nun wurde eine Einigung auf eine Regierungskoalition verkündet. ANC-Chef Ramaphosa bleibt wohl Präsident. mehr

13.06.2024 • 21:56 Uhr
Die Führungsriege des ANC verkündet die Einigung mit neuen Koalitionspartner. In der Mitte sitzt ANC-Chef und Staatspräsident Cyril Ramaphosa.

G7-Gipfel in Italien

Scholz lobt Ukraine-Kredit als "historischen Schritt"

Die G7-Staaten wollen die Ukraine mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen. Für Kanzler Scholz ein "historischer Schritt" und klares Zeichen gegen Putin. Russland droht indes und warnt vor "fatalen Konsequenzen". mehr

13.06.2024 • 21:16 Uhr
Giorgia Meloni, Ursula von der Leyen, Olaf Scholz

Anti-G7-Protest in Süditalien

Mit trockenem Brot gegen die Großmächte

Während die G7-Staaten sich hinter geschlossenen Türen treffen, protestieren die Apulier gegen Krieg, Gas und soziale Ungerechtigkeit. Und ein Armenessen aus trockenem Brot wird zum Symbol der Kritik. Von Elisabeth Pongratz. mehr

13.06.2024 • 21:00 Uhr
Antonella Assennato

Inhaftierter US-Journalist

Russland stellt Gershkovich vor Gericht

Seit mehr als einem Jahr sitzt Evan Gershkovich in Russland in Haft. Die Behörden hatten dem US-Reporter bisher nur Spionage vorgeworfen, ohne Details zu nennen. Nun präzisierte die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe. mehr

13.06.2024 • 18:28 Uhr
Evan Gershkovich (Archiv)

Asyl in der EU

EuGH stärkt Flüchtlingsschutz für Palästinenser

Millionen Menschen stehen unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Doch wenn der nicht ausreicht, können staatenlose Palästinenser auch in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden, so der Europäische Gerichtshof. Von M. Bauer. mehr

13.06.2024 • 16:57 Uhr
Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'Union Européenne" steht vor dem Europäischen Gerichtshof (Archivbild: 15.06.2019)

Urteil aus Österreich

Bei Shitstorms mitposten kostet Bußgeld

Netzexperten halten das Urteil für wegweisend: Österreichs Oberster Gerichtshof hat eine Strafe gegen einen Facebook-Nutzer verhängt, der bei einem Shitstorm rechtswidrige Falschbehauptungen mitverbreitete. Von Wolfgang Vichtl. mehr

13.06.2024 • 13:48 Uhr
Eine Hand mit einem Smartphone, auf dem verschiedene Social-Media-Apps zu sehen sind

US-Präsident Biden bei G7

Pflöcke einschlagen, die Trump nicht ausreißen kann

US-Präsident Bidens zentrales Ziel beim G7-Gipfel: Die Weltlage vor der Wahl im November "Trump-sicher" machen. Dazu gehört auch, die Ukraine-Militärhilfe über Kredite abzusichern. Doch das hat seine Tücken. Von K. Brand. mehr

13.06.2024 • 11:52 Uhr
Joe Biden bei der Ankunft zum G7-Gipfel in Italien.

Entscheidung der G7

Russisches Geld für die Verteidigung der Ukraine

Um die Ukraine finanziell im Krieg gegen Russland zu unterstützen, nutzen die G7 künftig eingefrorenes russisches Geld. Auf einem Gipfeltreffen verständigten sich Unterhändler darauf, mit den Zinsen einen Milliardenkredit abzusichern. mehr

13.06.2024 • 11:39 Uhr
Eine ukrainische Haubitze feuert

Finanzielle Sanktionen

EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn verhängt. Grund ist, dass das Land die EU-Asylregeln nicht umgesetzt hat. Ungarn soll 200 Millionen Euro zahlen und ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro. mehr

13.06.2024 • 11:31 Uhr
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet über das EU-Recht.

Europaparlament

Rechte ID-Fraktion nimmt AfD nicht wieder auf

Die AfD hatte nach dem Ausschluss von Spitzenkandidat Krah aus der EU-Delegation auf eine Wiederannäherung an die ID-Fraktion im Europaparlament gehofft. Vergeblich, wie sich nun zeigt: Das Rechtsaußen-Lager lehnt die Wiederaufnahme der AfD ab. mehr

13.06.2024 • 09:02 Uhr
René Aust, Leiter der AfD-Delegation im Europaparlament und die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bei einer Pressekonferenz in Berlin

Rekordwert laut UNHCR

120 Millionen Menschen auf der Flucht

Weltweit sind durch Kriege, Konflikte, Gewalt und Verfolgung so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk betrug ihre Zahl zuletzt rund 120 Millionen. mehr

13.06.2024 • 07:23 Uhr
Palästinenser sitzen auf einem Wagen, der von Tieren gezogen wird.

Protest gegen Mileis Reformen

Heftige Krawalle in Buenos Aires

Argentiniens ultraliberaler Präsident Milei will einen strengen Sparkurs in seinem Land durchsetzen. Doch dagegen regt sich massiver Widerstand. In der Hauptstadt Buenos Aires flogen Steine und Brandsätze. mehr

13.06.2024 • 04:48 Uhr
Ein Fahrzeug brennt auf einer Straße in Buenos Aires.

G7-Gipfel in Italien

Meloni empfängt mit viel Selbstbewusstsein

Mit ihrem Erfolg bei der Europawahl im Rücken lädt Italiens Ministerpräsidentin Meloni ab heute zum G7-Gipfel. Bei dem Treffen geht es um Geld für die Ukraine, die EU und einen besonderen Gast. Von J. Seisselberg. mehr

13.06.2024 • 01:51 Uhr
Meloni betritt nach der Europawahl eine Bühne

Beim G7-Gipfel

Selenskyj und Biden schließen Sicherheitspakt

Bereits mit 15 Staaten hat die Ukraine ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Nun folgen die USA. Das Abkommen soll am Rande des G7-Gipfels unterschrieben werden. Die USA sprechen von einer "Brücke" zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft. mehr

13.06.2024 • 00:05 Uhr
Der ukrainische Präsident Selenkyj
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